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Bundesfreiwilligendienst

Regelungen für die Sozialversicherung

Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) wurde als freiwilliger Dienst eingeführt, nachdem die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.

Vergütung

Die Freiwilligen erhalten neben einem Taschengeld auch Unterkunft und Verpflegung (Sachbezüge), Arbeitskleidung und gelegentlich Fahrtkostenerstattung. Das Taschengeld wird vereinbart. Dabei gilt ein Betrag in Höhe von 6 Prozent der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (2019 = 402 Euro West/369 Euro Ost) als angemessen. Die Geld- und Sachbezüge (2019: Verpflegung 251 Euro, Unterkunft 231 Euro monatlich) sind beitragspflichtige Einnahmen in der Sozialversicherung.

Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung

Teilnehmer am BFD sind sozialversicherungspflichtig, wenn sie Sachbezüge (bzw. eine entsprechende Abgeltung) und/oder Taschengeld erhalten. Die besonderen beitragsrechtlichen Regelungen der Gleitzone sind für die Teilnehmer am BFD ausgeschlossen. Alle anderen Regelungen gelten entsprechend.

Geringfügige Beschäftigungen

Teilnehmer am BFD stehen nicht in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (Minijob). Sie sind deswegen nicht versicherungsfrei in der Sozialversicherung. Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, die neben dem BFD ausgeübt wird, ist versicherungsfrei (in der Rentenversicherung auf Antrag). Besonderheit: Kurzfristige Beschäftigungen zwischen Schulentlassung und Ableistung des BFD werden immer berufsmäßig ausgeübt und sind somit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch, wenn nach der Ableistung des BFD voraussichtlich ein Studium aufgenommen wird.

Meldeverfahren

Grundsätzlich gelten für Teilnehmer am BFD die Regelungen des DEÜV-Meldeverfahrens. (Personengruppenschlüssel „123“).

Besonderheit in der Arbeitslosenversicherung

Wenn spätestens innerhalb eines Monats nach einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ein BFD begonnen wird, sind Besonderheiten bei den Beiträgen zu berücksichtigen. Berechnungsgrundlage ist dann ein Wert in Höhe der monatlichen Bezugsgröße (2019 = 3.115 Euro [West] bzw. 2.870 Euro [Ost]).

Beitragstragung und -zahlung

Der Träger der Einsatzstelle übernimmt im Auftrag des Bundes die Beiträge in voller Höhe (einschließlich des Beitragszuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung). In der Krankenversicherung ist der allgemeine Beitragssatz maßgeblich.

Leistungen

Die Freiwilligen haben Anspruch auf Kranken- und Mutterschaftsgeld. Im Krankheitsfall werden bis zur Dauer von sechs Wochen Taschengeld und Sachleistungen weitergezahlt. Das Entgeltfortzahlungsgesetz wird darauf nicht angewendet. Eine Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen ist deswegen ausgeschlossen. Außerdem besteht ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz.

Stand: 20.12.2018