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Entgeltfortzahlung und Ausgleichsverfahren

Dauer der Entgeltfortzahlung

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht von Beginn der Arbeitsunfähigkeit an und besteht für sechs Wochen.

Hat der Arbeitnehmer am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit noch gearbeitet, bleibt der angebrochene Arbeitstag bei der Berechnung der Frist von sechs Wochen unberücksichtigt. Die Frist beginnt daher erst am nächsten Tag und der Arbeitnehmer bekommt für die verbleibende Zeit des Arbeitstages, in dessen Verlauf er erkrankt ist, noch das volle Arbeitsentgelt ausgezahlt.

Fällt die Arbeitsleistung am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit in vollem Umfang aus, dann ist der Arbeitgeber berechtigt, diesen Tag in die sechswöchige Frist einzubeziehen – der Anspruch endet daher mit Ablauf des 42. Tages.

Tritt schon vor Ablauf der Wartezeit Arbeitsunfähigkeit ein und dauert diese darüber hinaus an, beginnt die Sechs-Wochen-Frist mit dem ersten Tag der fünften Woche des Beschäftigungsverhältnisses.

Eintritt einer anderen Krankheit

Die Begrenzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs auf sechs Wochen gilt grundsätzlich für jeden Fall von Arbeitsunfähigkeit. Die Anspruchsdauer verlängert sich nicht etwa dadurch, dass eine neue Krankheit – die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit verursacht – hinzutritt.

Beispiel 1
Arbeitsunfähigkeit
Krankheit A26.6. bis 18.7.201923 Tage
Krankheit A/B19.7. bis 25.7.20197 Tage
Krankheit B25.7. bis 16.8.201923 Tage
Entgeltfortzahlung
Krankheit A/B26.6. bis 6.8.201942 Tage

Liegen zwei voneinander völlig unabhängige – in ihrer Ursache und zeitlichen Abfolge deutlich getrennte – Arbeitsunfähigkeitsfälle vor, beginnt mit dem zweiten Fall ein neuer, wiederum sechs Wochen umfassender Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Beispiel 2
Arbeitsunfähigkeit
Krankheit A1.8. bis 20.9.201951 Tage
Krankheit B27.9. bis 15.11.201950 Tage
Entgeltfortzahlung
Krankheit A1.8. bis 11.9.201942 Tage
Krankheit B27.9. bis 7.11.201942 Tage

Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung

Wird ein Arbeitnehmer erneut wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig, für die er bereits Entgeltfortzahlung erhalten hat, kommt innerhalb eines einheitlichen Arbeitsverhältnisses eine Anrechnung der früheren Bezugszeiten in Betracht.

Auch wenn die Entgeltfortzahlung nicht zusammenhängend verläuft, besteht der Anspruch für 42 Kalendertage. Die Zahl der Arbeitstage ist ohne Bedeutung.

Beispiel 3
Arbeitsunfähigkeit
Krankheit A21.6. bis 12.7.201922 Tage
Krankheit A16.7. bis 16.8.201932 Tage
Entgeltfortzahlung
Krankheit A21.6. bis 12.7.201922 Tage
Krankheit A16.7. bis 4.8.201920 Tage
Insgesamt42 Tage

Sechs-Monats-Zeitraum

Wird der Arbeitnehmer infolge Krankheit wiederholt arbeitsunfähig, bleibt ihm wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit der Anspruch auf Arbeitsentgelt für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen erhalten. Das setzt aber voraus, dass er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war.

Beispiel 4
Erkrankung außerhalb der 6-Monats-Frist
Arbeitsunfähigkeit
Krankheit A23.8. bis 17.10.201856 Tage
Krankheit A8.5. bis 22.5.201915 Tage
6-Monats-Zeitraum8.11.2018 bis 7.5.2019 
Entgeltfortzahlung
Krankheit A23.8. bis 3.10.201842 Tage
Krankheit A8.5. bis 22.5.201915 Tage

Zwölf-Monats-Zeitraum

Es besteht aber auch dann ein Anspruch auf einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen, wenn seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

Beispiel 5
Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A
 2.1. bis 30.1.201829 Tage
 26.6. bis 25.7.201830 Tage
 18.12.2018 bis 9.1.201923 Tage
 5.6. bis 12.7.201938 Tage
12-Monats-Zeitraum2.1.2018 bis 1.1.2019 
Entgeltfortzahlung
 2.1. bis 30.1.201829 Tage
 26.6. bis 8.7.201813 Tage
 5.6. bis 12.7.201938 Tage

Hinzutritt einer früheren Krankheit

Eine hinzugetretene Erkrankung beeinflusst die Entgeltfortzahlung grundsätzlich nicht, solange die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit fortbesteht, durch die sie begonnen hat. Endet aber die Arbeitsunfähigkeit wegen der ersten Krankheit und bildet nun die hinzugetretene Krankheit den Verhinderungsgrund, sind die früheren Bezugszeiten wegen dieser Krankheit anzurechnen.

Beispiel 6
Arbeitsunfähigkeit
Krankheit A8.1. bis 1.2.201925 Tage
Krankheit B11.6. bis 26.6.201916 Tage
Krankheit B/A27.6. bis 5.7.20199 Tage
Krankheit A5.7. bis 24.7.201920 Tage
Entgeltfortzahlung
Krankheit A8.1. bis 1.2.201925 Tage
Krankheit B11.6. bis 4.7.201924 Tage
Krankheit A5.7. bis 21.7.201917 Tage

Liegen zwei voneinander völlig unabhängige – in ihrer Ursache und zeitlichen Abfolge deutlich getrennte – Arbeitsunfähigkeitsfälle vor, beginnt mit dem zweiten Fall ein neuer, wiederum sechs Wochen umfassender Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Arbeitsunfähigkeit und Kurzarbeit

Fällt Arbeit durch Kurzarbeit oder Saison-Kurzarbeit aus, mindert sich die Entgeltfortzahlung auf die Beträge, die ohne die Arbeitsunfähigkeit erzielt worden wären. Es soll keine Besserstellung gegenüber den arbeitenden Kollegen geben. Hieraus folgt, dass für Tage, an denen die Arbeit völlig ruht, kein Entgeltanspruch besteht. Solche Tage verlängern nicht den sechswöchigen Anspruchszeitraum für die Entgeltfortzahlung.

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Stand: 1.1.2019