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Geltungsbereich

Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) haben seit dem 1. Januar 2017 grundsätzlich alle  Arbeitnehmer  Anspruch auf einen Bruttostundenlohn von 8,84 Euro (bis 31. Dezember 2016: 8,50 Euro, ab 1. Januar 2019: 9,19 Euro, ab 1. Januar 2020: 9,35 Euro).

Unabdingbarkeit

Der Mindestlohn ist nicht abdingbar, das heißt, dass der Arbeitnehmer nicht durch vertragliche Vereinbarung auf diese Entgelthöhe verzichten kann. Auch andere Verabredungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die darauf hinauslaufen, sind regelmäßig nichtig.

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn bleibt auch das Verbot eines sittenwidrig niedrigen Entgelts nach Paragraf 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestehen. Auch ein Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Stunde kann sittenwidrig sein – wenn die erbrachte Leistung von drastisch höherem Wert sein sollte beziehungsweise das Entgelt nicht circa zwei Drittel des branchenüblichen Tarifs erreicht.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer über 18 Jahre. Fehlende Qualifikation, nur mangelhafte Fach- oder Sprachkenntnisse oder vergleichbare Defizite rechtfertigen keine Ausnahme vom Mindestlohn. Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vom Mindestlohn abgewichen werden.

Keine Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetz sind:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz
  • Ehrenamtlich tätige Personen
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
  • Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeits-förderung
  • Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Selbstständige

In gemeinnützigen Organisationen (Soziales, Sport oder Umweltschutz) werden mitunter neben einem Arbeitsverhältnis ehrenamtliche Tätigkeiten ausgeübt. Hier sollten besonders die Tätigkeitsbereiche Arbeitsverhältnis und Ehrenamt voneinander getrennt werden. Denn die Gemeinnützigkeit befreit die jeweilige Organisation nicht von den Pflichten des Mindestlohngesetz hinsichtlich ihrer als Arbeitnehmer beschäftigten Mitarbeiter.

In den persönlichen Anwendungsbereich des Mindestlohngesetz sind auch Praktikanten einbezogen. Allerdings gibt es hiervon Ausnahmen: 

  • Praktika, die verpflichtend aufgrund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie geleistet werden,
  • Praktika von bis zu drei Monaten Dauer zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums,
  • Praktika von bis zu drei Monaten Dauer, die begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung abgeleistet werden, wenn nicht zuvor ein Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat,
  • Einstiegsqualifizierungen gemäß Paragraf 54 a SGB III oder Maßnahmen der Berufsausbildungsvorbereitung gemäß Paragrafen 68 bis 70 Berufsbildungsgesetz (BBiG).

Hinweis

Wer sich einen Überblick darüber verschaffen möchte, ob auf ein Praktikum die Vorschriften des Mindestlohngesetz anzuwenden ist, kann schnell und komfortabel schrittweise einen speziellen Service des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) nutzen. 

Mit dem Mindestlohngesetz wurde auch das Nachweisgesetz (NachwG) geändert. Danach sind vor Aufnahme des Praktikums die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, vom Ausbilder zu unterzeichnen und dem Praktikanten auszuhändigen. Die danach schriftlich zu fixierenden Bedingungen sind in Paragraf 2 Abs. 1 a NachwG im Einzelnen festgelegt. Empfehlenswert ist der Abschluss von gesonderten Praktikumsverträgen.

Stand: 1.1.2019

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