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Berechnung der Zuschläge bei Nacht- und Feiertagsarbeit

© Thomas Andreas / shutterstock
Nachtarbeit

Arbeitgeber, die für Nacht- und Feiertagsarbeit Zuschläge zahlen, müssen diese und davon abzuführende Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage des Mindestlohns berechnen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer grundsätzlich weniger als den Mindestlohn verdient. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer weiteren grundlegenden Entscheidung am 20. September 2017 klargestellt (Aktenzeichen: 10 AZR 171/16).

Streitgegenstand

Im Streitfall hatte eine als Montagekraft beschäftigte Arbeitnehmerin geklagt. Der für sie maßgebende Manteltarifvertrag sah Nachtarbeitszuschläge von 25 Prozent des tatsächlichen Stundenlohns vor und außerdem ein Urlaubsentgelt, das 50 Prozent über dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst liegt.

Als der allgemeine Mindestlohn zum 1. Januar 2015 eingeführt worden war, betrug er zunächst 8,50 Euro brutto pro Stunde. Die Klägerin bekam im Januar 2015 einen Stundenlohn, der zwischen 7,00 und 7,15 Euro brutto lag. Diesen Stundenlohn besserte der Arbeitgeber ab Januar 2015 um eine „Zulage nach MiLoG“ auf, um auf einen Stundenlohn von 8,50 Euro zu kommen. Allerdings berechnete er die Bezahlung für einen Feiertag und einen Urlaubstag im Januar 2015 nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns von damals 8,50 Euro, sondern nach dem geringeren vertraglichen Stundenlohn. So berechnete er auch den 25-prozentigen Nachtarbeitszuschlag.

Die Klägerin hielt diese Berechnungsweise für falsch und verlangte vom Arbeitgeber, die Nachtarbeitsstunden, die Urlaubstage und die Feiertagsstunden auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen bzw. zu zahlen.

Entscheidungsgründe

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gibt dem Arbeitnehmer zwar nur einen Mindestlohnanspruch für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden, das heißt einen eigenen Anspruch auf Lohnersatzleistungen sieht das Mindestlohngesetz nicht vor. Allerdings müssen Arbeitgeber gemäß Paragraf 2 Abs.1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für Arbeitszeiten, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags ausfallen, den Lohn bezahlen, den Arbeitnehmer ohne den Feiertag beziehungsweise ohne den Arbeitsausfall bekommen hätten.

Dieses Entgeltausfallprinzip verlangt, dass Krankheitszeiten oder Feiertage mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden, wenn der (tarif-) vertragliche Vergütungsanspruch unter dem Mindestlohn liegt. Nachtarbeitszuschläge und ein zusätzliches Urlaubsgeld vergüten nicht die „normale“ Arbeitsleistung, sondern werden für besondere Erschwernisse gezahlt (Nachtarbeit) oder dienen dem Zweck, einen besonderen finanziellen Bedarf zu decken (Urlaubsgeld). Sie müssen mindestens auf der Grundlage des jeweilig gültigen gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden.

Stand: 1.1.2019

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