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Tit. 3.7 RdSchr. 15d
Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer

Titel: Gemeinsame Verlautbarung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsandter Arbeitnehmer

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 15d

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Tit. 3.7 RdSchr. 15d - Prüfung der Voraussetzungen einer Entsendung

Ob die Voraussetzungen einer Entsendung vorliegen, hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner ihm obliegenden Melde- und Beitragspflichten zu prüfen. Er kann, insbesondere in Zweifelsfällen, von der zuständigen Einzugsstelle verlangen, dass diese eine Feststellung darüber trifft, ob es sich in dem zu entscheidenden Fall um eine Entsendung im Sinne der Ausstrahlung handelt oder nicht. Für die entsprechende Anfrage kann ein Antrag mit dem als Anlage beiliegenden Muster gestellt werden.