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Beitragsfälligkeit unter SEPA

© levoncigol / Thinkstock
Beitragsfälligkeit unter SEPA

Die Einführung von SEPA als einheitlichem Zahlungsverkehrsraum innerhalb der Eu­ro­pä­i­schen Union hat keine Auswirkung auf die Fälligkeitstage für Beiträge. Hier bleibt nationales Recht maßgebend.

Laufende Beiträge werden entsprechend den Regelungen der Satzung der Krankenkasse und den Entscheidungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen fällig. Danach sind die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung oder Tätigkeit, mit der das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt wird, ausgeübt wurde.

 

Bankarbeitstag

Als banküblicher Arbeitstag im Sinne der Fälligkeitsregelung für die Beiträge zur Sozialversicherung gilt nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der Arbeitstag, an dem nach den tarifvertraglichen Regelungen des Kreditgewerbes normal gearbeitet wird. Geschäftsfreie Tage der Deutschen Bundesbank sind daher als Bankfeiertage anzusehen.

 

Single Euro Payments Area (SEPA)

Innerhalb der Europäischen Union der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA. Für den SEPA-Zahlungsraum bestehen Feiertagsregelungen nach TARGET2 (Trans-European Automated Realtime Gross Settlement Express Transfer System).

Danach sind sechs Feiertage festgelegt, an denen im SEPA-Raum nicht gebucht und verrechnet wird:

  • Neujahr (1. Januar)
  • Karfreitag
  • Ostermontag
  • 1. Mai (Tag der Arbeit)
  • 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember)
  • 2. Weihnachtsfeiertag (26. Dezember)

 

Nationale Feiertage bleiben für Buchungen im SEPA-Raum zunächst unberücksichtigt. Diese spielen nur bei einer gegebenenfalls manuellen Bearbeitung eine Rolle.

 

Nationale Feiertage

In Deutschland gibt es darüber hinaus nationale Feiertage, an denen auch die Banken und Sparkassen geschlossen sind.

Für die Bestimmung des drittletzten Bankarbeitstags im Monat können bewegliche Feiertage wie Pfingsten oder Christi Himmelfahrt eine Rolle spielen, aber auch regionale Feiertage wie der Reformationstag am 31. Oktober. Der Reformationstag ist nur in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Feiertag.

Diese beweglichen und regionalen Feiertage müssen bei der Bestimmung des drittletzten Arbeitstags eines Monats berücksichtigt werden.

Heiligabend und Silvester

Der 24. Dezember und der 31. Dezember sind in Deutschland keine gesetzlichen Feiertage. Allerdings sind Heiligabend und Silvester geschäftsfreie Tage der Deutschen Bundesbank, die an diesen Tagen nicht geöffnet hat. Das gilt auch für alle anderen Banken und Sparkassen.

Da als Bankarbeitstag im sozialversicherungsrechtlichen Sinne der Arbeitstag definiert wird, an dem nach den tarifvertraglichen Regelungen des Kreditgewerbes normal gearbeitet wird, bleiben Heiligabend und Silvester für die Bestimmung der Fälligkeit unberücksichtigt.

 

Sitz der Krankenkasse

Schließlich ist auch entscheidend, in welchem Bundesland die Krankenkasse ansässig ist.

Der drittletzte Arbeitstag bestimmt sich immer nach den Regelungen des Bundeslandes, in dem die Krankenkasse ihren Sitz hat, und gilt dann deutschlandweit für alle Unternehmen, die an diese Krankenkasse Beiträge zahlen.

Bei Krankenkassen, die ihren Sitz beispielsweise in Brandenburg oder Sachsen haben, wird der 31. Oktober bei der Ermittlung des drittletzten Bankarbeitstages regelmäßig nicht berücksichtigt. Das gilt bundesweit für alle Arbeitgeber.

Stand: 17.12.2018