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Mindestlohn: Anrechnung von Anwesenheitsprämien

© Wolfilser / Fotolia
Mindestlohn - Geld auf Arbeitsvertrag

Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) wird in vielen Verfahren darüber gestritten, welche Leistungen des Arbeitgebers auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verfolgt eine eher großzügige Linie. Danach sind grundsätzlich sämtliche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn anrechenbar, die als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit gezahlt werden, keinem Rückforderungsvorbehalt unterliegen und nicht auf einer besonderen (gesetzlichen) Zweckbestimmung beruhen, wie beispielsweise die Nachtarbeitszuschläge gemäß Paragraf 6 Abs. 5 ArbZG. 

Beispiele für Mindestlohnanspruch:

  1. Tarifvertraglich begründete Anwesenheitsprämie 
  2. Besitzstandszulage 

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich beim Mindestlohnanspruch um einen eigenständigen gesetzlichen Vergütungsanspruch, der neben die arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen tritt. Das Mindestlohngesetz führt also nicht zur Unwirksamkeit abweichender vertraglicher oder tarifvertraglicher Regelungen, sondern ergänzt diese. Unterschreiten die arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen den gesetzlichen Mindestlohn, so gewährt das Mindestlohngesetz einen Differenzvergütungsanspruch, mit dem die Vergütung des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn aufgestockt wird. (BAG, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16)  

Erfüllung des Mindestlohnanspruchs

Den Mindestlohnanspruch erfüllen also grundsätzlich alle Entgeltzahlungen des Arbeitgebers, die sich als Gegenleistung für die erbrachte Arbeit darstellen und keinem Rückforderungs­vorbehalt unterliegen. Deshalb sind Zahlungen des Arbeitgebers, die unabhängig von einer tatsächlich geleisteten Arbeit gewährt werden oder, die auf einem besonderen gesetzlichen Zweck beruhen, wie zum Beispiel der gesetzliche Nachtzuschlag, nicht anrechenbar. (BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16)

Stand: 1.1.2019

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