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Arbeitsentgelt

Beitrags- und Steuerrecht für die betriebliche Altersversorgung 

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde die Grenze für die Steuerfreiheit der Beiträge an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds und eine Direktversicherung mit Wirkung ab 1. Januar 2018 auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung West (BBG-RV West) erhöht. Gleichzeitig wurde der bisherige zusätzliche steuerfreie Höchstbetrag von 1.800 Euro ersatzlos gestrichen.

In der Sozialversicherung bleibt es für die Beurteilung der Beitragsfreiheit weiterhin bei 4 Prozent der Beitrags­bemessungs­grenze der Renten­versicherung (BBG-RV West). Durch die prozentuale Anbindung an die Beitrags­bemessungs­grenze in der allgemeinen Renten­versicherung (BBG-RV West) ist der Anspruch auf Entgeltumwand­lung unabhängig vom individuellen Gehalt des Arbeitnehmers. 

Durch die prozentuale Anbindung an die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG-RV West) ist der Anspruch auf Entgeltumwandlung unabhängig vom individuellen Gehalt des Arbeitnehmers.

Für Eigenbeiträge des Arbeitnehmers konnte die Steuerbefreiung nach früherer Verwaltungsau­ffassung nicht in Anspruch genommen werden, weil es sich nicht um einen Beitrag des Arbeitgebers im steuerlichen Sinn handeln würde. Der BFH hat allerdings entschieden, dass zu den „Beiträgen des Arbeitgebers“ alle Beiträge gehören, die vom Arbeitgeber als Versicherungs­nehmer selbst geschuldet und an die Versorgungseinrichtung geleistet werden (BFH-Urteil vom 9.12.2010 – VI R 57/08). Eigene Beiträge des Arbeitnehmers, für die die Steuerbefreiung nicht in Anspruch genommen werden kann, sind nur dann anzunehmen, wenn aufgrund einer eigenen vertraglichen Vereinbarung mit der Versorgungseinrichtung eine originäre Beitragspflicht des Arbeitnehmers besteht. Das gilt auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber an die Versorgungseinrichtung abgeführt werden. 

Stand: 22.4.2019

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