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§ 167 ZPO
Zivilprozessordnung

Bundesrecht

Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen → Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen

Titel: Zivilprozessordnung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: ZPO

Gliederungs-Nr.: 310-4

Normtyp: Gesetz

§ 167 ZPO - Rückwirkung der Zustellung

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

Zugeordnete Dokumente (24)