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§ 308 ZPO
Zivilprozessordnung

Bundesrecht

Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten → Titel 2 - Urteil

Titel: Zivilprozessordnung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: ZPO

Gliederungs-Nr.: 310-4

Normtyp: Gesetz

§ 308 ZPO - Bindung an die Parteianträge

(1) 1Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. 2Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Zugeordnete Dokumente (44)