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§ 533 ZPO
Zivilprozessordnung

Bundesrecht

Buch 3 - Rechtsmittel → Abschnitt 1 - Berufung

Titel: Zivilprozessordnung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: ZPO

Gliederungs-Nr.: 310-4

Normtyp: Gesetz

§ 533 ZPO - Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

  1. 1.
    der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
  2. 2.
    diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.