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Fortsetzungserkrankung

 Information 

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung besteht für jede neue Erkrankung bis zu sechs Wochen (s. dazu die Stichwörter Entgeltfortzahlung - 6-Wochen-Zeitraum und Entgeltfortzahlung - Mehrfacherkrankung). Eine neue Erkrankung liegt vor, wenn gegenüber einer vorhergegangenen der Ursprung der Erkrankung ein anderer ist, auch wenn es sich um dieselbe Krankheit handelt.

Beispiel 1

Ein Arbeitnehmer bricht sich während seiner Freizeit unverschuldet den Oberarm und ist vom 03.02.2003 bis 14.03.2003 (= sechs Wochen) arbeitsunfähig krank. Während dieser Zeit wird das Entgelt fortgezahlt. Am 15.10.2003 bricht er sich aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls erneut den gleichen Oberarm. Ab diesem Tag besteht ein erneuter Anspruch auf Entgeltfortzahlung für sechs Wochen, da eine erneute Erkrankung vorliegt.

Für die Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit besteht nur Anspruch auf Entgeltfortzahlung für insgesamt sechs Wochen. Dies gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit. Liegt zwischen den einzelnen Erkrankungen wegen derselben Krankheit jedoch ein Zeitraum von mindestens sechs Monaten, so entsteht ein neuer sechswöchiger Anspruch (s. dazu unbedingt Entgeltfortzahlung - Mehrfacherkrankung).

Beispiel 2

Arbeitnehmerin B ist wegen eines Magenleidens jeweils vom 13.01.2003 bis zum 31.01.2003, vom 30.03.2003 bis zum 10.04.2003 und vom 06.07.2003 bis zum 24.07.2003 arbeitsunfähig krank. Die Erkrankungen beruhen auf dem gleichen Grundleiden. B's Arbeitgeber ist verpflichtet, für die Ausfallzeiten vom 13.01.2003 bis zum 10.07.2003 Entgeltfortzahlung zu leisten. An diesem Tag endet der gesetzliche 6-Wochen-Zeitraum. Zwischen den einzelnen Erkrankungen liegen auch keine sechs Monate, sodass für die Zeit nach dem 10.07.2003 kein neuer Anspruch entsteht. Entgelt wegen derselben Krankheit könnte B erst wieder ab dem 11.01.2004 beanspruchen.

Unter "derselben Krankheit" werden zeitlich voneinander abgegrenzte Erkrankungen verstanden, wenn sie auf dasselbe Grundleiden zurückgehen, z.B. eine chronische Krankheit, die immer wieder in Schüben auftritt.

Wer den Arbeitsplatz wechselt, hat nach der vierwöchigen Wartezeit des § 3 Abs. 4 EFZG sofort wieder Ansprüche auf Entgeltfortzahlung (Entgeltfortzahlung - Wartezeit). Hier kommt es dann nicht darauf an, ob noch ein Fortsetzungszusammenhang mit einer Erkrankung bei einem anderen Arbeitgeber besteht.

Beispiel 3

B im voraufgehenden Beispiel 2 kündigt zum 30.09.2003. Sie nimmt am 01.10.2003 eine neue Tätigkeit auf. Bereits Anfang November meldet sich ihr Magen wieder. Sie wird vom 03.11.2003 bis einschließlich 09.12.2003 arbeitsunfähig. B's alter Arbeitgeber hätte für diese Zeit kein Entgelt fortzahlen müssen. Für B's jetzigen Arbeitgeber ist die Arbeitsunfähigkeit neu. Er muss volle sechs Wochen zahlen.

Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen, wenn es um Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb geht. Dieses Mitbestimmungsrecht greift ein, wenn der Arbeitgeber von einem bestimmten Arbeitnehmerkreis - hier waren es die privat Versicherten - nach 6-wöchiger Entgeltfortzahlung formularmäßig eine ärztliche Bescheinigung verlangt, die über das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung i.S. des § 3 Abs. 1 EFZG Auskunft geben soll (LAG Hessen, 06.09.2001 - 5 TaBV 5/01).