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§ 74 HGB
Handelsgesetzbuch

Bundesrecht

Erstes Buch - Handelsstand → Sechster Abschnitt - Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge

Titel: Handelsgesetzbuch

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: HGB

Gliederungs-Nr.: 4100-1

Normtyp: Gesetz

§ 74 HGB - Voraussetzungen des Wettbewerbsverbots

(1) Eine Vereinbarung zwischen dem Prinzipal und dem Handlungsgehilfen, die den Gehilfen für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsverbot), bedarf der Schriftform und der Aushändigung einer vom Prinzipal unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde an den Gehilfen.

(2) Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.

Zugeordnete Dokumente (35)