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Schwerbehinderte Menschen - Zusatzurlaub

 Information 

1. Information

Den besonderen Belastungen schwerbehinderter Arbeitnehmer trägt das Gesetz u.a. dadurch Rechnung, dass den Betroffenen jährlich ein Zusatzurlaub von fünf Tagen zu gewähren ist. Die verbleibende Arbeitskraft soll dadurch erhalten und gesichert werden.

2. Allgemeines

Neben dem gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Urlaubsanspruch steht schwerbehinderten Arbeitnehmern gemäß § 208 SGB IX ein bezahlter Zusatzurlaub von fünf Tagen zu. Durch die Gewährung des Zusatzurlaubs an schwerbehinderte Arbeitnehmer soll ein allgemeiner Ausgleich für die behinderungsbedingte Mehrbelastung bei der Arbeit gewährt werden. Das konkrete Erholungsbedürfnis des Schwerbehinderten ist nicht entscheidend für die Gewährung des Zusatzurlaubs; es wird unwiderlegbar vermutet (BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 166/94).

Der Zusatzurlaub ist ein gesetzlicher Mindesturlaub, der zusätzlich zu dem arbeitsvertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Urlaubsanspruch besteht (BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 669/05). Er wird daher nur dann erworben, wenn gleichzeitig ein Hauptanspruch auf Erholungsurlaub entstanden ist; daher gilt auch die Wartezeit nach § 4 BUrlG. Der Anspruch ist ebenso wie der gesetzliche Mindesturlaub nach § 13 Abs. 1 BUrlG unabdingbar (BAG, 25.06.1996 - 9 AZR 182/95). Das heißt, der Zusatzurlaub kann nicht durch Vereinbarungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien aufgehoben oder beschränkt werden. Vereinbarungen, die ungünstigere Regelungen beinhalten, sind nach § 134 BGB unwirksam, da § 208 SGB IX insoweit ein gesetzliches Verbot i.S. dieser Vorschrift darstellt. Unerheblich für das Entstehen des Anspruchs auf Zusatzurlaub ist es, ob der Arbeitgeber die Pflichtbeschäftigungsquote nach § 154 SGB IX erfüllt oder nicht.

Soweit tarifliche, betriebliche oder sonstige Urlaubsregelungen für Schwerbehinderte einen längeren Zusatzurlaub vorsehen, ist dieser zu gewähren (§ 208 Abs. 1 S. 2 SGB IX).

3. Anspruchsberechtigter Personenkreis

Anspruch auf den Zusatzurlaub haben nur Schwerbehinderte i.S.v. § 151 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 SGB IX, also Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmer, also Angestellte und Arbeiter, die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten, Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen, Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie in Maßnahmen nach § 16 SGB II beschäftigte Bezieher von Arbeitslosengeld II. Anspruch auf den Zusatzurlaub haben auch Teilzeitbeschäftigte. Der Umfang der Teilzeitbeschäftigung ist unerheblich. Auch schwerbehinderte Beamte, Richter und Soldaten (§ 211 SGB IX) haben Anspruch auf den Zusatzurlaub. Es ist nicht Voraussetzung, dass der Schwerbehinderte auf einem Arbeitsplatz i.S.d. § 156 Abs. 1 SGB IX beschäftigt ist. Schwerbehinderte Lehrer haben den Zusatzurlaub in den Schulferien zu nehmen und sind von evtl. stattfindenden schulischen Veranstaltungen während der Schulferien freizustellen (BAG, 13.02.1996 - 9 AZR 79/95). Entsprechendes gilt für Hochschullehrer während der Semesterferien.

Gleichgestellte sind nach § 151 Abs. 3 SGB IX ausdrücklich vom Anwendungsbereich des § 208 SGB IX ausgenommen. Der Ausschluss der Gleichgestellten vom Zusatzurlaub wird allgemein wegen der geringeren Behinderung dieses Personenkreises für verfassungsgemäß erachtet.

Eine Ausnahme hiervon bestand im Saarland aufgrund des Gesetzes Nr. 186 betreffend die Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer vom 22.06.1950/30.06.1951 (ABl. 1950, 759; 1951, 979). Nach diesem Gesetz hatten Beschädigte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 25 % bis 50 % Anspruch auf Zusatzurlaub von 3 Tagen. In der Folge wurde vom BAG entschieden, dass das Gesetz Nr. 186 nicht gegen Bundesrecht verstößt und verfassungsgemäß ist (BAG, 27.05.1997 - 9 AZR 484/96; BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01). Die Regelung wurde jedoch durch das saarländische Gesetz Nummer 1436 vom 23. Juni 1999 (ABl. 1999, 1263) mit Wirkung vom 01.01. 2000 aufgehoben. In einer in dem Änderungsgesetz enthaltenen Übergangsregelung ist jedoch bestimmt, dass Arbeitnehmer, die zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Zusatzurlaub nach dem Gesetz hatten, den Zusatzurlaub weiter erhalten.

Anspruch auf den Zusatzurlaub besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer - insbesondere infolge einer Erkrankung - keine oder nur eine geringe Arbeitsleistung im Urlaubsjahr erbracht hat (st. Rspr. siehe BAG, 22.10.1987 - 8 AZR 83/86). Zur Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs im Falle einer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit siehe Urlaub - Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit und Abschn. 8.

Fällt die Schwerbehinderteneigenschaft weg, endet auch der Anspruch auf den Zusatzurlaub. Dabei ist aber § 199 Abs. 1 SGB IX zu beachten: Verringert sich der GdB auf weniger als 50, muss § 208 SGB IX noch bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des entsprechenden Bescheides angewandt werden.

4. Geltendmachung des Zusatzurlaubs

Nach der Rechtsprechung muss der Anspruch auf Zusatzurlaub gegenüber dem Arbeitgeber unter Berufung auf die Schwerbehinderteneigenschaft innerhalb des jeweiligen Urlaubsjahres geltend gemacht werden (BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 636/79). Dabei ist die Schwerbehinderung Grundlage für den Anspruch. Die amtliche Feststellung ist dagegen nicht erforderlich, da sie nur deklaratorische Wirkung hat (BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83). Die Mitteilung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, er habe einen Antrag auf Anerkennung seiner Schwerbehinderung gestellt reicht jedoch nicht als Geltendmachung aus (BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 636/79).

Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber verpflichtet, von sich aus den Urlaub nach dem BUrlG zu gewähren (LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14). Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, entsteht ein Schadenersatzanspruch in Form einer Urlaubsabgeltung, der nur dann entfällt, wenn den Arbeitgeber kein Verschulden trifft. Dies könnte auch auf den Zusatzurlaub angewandt werden, wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung bekannt ist.

Wird die Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt (§ 152 Abs. 1 SGB IX), finden für die Übertragbarkeit des Zusatzurlaubs die dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelungen Anwendung (§ 208 Abs. 3 SGB IX). Solche Regelungen können sich insbesondere aus Tarifverträgen ergeben. Soweit dies nicht der Fall ist, gilt das BUrlG - siehe Abschn. 8.

5. Dauer des Zusatzurlaubs

Schwerbehinderte haben Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des Schwerbehinderten auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche, erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaub entsprechend. Der Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 tritt dem Urlaubsanspruch hinzu, den der Beschäftigte ohne Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung beanspruchen kann (BAG, 24.10.2006 - 9 AZR 669/05).

§ 208 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bestimmt, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub bei Eintritt oder Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft im Verlauf des Urlaubsjahres nicht in vollem Umfang, sondern entsprechend der Regelungen für den Erholungsurlaub bei Beginn oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nur anteilig bestehen soll. Für jeden vollen Monat der Schwerbehinderteneigenschaft in dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis besteht ein Anspruch auf ein Zwölftel des Zusatzurlaubs von fünf Arbeitstagen. Bruchteile, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind aufzurunden. Die Abrundung von geringeren Bruchteilen ist aber nicht vorgesehen. Der so ermittelte Zusatzurlaub ist dem Erholungsurlaub hinzuzurechnen und kann bei einem nicht im ganzen Jahr bestehenden Beschäftigungsverhältnis nicht erneut gemindert werden.

Nach § 208 Abs. 3 SGB IX hat der schwerbehinderte Mensch Anspruch auf Zusatzurlaub aus dem laufenden Jahr, auch wenn die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch rückwirkend festgestellt wird. Durch die Beschränkung auf das laufende Jahr wird eine Kumulation von Ansprüchen auf Zusatzurlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren ausgeschlossen. Zudem erklärt § 208 Abs. 3 SGB IX die dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegenden urlaubsrechtlichen Regelungen für anwendbar. Ist danach das Bundesurlaubsgesetz anwendbar, so ist eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. In diesem Fall muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden, § 7 Abs. 3 BUrlG. Zum Abgeltungsanspruch siehe Abschn. 8.

Tarif- oder einzelvertraglich kann auch ein höherer Zusatzurlaub vereinbart werden.

6. Urlaubsentgelt

Dem Schwerbehinderten steht wegen des Zusatzurlaubs das gleiche Urlaubsentgelt zu wie für den Erholungsurlaub (siehe § 11 BUrlG).

7. Urlaubsgeld

Anspruch auf Urlaubsgeld hat der Schwerbehinderte nur, wenn dies einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart ist. Nimmt eine tarifliche Regelung für die Urlaubsdauer auf das Schwerbehindertengesetz Bezug und sieht sie ein zusätzliches Urlaubsgeld vor, kann der Schwerbehinderte auch für den ihm zustehenden Zusatzurlaub Urlaubsgeld verlangen (BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 891/94). Etwas anderes gilt, wenn der Tarifurlaub das zusätzliche Urlaubsgeld auf die tariflich festgelegte Urlaubsdauer beschränkt (BAG, 30.07.1986 - 8 AZR 241/83) oder wenn eine "Urlaubsgratifikation" pauschal für den gesamten Urlaub gezahlt wird, weil dann der Zusatzurlaub mit einbegriffen ist (BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 891/94).

8. Urlaubsabgeltung

Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist der Erholungsurlaub abzugelten, soweit er wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gewährt werden kann (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Gleiches gilt für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte. Teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit, so steht dies einer Abgeltung des Zusatzurlaubs nicht entgegen.

Soweit nach einer tariflichen Regelung der Urlaub bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers abzugelten ist, wenn und soweit dadurch kein Urlaub mehr genommen werden kann, gilt die auch für den Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX(BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 312/05).

Mit der Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen und den ggf. daraus entstehenden Ansprüchen auf Abgeltung haben sich die Gerichte in den letzten Jahren intensiv auseinandergesetzt. Nach der Rechtsprechung des EuGH (20.01.2009 - C 350/06 und 22.11.2011 - C 214/10) ist ein tariflich vorgesehener Übertragungszeitraum von 15 Monaten mit Unionsrecht vereinbar. Dem hat sich das BAG auch für die Fälle angeschlossen, dass es keine tarifliche Regelung gibt, also das BUrlG anzuwenden ist (BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10). § 7 Abs. 3 BUrlG sei bei langjährig erkrankten Mitarbeitern so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Daher verfällt der Anspruch mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres. Dies gilt auch für den Zusatzurlaub nach § 208 SGB IX (BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 und 07.08.2012 - 9 AZR 353/10), obwohl dieser nicht auf Unionsrecht beruht. Der nicht genommene Urlaub ist abzugelten.