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Rentenreform

 Kurzinfo 

Am 01.07.2014 wurde das sog. Rentenpaket auf den Weg gebracht. Eingeführt wurden die Rente ab 63 sowie die Mütterrente. Zudem wurden die Leistungen bei den Erwerbsminderungsrenten verbessert.

Die voraussichtlichen Veränderungen im Rentenrecht aufgrund des geplanten Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben werden am Ende erläutert.

 Information 

1. Rente mit 63

Unter dem Begriff "Rente mit 63" werden bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte zum einen bei der Ermittlung der Wartezeit von 45 Versicherungsjahren Zeiten des Bezuges von Leistungen der Arbeitsverwaltung (Arbeitsamt/Arbeitsagentur) sowie Zeiten mit freiwilligen Beiträgen (sofern insgesamt 18 Jahre Beitragszeiten vorhanden sind) mitgerechnet. Der frühestmögliche Rentenbeginn von 65 Jahren wurde herabgesetzt auf das 63. Lebensjahr und wird mit einer Übergangsregelung nunmehr stufenweise wieder auf das 65. Lebensjahr angehoben (vgl. Stichwort Lebensarbeitszeit).

2. Mütterrente

Unter dem Begriff "Mütterrente" wurden seit dem 01.07.2014 für bereits bestehende Renten Zuschläge an persönlichen Entgeltpunkten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder gewährt. Für vor dem 01.01.1921 geborene Mütter wurde dieser Zuschlag pauschal für jedes lebend geborene Kind gewährt, im Übrigen muss der Nachweis einer über die ersten zwölf Kalendermonate hinausgehenden bis zum 24. Monat währenden Erziehung erbracht worden sein.

Bei allen noch nicht gezahlten Renten wurde die Kindererziehungszeit für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder von zwölf auf 24 Monate heraufgesetzt. Auch hier ist erforderlich, dass eine Erziehung bis zum 24. Monat nach dem Geburtsmonat vorgelegen hat.

3. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente aufgrund des Flexirentengesetzes

Durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.08.2017 (BGBl. I, S. 2509) wurde die Zurechnungszeit ein weiteres Mal verlängert. Ab 2024 wird bei einer Rente wegen Erwerbsminderung die Zurechnungszeit vom Eintritt der maßgebenden Erwerbsminderung bis zum 65. Lebensjahr angerechnet. Ab 2018 erfolgt die Anhebung stufenweise nach folgender Tabelle:

Bei Beginn der Rente oder bei Tod der VersichertenAnhebung um MonateAuf Alter
  JahreMonate
20183623
20196626
202012630
202118636
202224640
202330646

4. Veränderungen im Rentenrecht aufgrund des Flexirentengesetzes

Das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016 wurde am 13.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I, S. 2838). Es verfolgt das Ziel, flexibles Arbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bei besserer Gesundheit zu erleichtern und zu fördern und das Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu machen. Unter anderem können danach Bezieher einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze seit dem 01.07.2017 flexibler hinzuverdienen. Nach Erreichen der Regelaltersgrenze wirkt sich ein Weiterarbeiten neben der Rente auf Antrag rentensteigernd aus. Das Alter, in dem Sondereinzahlungen zum Ausgleich von Abschlägen vorgenommen werden können, wurde vom 55. auf das 50. Lebensjahr reduziert. Diese Regelungen traten bereits zum 01.01.2017 in Kraft.

5. Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)

Das Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) sieht ab 01.01.2019 weitere Änderungen im Rentenrecht vor.

Das Ende der Zurechnungszeit wird nunmehr in Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2031 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr verlängert. Bezieher einer Rente wegen Erwerbsminderung werden damit in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem Jahr 2031 so gestellt, als ob sie mit dem Durchschnittsverdienst ihres bisherigen Erwerbslebens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze weitergearbeitet hätten.

Bei einem Rentenbeginn oder Tod des Versicherten im Jahr 2018 war gem. § 253a SGB VI i.d.F. bis 31.12.2018 auf das Lebensalter von 62 Jahren und 3 Monaten abzustellen. Beginnt die Rente oder stirbt der Versicherte in der Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2030, wird die Zurechnungszeit gem. der Übergangsregelung des § 253a SGB VI i.d.F. seit dem 01.01.2019 zunächst bis zum Lebensalter von 65 Jahren und 8 Monaten und dann schrittweise bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres des Versicherten verlängert.

Bei Beginn der Rente oder bei Tod der Versicherten im JahrAnhebung um MonateAuf Alter
  JahreMonate
20201659
202126510
202236511
20234660
20245661
20256662
20267663
20278664
20289666
202910668
2030126610

Für die Stabilisierung der Leistungsfähigkeit der allgemeinen Rentenversicherung soll gewährleistet werden, dass das Sicherungsniveau vor Steuern bis zum Jahr 2025 mind. 48 % beträgt. Gleichzeitig soll zur Wahrung der Beitragssatzstabilität dafür Sorge getragen werden, dass der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung die Marke von 20 % bis zum Jahr 2025 nicht überschreitet und die Marke von 18,6 % nicht unterschreitet. Hierfür wird der Bund in den Jahren 2022 bis 2025 Sonderzahlungen in Höhe von zunächst 500 Millionen EUR je Jahr an die allgemeine Rentenversicherung als Finanzierungssockel zusätzlich leisten.

In Zukunft wird die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Rente umfassender als bisher anerkannt. Für Mütter und Väter, die ab dem 01.01.2019 in Rente gehen, wird die Kindererziehungszeit um weitere sechs Monate verlängert. Mütter und Väter, die zu diesem Zeitpunkt schon eine Rente beziehen, werden ab dem 01.01.2019 einen Zuschlag erhalten, der dem Rentenertrag eines halben Kindererziehungsjahres entspricht. Mütter und Väter, für die in ihrer Rente bereits ein Zuschlag für die Erziehung von Kindern aus der Verlängerung der Kindererziehungszeit im Jahr 2014 enthalten ist, werden zukünftig einen um einen halben persönlichen Entgeltpunkt erhöhten Zuschlag erhalten, sofern sie im 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt das Kind erzogen haben. Die Regelung entspricht grundsätzlich der Regelung, die 2014 mit der Ausweitung der Kindererziehungszeiten auf zwei Jahre erfolgte.

Diese pauschale Anrechnungsweise erfolgt, wie schon die Verlängerung der Kindererziehungszeit im Jahr 2014, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, damit die Rentenversicherungsträger nicht Millionen von Renten neu feststellen müssen.

Darüber hinaus erhalten ab 01.01.2019 auch diejenigen einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten, die im Jahr 2014 keinen Zuschlag erhalten haben (weil sie im 12. Kalendermonat keine Kindererziehungszeit im Rentenversicherungskonto hatten), aber die genannten Voraussetzungen erfüllen. Abweichend von den seinerzeit bei der Verlängerung der Kindererziehungszeiten im Jahr 2014 getroffenen Regelungen soll jetzt unter bestimmten Voraussetzungen ein besonderes Antragsrecht für die Fälle Abhilfe schaffen, die seit 01.07.2014 keinen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten wegen Kindererziehung bekommen oder mit der jetzigen Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten keinen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten erhalten, weil pauschal auf die Erziehung in einem bestimmten Kalendermonat (Kindererziehung im 12. beziehungsweise 24. Kalendermonat) abgestellt wird.

Das neue Antragsrecht betrifft etwa Adoptionen oder die Erziehung im Inland nach Rückkehr aus dem Ausland, wenn die Adoption beziehungsweise der Wohnsitzwechsel erst nach dem 12. beziehungsweise 24. Kalendermonat nach dem Monat der Geburt erfolgte. Voraussetzung für die Anerkennung ist aber, dass nicht schon anderen Versicherten oder Hinterbliebenen für dasselbe Kind Kindererziehungszeiten oder Zuschläge anzurechnen sind, soweit dies dem Rentenversicherungsträger auch tatsächlich bekannt ist.

Auch für Mütter, die bei der erstmaligen Einführung der Kindererziehungszeit 1986 im Rentenalter waren und daher eine Kindererziehungsleistung erhalten, wird diese Leistung um die gleiche Höhe aufgestockt.

Die Beschäftigung in der sog. "Gleitzone" wird künftig ausgedehnt und als Übergangsbereich bezeichnet werden. Dazu wird die Gleitzone unter Beibehaltung des bisherigen Entlastungsmechanismus ausgeweitet. Der "Übergangsbereich" zwischen geringfügiger Beschäftigung und dem Einsetzen der vollen Beitragslast auf Arbeitnehmerseite wird künftig monatliche Entgelte bis einschließlich 1.300,00 EUR erfassen. Da der Arbeitgeberanteil unverändert bleibt, entsteht arbeitgeberseitig kein Anreiz mehr, Vollzeitstellen in Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse aufzuteilen. Die tatsächliche Entwicklung wird weiterhin zu beobachten sein. Die Neuausrichtung der Gleitzone, die sich auch in einer veränderten Begrifflichkeit zeigt, wird dadurch vervollständigt, dass die verringerten Rentenbeiträge künftig nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen führen.