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Hauptinhalt

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz - SCEBG)

Bundesrecht

Titel: Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz - SCEBG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SCEBG

Gliederungs-Nr.: 801-16

Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft
(SCE-Beteiligungsgesetz - SCEBG)

Vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911, 1917) (1)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zielsetzung des Gesetzes1
Begriffsbestimmungen2
Geltungsbereich3
  
Teil 2 
Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird 
  
Kapitel 1 
Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums 
  
Information der Leitungen4
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums5
Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums6
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums7
  
Kapitel 2 
Wahlgremium 
  
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl8
Einberufung des Wahlgremiums9
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums10
  
Kapitel 3 
Verhandlungsverfahren 
  
Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums11
Sitzungen, Geschäftsordnung12
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen13
Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen14
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium15
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen16
Niederschrift17
Wiederaufnahme der Verhandlungen18
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums19
Dauer der Verhandlungen20
  
Kapitel 4 
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung 
  
Inhalt der Vereinbarung21
  
Kapitel 5 
Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes 
  
Abschnitt 1 
SCE- Betriebsrat kraft Gesetzes 
  
Unterabschnitt 1 
Bildung und Geschäftsführung 
  
Voraussetzung22
Errichtung des SCE-Betriebsrats23
Sitzungen und Beschlüsse24
Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats25
Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen26
  
Unterabschnitt 2 
Aufgaben 
  
Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats27
Jährliche Unterrichtung und Anhörung28
Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände29
Information durch den SCE-Betriebsrat30
  
Unterabschnitt 3 
Freistellung und Kosten 
  
Fortbildung31
Sachverständige32
Kosten und Sachaufwand33
  
Abschnitt 2 
Mitbestimmung kraft Gesetzes 
  
Besondere Voraussetzungen34
Umfang der Mitbestimmung35
Sitzverteilung und Bestellung36
Abberufung und Anfechtung37
Rechtsstellung; Innere Ordnung38
  
Abschnitt 3 
Tendenzschutz 
  
Tendenzunternehmen39
  
Teil 3 
Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind 
  
Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen40
Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen41
  
Teil 4 
Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen 
  
Vertrauensvolle Zusammenarbeit42
Geheimhaltung; Vertraulichkeit43
Schutz der Arbeitnehmervertreter44
Missbrauchsverbot45
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz46
  
Teil 5 
Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung 
  
Strafvorschriften47
Bußgeldvorschriften48
Geltung nationalen Rechts49

(1) Red. Anm.:

Artikel 2 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911)