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§ 60 SGB I
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

Bundesrecht

Dritter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches → Dritter Titel - Mitwirkung des Leistungsberechtigten

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: SGB I

Gliederungs-Nr.: 860-1

Normtyp: Gesetz

§ 60 SGB I - Angabe von Tatsachen

(1) 1Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

  1. 1.

    alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

  2. 2.

    Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

  3. 3.

    Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

2Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

Absatz 1 Satz 2 angefügt durch G vom 6. 12. 1985 (BGBl I S. 2154).

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Absatz 2 geändert durch G vom 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983).

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