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§ 249 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung

Bundesrecht

Erster Abschnitt - Beiträge → Vierter Titel - Tragung der Beiträge

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB V

Gliederungs-Nr.: 860-5

Normtyp: Gesetz

§ 249 SGB V - Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung

(1) 1Beschäftigte, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 13 versicherungspflichtig sind, und ihre Arbeitgeber tragen die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge jeweils zur Hälfte. 2Bei geringfügig Beschäftigten gilt § 249b.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 neugefasst durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2387) (1. 1. 2019).

(2) Der Arbeitgeber trägt den Beitrag allein für Beschäftigte, soweit Beiträge für Kurzarbeitergeld zu zahlen sind.

Absatz 2 geändert durch G vom 24. 7. 2003 (BGBl I S. 1526) und 24. 4. 2006 (BGBl I S. 926).

(3) 1Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten mit einem monatlichen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches vom Arbeitgeber in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn der allgemeine oder ermäßigte Beitragssatz zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes auf das der Beschäftigung zugrunde liegende Arbeitsentgelt angewendet wird, im Übrigen vom Versicherten getragen. 2Dies gilt auch für Personen, für die § 7 Absatz 3 Anwendung findet.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133). Satz 1 geändert durch G vom 28. 11. 2018 (BGBl I S. 2016) (1. 7. 2019) und 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2387) (1. 1. 2019).

Absatz 4 gestrichen durch G vom 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133).

Zu § 249: Vgl. RdSchr. 12 e Tit. 4.

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