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§ 3 SGB VII
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -

Bundesrecht

Erstes Kapitel - Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall → Zweiter Abschnitt - Versicherter Personenkreis

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB VII

Gliederungs-Nr.: 860-7

Normtyp: Gesetz

§ 3 SGB VII - Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

  1. 1.

    Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

  2. 2.

    Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz gilt entsprechend,

  3. 3.

    Personen, die

    1. a)

      im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,

    2. b)

      im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;

    Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,

  4. 4.

    ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,

  5. 5.

    Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

Absatz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266). Nummern 3 und 4 angefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3299). Nummer 4 geändert und Nummer 5 angefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583).

(2) Absatz 1 gilt nicht für

  1. 1.

    Haushaltsführende,

  2. 2.

    Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

  3. 3.

    Personen, die auf Grund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,

  4. 4.

    Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Absatz 2 Nummern 2 und 4 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).

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