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§ 1 SGB VI
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -

Bundesrecht

Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis → Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB VI

Gliederungs-Nr.: 860-6

Normtyp: Gesetz

§ 1 SGB VI - Beschäftigte

1Versicherungspflichtig sind

  1. 1.

    Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind; während des Bezuges von Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch besteht die Versicherungspflicht fort,

  2. 2.

    behinderte Menschen, die

    1. a)

      in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,

    2. b)

      in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

  3. 3.

    Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen; dies gilt auch für Personen während der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches,

  4. 3a.

    Auszubildende, die in einer außerbetrieblichen Einrichtung im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz ausgebildet werden,

  5. 4.

    Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften während ihres Dienstes für die Gemeinschaft und während der Zeit ihrer außerschulischen Ausbildung.

2Personen, die Wehrdienst leisten und nicht in einem Dienstverhältnis als Berufssoldat oder Soldat auf Zeit stehen, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienstleistende im Sinne des § 3 Satz 1 Nr. 2 oder 2a und Satz 4. 3Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig beschäftigt, wobei Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes als ein Unternehmen gelten. 4Die in Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Personen gelten als Beschäftigte im Sinne des Rechts der Rentenversicherung. 5Teilnehmer an dualen Studiengängen stehen den Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 gleich.

Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 24. 4. 2006 (BGBl I S. 926). Nummer 2 Buchstabe a geändert durch G vom 7. 9. 2007 (BGBl I S. 2246) und 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234). Nummer 3 geändert durch G vom 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2959) und 23. 12. 2016 (a. a. O.). Satz 2 gestrichen durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202); bisheriger Satz 3, neugefasst durch G vom 12. 12. 2007 (BGBl I S. 2861), wurde Satz 2; bisheriger Satz 4, neugefasst durch G vom 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3013), wurde Satz 3; bisheriger Satz 5 wurde Satz 4. Satz 5 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057).

Zu § 1: Vgl. RdSchr. 91 b Tit. A.I.1, RdSchr. 97 h Tit. B.II, RdSchr. 04 j Tit. B.3.2.1, RdSchr. 13 a Tit. 1.1.

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