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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -

Bundesrecht

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB III

Gliederungs-Nr.: 860-3

Normtyp: Gesetz

Sozialgesetzbuch (SGB)
Drittes Buch (III)
- Arbeitsförderung -

Vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594, 595) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307)

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Erstes Kapitel  
Allgemeine Vorschriften  
  
Erster Abschnitt  
Grundsätze  
  
Ziele der Arbeitsförderung1
Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit2
Leistungen der Arbeitsförderung3
Vorrang der Vermittlung4
Vorrang der aktiven Arbeitsförderung5
(weggefallen)6
Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung7
Vereinbarkeit von Familie und Beruf8
(weggefallen)8a - 8b
Ortsnahe Leistungserbringung9
Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern9a
(weggefallen)10
Eingliederungsbilanz11
  
Zweiter Abschnitt  
Berechtigte  
  
Geltung der Begriffsbestimmungen12
Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter13
Auszubildende14
Ausbildung- und Arbeitsuchende15
Arbeitslose16
Drohende Arbeitslosigkeit17
Langzeitarbeitslose18
Behinderte Menschen19
Berufsrückkehrende20
Träger21
  
Dritter Abschnitt  
Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen  
  
Verhältnis zu anderen Leistungen22
Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung23
  
Zweites Kapitel  
Versicherungspflicht  
  
Erster Abschnitt  
Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige  
  
Versicherungspflichtverhältnis24
Beschäftigte25
Sonstige Versicherungspflichtige26
Versicherungsfreie Beschäftigte27
Sonstige versicherungsfreie Personen28
  
Zweiter Abschnitt  
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag  
  
Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag28a
  
Drittes Kapitel  
Aktive Arbeitsförderung  
  
Erster Abschnitt  
Beratung und Vermittlung  
  
Erster Unterabschnitt  
Beratung  
  
Beratungsangebot29
Berufsberatung30
Grundsätze der Berufsberatung31
Eignungsfeststellung32
Berufsorientierung33
Arbeitsmarktberatung34
  
Zweiter Unterabschnitt  
Vermittlung  
  
Vermittlungsangebot35
Grundsätze der Vermittlung36
Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung37
Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden38
Rechte und Pflichten der Arbeitgeber39
Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung39a
  
Dritter Unterabschnitt  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Allgemeine Unterrichtung40
Einschränkung des Fragerechts41
Grundsatz der Unentgeltlichkeit42
Anordnungsermächtigung43
  
Zweiter Abschnitt  
Aktivierung und berufliche Eingliederung  
  
Förderung aus dem Vermittlungsbudget44
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung45
Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen46
Verordnungsermächtigung47
  
Dritter Abschnitt  
Berufswahl und Berufsausbildung  
  
Erster Unterabschnitt  
Übergang von der Schule in die Berufsausbildung  
  
Berufsorientierungsmaßnahmen48
Berufseinstiegsbegleitung49
Anordnungsermächtigung50
  
Zweiter Unterabschnitt  
Berufsvorbereitung  
  
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen51
Förderungsberechtigte junge Menschen52
Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme53
Maßnahmekosten54
Einstiegsqualifizierung54a
Anordnungsermächtigung55
  
Dritter Unterabschnitt  
Berufsausbildungsbeihilfe  
  
Berufsausbildungsbeihilfe56
Förderungsfähige Berufsausbildung57
Förderung im Ausland58
(weggefallen)59
Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung60
Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung61
Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen62
Fahrkosten63
Sonstige Aufwendungen64
Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform65
Anpassung der Bedarfssätze66
Einkommensanrechnung67
Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe68
Dauer der Förderung69
Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose70
Auszahlung71
Anordnungsermächtigung72
  
Vierter Unterabschnitt  
Berufsausbildung  
  
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen73
Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung74
Ausbildungsbegleitende Hilfen75
Außerbetriebliche Berufsausbildung76
Sonstige Förderungsvoraussetzungen77
(weggefallen)78
Leistungen79
Anordnungsermächtigung80
  
Fünfter Unterabschnitt  
Jugendwohnheime  
  
Förderung von Jugendwohnheimen80a
Anordnungsermächtigung80b
  
Vierter Abschnitt  
Berufliche Weiterbildung  
  
Grundsatz81
Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer82
Weiterbildungskosten83
Lehrgangskosten84
Fahrkosten85
Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung86
Kinderbetreuungskosten87
  
Fünfter Abschnitt  
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit  
  
Erster Unterabschnitt  
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung  
  
Eingliederungszuschuss88
Höhe und Dauer der Förderung89
Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen90
Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses91
Förderungsausschluss und Rückzahlung92
  
Zweiter Unterabschnitt  
Selbständige Tätigkeit  
  
Gründungszuschuss93
Dauer und Höhe der Förderung94
  
Sechster Abschnitt  
Verbleib in Beschäftigung  
  
Erster Unterabschnitt  
Kurzarbeitergeld  
  
Erster Titel  
Regelvoraussetzungen  
  
Anspruch95
Erheblicher Arbeitsausfall96
Betriebliche Voraussetzungen97
Persönliche Voraussetzungen98
Anzeige des Arbeitsausfalls99
Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen100
  
Zweiter Titel  
Sonderformen des Kurzarbeitergeldes  
  
Saison-Kurzarbeitergeld101
Ergänzende Leistungen102
Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter103
  
Dritter Titel  
Leistungsumfang  
  
Dauer104
Höhe105
Nettoentgeltdifferenz106
  
Vierter Titel  
Anwendung anderer Vorschriften  
  
Anwendung anderer Vorschriften107
  
Fünfter Titel  
Verfügung über das Kurzarbeitergeld  
  
Verfügung über das Kurzarbeitergeld108
  
Sechster Titel  
Verordnungsermächtigung  
  
Verordnungsermächtigung109
  
Zweiter Unterabschnitt  
Transferleistungen  
  
Transfermaßnahmen110
Transferkurzarbeitergeld111
Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld111a
  
Siebter Abschnitt  
Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben  
  
Erster Unterabschnitt  
Grundsätze  
  
Teilhabe am Arbeitsleben112
Leistungen zur Teilhabe113
Leistungsrahmen114
  
Zweiter Unterabschnitt  
Allgemeine Leistungen  
  
Leistungen115
Besonderheiten116
  
Dritter Unterabschnitt  
Besondere Leistungen  
  
Erster Titel  
Allgemeines  
  
Grundsatz117
Leistungen118
  
Zweiter Titel  
Übergangsgeld und Ausbildungsgeld  
  
Übergangsgeld119
Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld120
Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit121
Ausbildungsgeld122
Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung123
Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung124
Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches125
Einkommensanrechnung126
  
Dritter Titel  
Teilnahmekosten für Maßnahmen  
  
Teilnahmekosten für Maßnahmen127
Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung128
  
Vierter Titel  
Anordnungsermächtigung  
  
Anordnungsermächtigung129
  
Achter Abschnitt  
Befristete Leistungen und innovative Ansätze  
  
Assistierte Ausbildung130
(weggefallen)131
Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung131a
Weiterbildungsförderung in der Altenpflege131b
(weggefallen)132
Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk133
(weggefallen)134
Erprobung innovativer Ansätze135
  
Viertes Kapitel  
Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld  
  
Erster Abschnitt  
Arbeitslosengeld  
  
Erster Unterabschnitt  
Regelvoraussetzungen  
  
Anspruch auf Arbeitslosengeld136
Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit137
Arbeitslosigkeit138
Sonderfälle der Verfügbarkeit139
Zumutbare Beschäftigungen140
Persönliche Arbeitslosmeldung141
Anwartschaftszeit142
Rahmenfrist143
Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung144
  
Zweiter Unterabschnitt  
Sonderformen des Arbeitslosengeldes  
  
Minderung der Leistungsfähigkeit145
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit146
  
Dritter Unterabschnitt  
Anspruchsdauer  
  
Grundsatz147
Minderung der Anspruchsdauer148
  
Vierter Unterabschnitt  
Höhe des Arbeitslosengeldes  
  
Grundsatz149
Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen150
Bemessungsentgelt151
Fiktive Bemessung152
Leistungsentgelt153
Berechnung und Leistung154
  
Fünfter Unterabschnitt  
Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs  
  
Anrechnung von Nebeneinkommen155
Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen156
Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung157
Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung158
Ruhen bei Sperrzeit159
Ruhen bei Arbeitskämpfen160
  
Sechster Unterabschnitt  
Erlöschen des Anspruchs  
  
Erlöschen des Anspruchs161
  
Siebter Unterabschnitt  
Teilarbeitslosengeld  
  
Teilarbeitslosengeld162
  
Achter Unterabschnitt  
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung  
  
Verordnungsermächtigung163
Anordnungsermächtigung164
  
Zweiter Abschnitt  
Insolvenzgeld  
  
Anspruch165
Anspruchsausschluss166
Höhe167
Vorschuss168
Anspruchsübergang169
Verfügungen über das Arbeitsentgelt170
Verfügungen über das Insolvenzgeld171
Datenaustausch und Datenübermittlung172
  
Dritter Abschnitt  
Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung  
  
Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung173
Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung174
Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis175
  
Fünftes Kapitel  
Zulassung von Trägern und Maßnahmen  
  
Grundsatz176
Fachkundige Stelle177
Trägerzulassung178
Maßnahmezulassung179
Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung180
Zulassungsverfahren181
Beirat182
Qualitätsprüfung183
Verordnungsermächtigung184
  
Sechstes Kapitel  
Ergänzende vergabespezifische Regelungen  
  
Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen185
(weggefallen)186 - 279a
  
Siebtes Kapitel  
Weitere Aufgaben der Bundesagentur  
  
Erster Abschnitt  
Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung  
  
Aufgaben280
Arbeitsmarktstatistiken281
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung282
Übermittlung von Daten282a
Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur282b
Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht283
  
Zweiter Abschnitt  
Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen  
  
Erster Unterabschnitt  
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern  
  
Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten284
(weggefallen)285 - 286
Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer287
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht288
  
Zweiter Unterabschnitt  
Beratung und Vermittlung durch Dritte  
  
Erster Titel  
Berufsberatung  
  
Untersagung der Berufsberatung288a
Offenbarungspflicht289
Vergütungen290
  
Zweiter Titel  
Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung  
  
(weggefallen)291
Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland292
(weggefallen)293 - 295
Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden296
Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung296a
Unwirksamkeit von Vereinbarungen297
Behandlung von Daten298
(weggefallen)299 - 300
  
Dritter Titel  
Verordnungsermächtigung  
  
Verordnungsermächtigung301
(weggefallen)302 - 303
  
Dritter Abschnitt  
(weggefallen) 304 - 308
  
Achtes Kapitel  
Pflichten  
  
Erster Abschnitt  
Pflichten im Leistungsverfahren  
  
Erster Unterabschnitt  
Meldepflichten  
  
Allgemeine Meldepflicht309
Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit310
  
Zweiter Unterabschnitt  
Anzeige- und Bescheinigungspflichten  
  
Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit311
Arbeitsbescheinigung312
Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts312a
Nebeneinkommensbescheinigung313
Elektronische Bescheinigung313a
Insolvenzgeldbescheinigung314
  
Dritter Unterabschnitt  
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten (3)  
  
Allgemeine Auskunftspflicht Dritter315
Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld316
Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld317
Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung318
Mitwirkungs- und Duldungspflichten319
  
Vierter Unterabschnitt  
Sonstige Pflichten  
  
Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten320
  
Zweiter Abschnitt  
Schadensersatz bei Pflichtverletzungen  
  
Schadensersatz321
  
Dritter Abschnitt  
Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung  
  
Verordnungsermächtigung321a
Anordnungsermächtigung322
  
Neuntes Kapitel  
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen  
  
Erster Abschnitt  
Antrag und Fristen  
  
Antragserfordernis323
Antrag vor Leistung324
Wirkung des Antrages325
Ausschlussfrist für Gesamtabrechnung326
  
Zweiter Abschnitt  
Zuständigkeit  
  
Grundsatz327
  
Dritter Abschnitt  
Leistungsverfahren in Sonderfällen  
  
Vorläufige Entscheidung328
Einkommensberechnung in besonderen Fällen329
Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten330
Vorläufige Zahlungseinstellung331
Übergang von Ansprüchen332
Aufrechnung333
Pfändung von Leistungen334
Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung335
Leistungsrechtliche Bindung336
Wirkung von Widerspruch und Klage336a
  
Vierter Abschnitt  
Auszahlung von Geldleistungen  
  
Auszahlung im Regelfall337
  
Fünfter Abschnitt  
Berechnungsgrundsätze  
  
Allgemeine Berechnungsgrundsätze338
Berechnung von Zeiten339
  
Zehntes Kapitel  
Finanzierung  
  
Erster Abschnitt  
Finanzierungsgrundsatz  
  
Aufbringung der Mittel340
  
Zweiter Abschnitt  
Beiträge und Verfahren  
  
Erster Unterabschnitt  
Beiträge  
  
Beitragssatz und Beitragsbemessung341
Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter342
(weggefallen)343
Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter344
Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger345
Pauschalierung der Beiträge345a
Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag345b
  
Zweiter Unterabschnitt  
Verfahren  
  
Beitragstragung bei Beschäftigten346
Beitragstragung bei sonstigen Versicherten347
Beitragszahlung für Beschäftigte348
Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige349
Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag349a
Meldungen der Sozialversicherungsträger350
Beitragserstattung351
  
Dritter Unterabschnitt  
Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften  
  
Verordnungsermächtigung352
Anordnungsermächtigung352a
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften353
  
Dritter Abschnitt  
Umlagen  
  
Erster Unterabschnitt  
Winterbeschäftigungs-Umlage  
  
Grundsatz354
Höhe der Umlage355
Umlageabführung356
Verordnungsermächtigung357
  
Zweiter Unterabschnitt  
Umlage für das Insolvenzgeld  
  
Aufbringung der Mittel358
Einzug und Weiterleitung der Umlage359
Umlagesatz360
Verordnungsermächtigung361
(weggefallen)362
  
Vierter Abschnitt  
Beteiligung des Bundes  
  
Finanzierung aus Bundesmitteln363
Liquiditätshilfen364
Stundung von Darlehen365
  
Fünfter Abschnitt  
Rücklage und Versorgungsfonds  
  
Bildung und Anlage der Rücklage366
Versorgungsfonds366a
  
Elftes Kapitel  
Organisation und Datenschutz  
  
Erster Abschnitt  
Bundesagentur für Arbeit  
  
Bundesagentur für Arbeit367
Aufgaben der Bundesagentur368
(weggefallen)368a
Besonderheiten zum Gerichtsstand369
Beteiligung an Gesellschaften370
  
Zweiter Abschnitt  
Selbstverwaltung  
  
Erster Unterabschnitt  
Verfassung  
  
Selbstverwaltungsorgane371
Satzung und Anordnungen372
Verwaltungsrat373
Verwaltungsausschüsse374
(weggefallen)374a
Amtsdauer375
Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen376
  
Zweiter Unterabschnitt  
Berufung und Abberufung  
  
Berufung und Abberufung der Mitglieder377
Berufungsfähigkeit378
Vorschlagsberechtigte Stellen379
  
Dritter Unterabschnitt  
Neutralitätsausschuss  
  
Neutralitätsausschuss380
  
Dritter Abschnitt  
Vorstand und Verwaltung  
  
Vorstand der Bundesagentur381
Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder382
Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit383
Geschäftsführung der Regionaldirektionen384
Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt385
Innenrevision386
Personal der Bundesagentur387
Ernennung der Beamtinnen und Beamten388
Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte389
Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen390
(weggefallen)391
Obergrenzen für Beförderungsämter392
  
Vierter Abschnitt  
Aufsicht  
  
Aufsicht393
  
Fünfter Abschnitt  
Datenschutz  
  
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur394
Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nicht öffentliche Stellen 395
Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot396
Automatisierter Datenabgleich397
Datenübermittlung durch beauftragte Dritte398
(weggefallen)399 - 403
  
Zwölftes Kapitel  
Bußgeldvorschriften  
  
Erster Abschnitt  
Bußgeldvorschriften  
  
Bußgeldvorschriften404
Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung405
  
Zweiter Abschnitt  
(weggefallen) 406 - 407
  
Dreizehntes Kapitel  
Sonderregelungen  
  
Erster Abschnitt  
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands  
  
Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze408
(weggefallen)409 - 416a
  
Zweiter Abschnitt  
Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben  
  
(weggefallen)417
Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer418
Sonderregelung zu Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld419
Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt420
(weggefallen)420a
Förderung der Teilnahme an Sprachkursen421
Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen421a
Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland421b
  
Dritter Abschnitt  
Grundsätze bei Rechtsänderungen  
  
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung422
(weggefallen)423 - 424
  
Vierter Abschnitt  
Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch  
  
Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht425
(weggefallen)426 - 427
Gleichstellung von Mutterschaftszeiten427a
Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen428
(weggefallen)429
Sonstige Entgeltersatzleistungen430
(weggefallen)431 - 433
  
Fünfter Abschnitt  
Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen  
  
Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit434
Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat435
Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt436
Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt437
(weggefallen)438
Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze439
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente440
Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung441
Beschäftigungschancengesetz442
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt443
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung444
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung444a
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes445
Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes445a
Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften446
Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung447
Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern448

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(3) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe k1 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) wird in der Inhaltsübersicht die Angabe zum Achten Kapitel Erster Abschnitt Dritter Unterabschnitt wie folgt gefasst:

"Dritter Unterabschnitt
Auskunfts-, Mitwirkungs- und Duldungspflichten".

Ein entsprechender Änderungsbefehl zur Überschrift im Vorschriftentext ist nicht vorhanden, daher hat die Überschrift des Unterabschnitts dort noch die amtliche Erstfassung "Auskunftspflichten".

Zugeordnete Dokumente (407)