AOK Logo
AOK
Wählen Sie Ihre AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

§ 141 SGG
Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Bundesrecht

Erster Abschnitt - Gemeinsame Verfahrensvorschriften → Fünfter Unterabschnitt - Urteile und Beschlüsse

Titel: Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGG

Gliederungs-Nr.: 330-1

Normtyp: Gesetz

§ 141 SGG - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

  1. 1.

    die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,

  2. 2.

    im Fall des § 75 Abs. 2a die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Absatz 1 neugefasst durch G vom 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144).

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrags der Rechtskraft fähig, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist.

Zugeordnete Dokumente (17)