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Aktiengesetz

Bundesrecht

Titel: Aktiengesetz

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: AktG

Gliederungs-Nr.: 4121-1

Normtyp: Gesetz

Aktiengesetz

Vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2446)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erstes Buch 
Aktiengesellschaft 
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften 
  
Wesen der Aktiengesellschaft1
Gründerzahl2
Formkaufmann; Börsennotierung3
Firma4
Sitz5
Grundkapital6
Mindestnennbetrag des Grundkapitals7
Form und Mindestbeträge der Aktien8
Ausgabebetrag der Aktien9
Aktien und Zwischenscheine10
Aktien besonderer Gattung11
Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte12
Unterzeichnung der Aktien13
Zuständigkeit14
Verbundene Unternehmen15
In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen16
Abhängige und herrschende Unternehmen17
Konzern und Konzernunternehmen18
Wechselseitig beteiligte Unternehmen19
Mitteilungspflichten20
Mitteilungspflichten der Gesellschaft21
Nachwels mitgeteilter Beteiligungen22
  
Zweiter Teil 
Gründung der Gesellschaft 
  
Feststellung der Satzung23
(weggefallen)24
Bekanntmachungen der Gesellschaft25
Sondervorteile. Gründungsaufwand26
Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen27
Gründer28
Errichtung der Gesellschaft29
Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlussprüfers30
Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung31
Gründungsbericht32
Gründungsprüfung. Allgemeines33
Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung33a
Umfang der Gründungsprüfung34
Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer35
Anmeldung der Gesellschaft36
Leistung der Einlagen36a
Inhalt der Anmeldung37
Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung37a
Prüfung durch das Gericht38
Inhalt der Eintragung39
(weggefallen)40
Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe41
Einpersonen-Gesellschaft42
(weggefallen)43
(weggefallen)44
Sitzverlegung45
Verantwortlichkeit der Gründer46
Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern47
Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats48
Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer49
Verzicht und Vergleich50
Verjährung der Ersatzansprüche51
Nachgründung52
Ersatzansprüche bei der Nachgründung53
  
Dritter Teil 
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter 
  
Gleichbehandlung der Aktionäre53a
Hauptverpflichtung der Aktionäre54
Nebenverpflichtungen der Aktionäre55
Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen56
Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen57
Verwendung des Jahresüberschusses58
Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn59
Gewinnverteilung60
Vergütung von Nebenleistungen61
Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen62
Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung63
Ausschluss säumiger Aktionäre64
Zahlungspflicht der Vormänner65
Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten66
Eintragung im Aktienregister67
Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung68
Rechtsgemeinschaft an einer Aktie69
Berechnung der Aktienbesitzzeit70
Erwerb eigener Aktien71
Umgehungsgeschäfte71a
Rechte aus eigenen Aktien71b
Veräußerung und Einziehung eigener Aktien71c
Erwerb eigener Aktien durch Dritte71d
Inpfandnahme eigener Aktien71e
Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren72
Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft73
Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine74
Neue Gewinnanteilscheine75
  
Vierter Teil 
Verfassung der Aktiengesellschaft 
  
Erster Abschnitt 
Vorstand 
  
Leitung der Aktiengesellschaft76
Geschäftsführung77
Vertretung78
(weggefallen)79
Angaben auf Geschäftsbriefen80
Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder81
Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis82
Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen83
Bestellung und Abberufung des Vorstands84
Bestellung durch das Gericht85
(weggefallen)86
Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder87
Wettbewerbsverbot88
Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder89
Berichte an den Aufsichtsrat90
Organisation; Buchführung91
Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit92
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder93
Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern94
  
Zweiter Abschnitt 
Aufsichtsrat 
  
Zahl der Aufsichtsratsmitglieder95
Zusammensetzung des Aufsichtsrats96
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats97
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats98
Verfahren99
Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder100
Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder101
Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder102
Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder103
Bestellung durch das Gericht104
Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat105
Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat106
Innere Ordnung des Aufsichtsrats107
Beschlussfassung des Aufsichtsrats108
Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse109
Einberufung des Aufsichtsrats110
Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats111
Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern112
Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder113
Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern114
Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder115
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder116
  
Dritter Abschnitt 
Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft 
  
Schadensersatzpflicht117
  
Vierter Abschnitt 
Hauptversammlung 
  
Erster Unterabschnitt 
Rechte der Hauptversammlung 
  
Allgemeines118
Rechte der Hauptversammlung119
Entlastung; Votum zum Vergütungssystem120
  
Zweiter Unterabschnitt 
Einberufung der Hauptversammlung 
  
Allgemeines121
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit122
Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis123
Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung124
Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft124a
Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder125
Anträge von Aktionären126
Wahlvorschläge von Aktionären127
Aktionärsforum127a
Übermittlung der Mitteilungen128
  
Dritter Unterabschnitt 
Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht 
  
Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer129
Niederschrift130
Auskunftsrecht des Aktionärs131
Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht132
  
Vierter Unterabschnitt 
Stimmrecht 
  
Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit133
Stimmrecht134
Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde135
Ausschluss des Stimmrechts136
Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären137
  
Fünfter Unterabschnitt 
Sonderbeschluss 
  
Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung138
  
Sechster Unterabschnitt 
Vorzugsaktien ohne Stimmrecht 
  
Wesen139
Rechte der Vorzugsaktionäre140
Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs141
  
Siebenter Unterabschnitt 
Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen 
  
Bestellung der Sonderprüfer142
Auswahl der Sonderprüfer143
Verantwortlichkeit der Sonderprüfer144
Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht145
Kosten146
Geltendmachung von Ersatzansprüchen147
Klagezulassungsverfahren148
Bekanntmachungen zur Haftungsklage149
  
Fünfter Teil 
Rechnungslegung. Gewinnverwendung 
  
Erster Abschnitt 
Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechungserklärung 
  
Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage150
(weggefallen)150a
(weggefallen)151
Vorschriften zur Bilanz152
(weggefallen)153
(weggefallen)154
(weggefallen)155
(weggefallen)156
(weggefallen)157
Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung158
(weggefallen)159
Vorschriften zum Anhang160
Erklärung zum Corporate Governance Kodex161
  
Zweiter Abschnitt 
Prüfung des Jahresabschlusses 
  
Erster Unterabschnitt 
Prüfung durch Abschlussprüfer 
  
(weggefallen)162 - 169
  
Zweiter Unterabschnitt 
Prüfung durch den Aufsichtsrat 
  
Vorlage an den Aufsichtsrat170
Prüfung durch den Aufsichtsrat171
  
Dritter Abschnitt 
Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung 
  
Erster Unterabschnitt 
Feststellung des Jahresabschlusses 
  
Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat172
Feststellung durch die Hauptversammlung173
  
Zweiter Unterabschnitt 
Gewinnverwendung174
  
Dritter Unterabschnitt 
Ordentliche Hauptversammlung 
  
Einberufung175
Vorlagen, Anwesenheit des Abschlussprüfers176
  
Vierter Abschnitt 
Bekanntmachung des Jahresabschlusses 
  
(weggefallen)177
(weggefallen)178
  
Sechster Teil 
Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung 
  
Erster Abschnitt 
Satzungsänderung 
  
Beschluss der Hauptversammlung179
Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens179a
Zustimmung der betroffenen Aktionäre180
Eintragung der Satzungsänderung181
  
Zweiter Abschnitt 
Maßnahmen der Kapitalbeschaffung 
  
Erster Unterabschnitt 
Kapitalerhöhung gegen Einlagen 
  
Voraussetzungen182
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen183
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung183a
Anmeldung des Beschlusses184
Zeichnung der neuen Aktien185
Bezugsrecht186
Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien187
Anmeldung und Eintragung der Durchführung188
Wirksamwerden der Kapitalerhöhung189
(weggefallen)190
Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen191
  
Zweiter Unterabschnitt 
Bedingte Kapitalerhöhung 
  
Voraussetzungen192
Erfordernisse des Beschlusses193
Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen194
Anmeldung des Beschlusses195
(weggefallen)196
Verbotene Aktienausgabe197
Bezugserklärung198
Ausgabe der Bezugsaktien199
Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung200
Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien201
  
Dritter Unterabschnitt 
Genehmigtes Kapital 
  
Voraussetzungen202
Ausgabe der neuen Aktien203
Bedingungen der Aktienausgabe204
Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen205
Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft206
  
Vierter Unterabschnitt 
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 
  
Voraussetzungen207
Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen208
Zu Grunde gelegte Bilanz209
Anmeldung und Eintragung des Beschlusses210
Wirksamwerden der Kapitalerhöhung211
Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte212
Teilrechte213
Aufforderung an die Aktionäre214
Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien215
Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter216
Beginn der Gewinnbeteiligung217
Bedingtes Kapital218
Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen219
Wertansätze220
  
Fünfter Unterabschnitt 
Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen 
  
 221
  
Dritter Abschnitt 
Maßnahmen der Kapitalherabsetzung 
  
Erster Unterabschnitt 
Ordentliche Kapitalherabsetzung 
  
Voraussetzungen222
Anmeldung des Beschlusses223
Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung224
Gläubigerschutz225
Kraftloserklärung von Aktien226
Anmeldung der Durchführung227
Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag228
  
Zweiter Unterabschnitt 
Vereinfachte Kapitalherabsetzung 
  
Voraussetzungen229
Verbot von Zahlungen an die Aktionäre230
Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage231
Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten232
Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz233
Rückwirkung der Kapitalherabsetzung234
Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung235
Offenlegung236
  
Dritter Unterabschnitt 
Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien 
  
Voraussetzungen237
Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung238
Anmeldung der Durchführung239
  
Vierter Unterabschnitt 
Ausweis der Kapitalherabsetzung 
  
 240
  
Siebenter Teil 
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung 
  
Erster Abschnitt 
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeines 
  
Nichtigkeitsgründe241
Heilung der Nichtigkeit242
Anfechtungsgründe243
Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse244
Anfechtungsbefugnis245
Anfechtungsklage246
Freigabeverfahren246a
Streitwert247
Urteilswirkung248
Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage248a
Nichtigkeitsklage249
  
Zweiter Unterabschnitt 
Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse 
  
Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern250
Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern251
Urteilswirkung252
Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns253
Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns254
Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen255
  
Zweiter Abschnitt 
Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses 
  
Nichtigkeit256
Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung257
  
Dritter Abschnitt 
Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung 
  
Bestellung der Sonderprüfer258
Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen259
Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer260
Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung261
Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht261a
  
Achter Teil 
Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft 
  
Erster Abschnitt 
Auflösung 
  
Erster Unterabschnitt 
Auflösungsgründe und Anmeldung 
  
Auflösungsgründe262
Anmeldung und Eintragung der Auflösung263
  
Zweiter Unterabschnitt 
Abwicklung 
  
Notwendigkeit der Abwicklung264
Abwickler265
Anmeldung der Abwickler266
Aufruf der Gläubiger267
Pflichten der Abwickler268
Vertretung durch die Abwickler269
Eröffnungsbilanz. Jahresabschluss und Lagebericht270
Verteilung des Vermögens271
Gläubigerschutz272
Schluss der Abwicklung273
Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft274
  
Zweiter Abschnitt 
Nichtigerklärung der Gesellschaft 
  
Klage auf Nichtigerklärung275
Heilung von Mängeln276
Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit277
  
Zweites Buch 
Kommanditgesellschaft auf Aktien 
  
Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien278
Firma279
Feststellung der Satzung. Gründer280
Inhalt der Satzung281
Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter282
Persönlich haftende Gesellschafter283
Wettbewerbsverbot284
Hauptversammlung285
Jahresabschluss. Lagebericht286
Aufsichtsrat287
Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung288
Auflösung289
Abwicklung290
  
Drittes Buch 
Verbundene Unternehmen 
  
Erster Teil 
Unternehmensverträge 
  
Erster Abschnitt 
Arten von Unternehmensverträgen 
  
Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag291
Andere Unternehmensverträge292
  
Zweiter Abschnitt 
Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen 
  
Zustimmung der Hauptversammlung293
Bericht über den Unternehmensvertrag293a
Prüfung des Unternehmensvertrags293b
Bestellung der Vertragsprüfer293c
Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer293d
Prüfungsbericht293e
Vorbereitung der Hauptversammlung293f
Durchführung der Hauptversammlung293g
Eintragung. Wirksamwerden294
Änderung295
Aufhebung296
Kündigung297
Anmeldung und Eintragung298
Ausschluss von Weisungen299
  
Dritter Abschnitt 
Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger 
  
Gesetzliche Rücklage300
Höchstbetrag der Gewinnabführung301
Verlustübernahme302
Gläubigerschutz303
  
Vierter Abschnitt 
Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen 
  
Angemessener Ausgleich304
Abfindung305
(weggefallen)306
Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre307
  
Zweiter Teil 
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen 
  
Erster Abschnitt 
Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags 
  
Leitungsmacht308
Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens309
Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft310
  
Zweiter Abschnitt 
Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags 
  
Schranken des Einflusses311
Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen312
Prüfung durch den Abschlussprüfer313
Prüfung durch den Aufsichtsrat314
Sonderprüfung315
Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag316
Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter317
Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft318
  
Dritter Teil 
Eingegliederte Gesellschaften 
  
Eingliederung319
Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss320
Wirkungen der Eingliederung320a
Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre320b
Gläubigerschutz321
Haftung der Hauptgesellschaft322
Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder323
Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme324
(weggefallen)325
Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft326
Ende der Eingliederung327
  
Vierter Teil 
Ausschluss von Minderheitsaktionären 
  
Übertragung von Aktien gegen Barabfindung327a
Barabfindung327b
Vorbereitung der Hauptversammlung327c
Durchführung der Hauptversammlung327d
Eintragung des Übertragungsbeschlusses327e
Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung327f
  
Fünfter Teil 
Wechselseitig beteiligte Unternehmen 
  
Beschränkung der Rechte328
  
Sechster Teil 
Rechnungslegung im Konzern 
  
(weggefallen)329 - 393
  
Viertes Buch 
Sonder-, Straf- und Schlussvorschriften 
  
Erster Teil 
Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften 
  
Berichte der Aufsichtsratsmitglieder394
Verschwiegenheitspflicht395
  
Zweiter Teil 
Gerichtliche Auflösung 
  
Voraussetzungen396
Anordnungen bei der Auflösung397
Eintragung398
  
Dritter Teil 
Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlussvorschriften 
  
Falsche Angaben399
Unrichtige Darstellung400
Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit401
Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen402
Verletzung der Berichtspflicht403
Verletzung der Geheimhaltungspflicht404
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen404a
Ordnungswidrigkeiten405
(weggefallen)406
Zwangsgelder407
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle407a
Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien408
Geltung in Berlin409
In-Kraft-Treten410

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.