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Gesamteinkommen

 Normen 

§ 16 SGB IV

 Kurzinfo 

Nach § 16 SGB IV ist Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte i.S.d. Einkommensteuerrechts. Es umfasst insbesondere Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen. Das Einkommensteuerrecht ist im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt.

 Information 

1. Einkommensarten

Als Einkünfte i.S.d. "Gesamteinkommens" ergeben sich die in § 2 Abs. 1 EStG genannten Einkunftsarten; hierbei ist zwischen zwei unterschiedlichen Arten der Einkunftsermittlung zu differenzieren:

  1. a.

    Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten (Überschuss-Einkünfte) bei

    • Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, und zwar in erster Linie das Arbeitsentgelt,

    • Einkünften aus Kapitalvermögen,

    • Einkünften aus Vermietung und Verpachtung,

    • sonstigen Einkünften.

  2. b.

    Die Gewinnermittlung bei den Einkunftsarten aus selbstständiger Tätigkeit wie

    • Land- und Forstwirtschaft,

    • Gewerbebetrieb und

    • selbstständige Arbeit.

2. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

2.1 Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit

Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG gehört im Wesentlichen das Arbeitsentgelt. Pfändungen sowie Abtretungen, die das erzielte Arbeitsentgelt vermindern, sind bei der Ermittlung des Gesamteinkommens nicht vom Arbeitsentgelt abzusetzen. Einmalige Einnahmen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist (z.B. Weihnachtsgeld), müssen beim Gesamteinkommen berücksichtigt werden und sind gleichmäßig auf alle Monate zu verteilen.

2.2 Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte

Zu den Überschuss-Einkünften gehören neben den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit folgende Einkunftsarten:

  • Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und
  • sonstige Einkünfte (z.B. Rentenleistungen, Übergangsgelder).

2.3 Absetzbare bzw. nicht absetzbare Beträge

Bei den Überschuss-Einkünften sind die Einnahmen um die Werbungskosten zu vermindern. Als Werbungskosten gelten dabei die Aufwendungen, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen notwendig sind; sie können nur bei der Einkunftsart geltend gemacht werden, bei der sie erwachsen sind. Die in § 9a EStG genannten Pauschbeträge für Werbungskosten sind dann zugrunde zu legen, wenn nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden.

2.3.1 Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit

Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit sind die Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten. Bei der Ermittlung des Gesamteinkommens sind daher die Werbungskosten von den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit abzuziehen. Regelmäßig ist hierbei der Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 EStG i.H.v. 1.000,00 EUR in Abzug zu bringen, sofern nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden.

Zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit gehören auch Betriebs- und Werksrenten, wenn sie auf Leistungen des Arbeitgebers beruhen, sowie Versorgungsbezüge aus früheren Dienstleistungen. Der Versorgungsfreibetrag kann von den Versorgungsbezügen nicht abgezogen werden.

2.3.2 Einkünfte aus Kapitalvermögen

Bei diesen Einkünften ist zu beachten, dass nur die mit dieser Einkunftsart verbundenen Werbungskosten nach §§ 9 und 9a EStG abgesetzt werden können.

2.3.3 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung können sämtliche Aufwendungen abgesetzt werden, die durch die mit dieser Einkunftsart verbundenen Tätigkeiten veranlasst worden sind. Dazu gehören insbesondere Betriebskosten aller Art, Geldbeschaffungskosten, Versicherungsbeiträge und der Erhaltungsaufwand, soweit sich diese Ausgaben auf das Gebäude beziehen und der Einkommenserzielung in dieser Einkunftsart dienen.

2.3.4 Sonstige Einkünfte

Zu den sonstigen Einkünften i.S.d. § 22 EStG gehören u.a. Renten aus einem privaten Lebensversicherungsvertrag, Renten aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Alterssicherung für Landwirte sowie Bezüge aus betrieblichen Pensionskassen, die zumindest teilweise auf früheren Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen.

Bei Renten - ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil - und Versorgungsbezügen (Betriebsrenten) wird der Zahlbetrag als Gesamteinkommen berücksichtigt.

Leibrenten - soweit es sich dabei nicht um Renten der gesetzlichen Rentenversicherung handelt - gehören mit ihrem Ertragsanteil zum Gesamteinkommen (vgl. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG). Denkbar sind hierbei z.B. Renten aus privaten Anwartschaften.

3. Gewinnermittlung bei Einkunftsarten aus selbstständiger Tätigkeit

Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit i.S.d. EStG sind solche aus

  • Land- und Forstwirtschaft,
  • Gewerbebetrieb und
  • selbstständiger Arbeit.

Zum Gesamteinkommen i.S.d. Sozialversicherung gehört u.a. das Arbeitseinkommen. Der Begriff "Arbeitseinkommen" ist dabei gleichbedeutend mit dem im Steuerrecht verwendeten Begriff "Gewinn". Als Gewinn bezeichnet das EStG bei Bilanzpflichtigen den Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen (§ 4 Abs. 1 EStG). Steuerpflichtige, die nicht bilanzpflichtig sind, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.

4. Saldierung von Einkünften

Sofern mehrere Einkunftsquellen unterschiedlicher Einkunftsarten vorliegen (z.B. Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit und Einkünfte aus Kapitalvermögen), sind zunächst die Summen der Einkünfte der einzelnen Einkunftsquellen und anschließend die Summe der positiven Einkünfte zu ermitteln.

5. Steuerfreie Einnahmen und bei der Einkommensteuer abzuziehende Beträge

Die nach den §§ 3, 3b EStG steuerfreien Einnahmen gehören auch dann nicht zum Gesamteinkommen, wenn sie Entgeltersatzfunktion haben. Dies gilt erst recht für solche Einkünfte, die zur Abgeltung eines krankheits- oder behinderungsbedingten Mehrbedarfs dienen.

6. Regelmäßigkeit des Gesamteinkommens

Bei der Prüfung der Frage, ob die Gesamteinkommensgrenze überschritten wird, ist lediglich das regelmäßige voraussichtliche Gesamteinkommen zu berücksichtigen.

Der Beurteilung sind dabei die aktuellen Verhältnisse zugrunde zu legen. Diese Beurteilung hat auch dann Bestand, wenn sich nachträglich infolge nicht voraussehbarer Umstände die Unrichtigkeit der ursprünglichen Annahmen herausstellt. Im Übrigen können bei der Überprüfung die von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung entwickelten Geringfügigkeitsrichtlinien zu § 7 SGB V i.V.m. § 8 SGB IV entsprechend herangezogen werden. Dies bedeutet u.a., dass Einkünfte bis zu zwei Monaten im Jahr (nicht Kalenderjahr) unabhängig von ihrer Höhe als unregelmäßig anzusehen sind. Einkünfte für einen längeren Zeitraum als zwei Monate gelten als laufende Einkünfte. Bei laufenden Einkünften ist von einem durchschnittlichen Betrag unter Berücksichtigung etwaiger einmaliger Einnahmen, die mit hinreichender Sicherheit zu erwarten sind, auszugehen. Gelegentliche und nicht vorhersehbare Überschreitungen der Gesamteinkommensgrenze sind unschädlich. Als gelegentlich gilt ein Zeitraum bis zu drei Monaten innerhalb eines Jahres.

Im Übrigen sieht der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor, dass bei der Prüfung, ob das regelmäßige Gesamteinkommen die Einkommensgrenzen im Zusammenhang mit der beitragsfreien Familienversicherung überschreitet, künftig auch einmalige oder in Teilbeträgen ausgezahlte Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (sog. Entlassungsentschädigungen), zu berücksichtigen sind. Ein Inkrafttreten des TSVG ist für voraussichtlich Mitte 2019 geplant.

Grafik: Übersicht, aus welchen Einkommensarten sich das Gesamteinkommen zusammensetzt