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Arbeitslosengeld

 Normen 

§§ 136 ff. SGB III

 Kurzinfo 

Die Leistungsart "Arbeitslosengeld" ist eine Entgeltersatzleistung.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit oder beruflicher Weiterbildung, § 136 Abs. 1 SGB III.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das für die Regelaltersrente i.S.d. SGB VI erforderliche Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, § 136 Abs. 2 SGB III.

 Information 

1. Bestimmung über Anspruchsbeginn

Der Arbeitnehmer kann bis zur Entscheidung über den Anspruch bestimmen, dass dieser nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll, § 137 Abs. 2 SGB III. Dieses ist dann von Bedeutung, wenn der Arbeitslose bei einer späteren Anspruchsentstehung ein höheres Lebensalter erreicht hat und deshalb einen Anspruch mit längerer Dauer erzielen könnte. Bis zur Entscheidung über den Anspruch kann der Antragsteller bestimmen, zu welchem Zeitpunkt nach Erfüllung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen der Anspruch entstehen soll.

2. Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung

Für Selbstständige, deren Tätigkeit mind. 15 Stunden in der Woche umfasst, besteht die Möglichkeit, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern. Gleiches gilt für diejenigen, die eine Elternzeit in Anspruch nehmen oder sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch eine höhere Qualifikation erreicht wird (§ 28a Abs. 1 SGB III).

Für eine freiwillige Versicherung ist es u.a. erforderlich, dass diese innerhalb von 24 Monaten vor der Aufnahme der Selbstständigkeit, der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung mind. zwölf Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben, § 28a Abs. 2 SGB III.

3. Ausnahmen für Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr

Vom vollendeten 58. Lebensjahr an haben Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie diese Voraussetzungen nur deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht alle Möglichkeiten nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden.

Seit 01.01.2008 gilt die "58er-Regelung" nur dann, wenn der Arbeitnehmer vor diesem Tag sein 58. Lebensjahr vollendet hat und gleichzeitig auch sein Anspruch auf Arbeitslosengeld vor diesem Datum entstanden ist (§ 428 SGB III). Diese befristete Regelung kann folglich letztmalig in Anspruch genommen werden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld spätestens am 31.12.2007 entsteht und der Arbeitslose spätestens mit Ablauf dieses Tages das 58. Lebensjahr vollendet. Künftig müssen Arbeitslose voll umfänglich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen.

4. Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, wenn er sich vor Erreichen der Altersgrenze weder arbeitslos gemeldet, noch sich in anderer Weise um eine erneute Beschäftigung bemüht hat. Die fehlende Arbeitsbereitschaft ist bei Versicherten nach Vollendung des 58. Lebensjahres nur dann rentenunschädlich, wenn sie gegenüber der Arbeitsverwaltung von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, ihre Arbeitsbereitschaft einzuschränken. Mindestvoraussetzung für die o.g. Leistungsart ist somit, dass der Versicherte nach Vollendung des 58. Lebensjahres gegenüber der Arbeitsagentur in irgendeiner Form zum Ausdruck bringt, seine Arbeitsbereitschaft einzuschränken. Ansonsten würde § 237 SGB VI von der Systematik der Arbeitslosenversicherung getrennt. Es ist nicht sachgerecht, dass § 237 SGB VI die Bedeutung einer umfassenden Fiktion der Arbeitsbereitschaft aller über 58-Jährigen erhält (§ 237 SGB VI; § 428 SGB III; BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 27/05).

5. Abfindungszahlungen bei nicht fristgerechter Kündigung

Wurde das Arbeitsverhältnis bei Zahlung einer Abfindung ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist beendet, kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer der Kündigungsfrist nach § 158 SGB III ruhen.

6. Teilarbeitslosengeld bei Ausübung mehrerer Tätigkeiten

Übt ein Arbeitnehmer mehrere versicherungspflichtige Tätigkeiten aus und verliert er eine dieser Beschäftigungen, so ist er nach § 162 SGB III teilarbeitslos, wenn er eine weitere versicherungspflichtige Tätigkeit sucht. Die Dauer des Teil-ALG beträgt 6 Monate. Die Anwartschaftszeit bestimmt sich nach § 162 Abs. 2 Nr. 2 SGB III.

7. Arbeitslosengeld und Auslandsbeschäftigung

Unter bestimmten Bedingungen können ausländische Beschäftigungszeiten und Zeiten selbstständiger Erwerbstätigkeit für den Erwerb eines deutschen Leistungsanspruchs berücksichtigt werden. Dabei wird zwischen "echten" und "unechten" Grenzgängern sowie "entsandten" Arbeitnehmern unterschieden. Die Nachweise über ausländische Beschäftigungszeiten werden von der zuständigen ausländischen Stelle ausgestellt. Für einen Anspruch werden ausländische Versicherungszeiten brücksichtigt sowie Zeiten einer abhängigen Beschäftigung, die im Ausland zwar nicht versicherungspflichtig war, aber in Deutschland versicherungspflichtig gewesen wäre.