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Grundsicherung

 Normen 

§§ 41 ff. SGB XII

 Kurzinfo 

Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) sah für ältere und dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen eine eigenständige soziale Leistung vor, die den grundlegenden Bedarf für deren Lebensunterhalt sicherstellen soll. Seit dem 01.01.2005 ist diese Leistung der Grundsicherung in den §§ 41 ff. SGB XII geregelt.

 Information 

1. Anspruchsberechtigte

Leistungen der Grundsicherung können nach § 41 SGB XII auf Antrag Personen erhalten, die

  • das 65. Lebensjahr vollendet haben,

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert i.S.d. § 43 Abs. 2 SGB VI sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann,

soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und nicht ausdrücklich ausgeschlossen sind. Keine Voraussetzung für die Leistungsgewährung ist, dass der genannte Personenkreis eine Rente wegen Alters oder wegen Erwerbsminderung bezieht. Damit wird deutlich, dass Leistungen nach der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auch dann zu gewähren sind, wenn die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung nicht vorliegen. In diesen Fällen ist es jedoch Aufgabe des zuständigen Rentenversicherungsträgers, das Vorliegen einer Erwerbsminderung zu prüfen. Formelle Voraussetzung dafür ist das Ersuchen des Trägers der Grundsicherung, der dafür auch die Kosten trägt (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB XII).

Keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben Personen, die nur teilweise erwerbsgemindert sind. Hierzu gehören gem. § 43 Abs. 1 SGB VI Versicherte, die zwar drei Stunden, aber nicht mindestens sechs Stunden täglich arbeiten können sowie gem. § 240 SGB VI aufgrund von Berufsunfähigkeit teilweise erwerbsgeminderte Personen.

Soweit die volle Erwerbsminderung aus medizinischen Gründen nur befristet besteht, ist ebenfalls kein Anspruch auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen gegeben. Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass nach dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (gültig seit dem 01.01.2001) verstärkt befristete Renten gewährt werden sollen.

Die Bezieher dauerhafter Renten wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht erfüllen die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach §§ 41 ff. SGB XII.

Für Werkstattbeschäftigte gilt die gesetzliche Fiktion des § 43 Abs. 2 Satz 3 SGB VI i.V.m. § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI. Eine Einzelfallprüfung über das Vorliegen einer - behinderungsbedingt - dauerhaft vollen Erwerbsminderung ist hiernach nicht notwendig.

2. Leistungsvoraussetzungen

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben gem. § 41 Abs. 2 SGB XII Antragsberechtigte, soweit sie den in den SGB XII vorgesehenen Bedarf zum Lebensunterhalt nicht aus ihrem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Soweit Einkommen oder verwertbares Vermögen vorhanden ist, ist dieses wie auch sonst i.R.d. SGB XII zu berücksichtigen. Für den Einsatz von Einkommen und Vermögen gelten die übrigen Vorschriften des SGB XII über Einkommen (§§ 82-84 und § 90 SGB XII). Die Anwendung des § 90 SGB XII und der nach § 96 Abs. 2 SGB XII zu § 90 SGB XII ergangenen VO für den Einsatz des Vermögens hat zur Folge, dass ein Leistungsberechtigter lediglich den dort genannten Freibetrag zur Verfügung hat. Da es sich bei der Grundsicherung ausschließlich um eine Hilfe zum Lebensunterhalt handelt, ist der Freibetrag nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGBXII§90DV maßgebend. Dieser Freibetrag gilt auch bei Gewährung von Grundsicherungsleistungen in Einrichtungen. Bei Ehegatten gilt § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der VO.

Praxistipp:

Vor allem Personen, die bisher keine Sozialhilfe in Anspruch genommen haben, insbesondere über 65-Jährige, dürften in vielen Fällen einen höheren Betrag angespart haben. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Antragsteller von den Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen, bis er den angesparten Betrag oberhalb des Freibetrages zweckentsprechend verbraucht hat.

Auch das Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten, des Lebenspartners und des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ist zu berücksichtigen, soweit es den eigenen Bedarf und die Grenzen des § 43 Abs. 2 SGB XII übersteigt (§ 43 Abs. 1 SGB XII). Die Vermutungsregel des § 36 SGB XII gilt allerdings nicht.

Soweit Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII erbracht werden, findet gegenüber Eltern und Kindern mit einem Jahreseinkommen unter 100.000,00 EUR kein Unterhaltsrückgriff statt. Hierbei wird zugunsten der Antragsberechtigten widerlegbar vermutet, dass das Einkommen der Eltern und Kinder diese Einkommensgrenze nicht überschreitet (§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Werden Unterhaltszahlungen erbracht, sind sie vergleichbar der Regelung im Sozialhilferecht als Einkommen zu berücksichtigen. In der Praxis dürfte allerdings die Schwierigkeit bestehen, Kenntnis von der Zahlung von Unterhaltsleistungen zu erhalten.

Der Träger der Grundsicherung kann die gesetzliche Vermutung über die Höhe des Jahreseinkommens widerlegen. Er kann hierbei jedoch nicht den Antragsteller verpflichten, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch Vorlage von Beweisurkunden offenzulegen. Bei entsprechenden Anhaltspunkten sind die Eltern oder die Kinder des Anspruchsberechtigten gegenüber dem Träger der Grundsicherung zur Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse oder zur Vorlage von Beweisurkunden verpflichtet (§ 43 Abs. 2 SGB XII).

3. Leistungsumfang

Die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung lehnen sich gem. § 42 SGB XII an die Leistungen der Sozialhilfe an. Die Grundsicherung setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen:

  • Der für den Antragsberechtigten maßgebende Regelsatz zuzüglich 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nach § 28 SGB XII.

  • Die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 29 SGB XII. Was angemessen ist, wird in Anlehnung an die Praxis des örtlichen Sozialhilfeträgers am Wohnort des Antragstellers zu ermitteln sein. Die Übernahme eines Teilbetrages unangemessener Aufwendungen ist nur aus Sozialhilfemitteln möglich. Im Einzelfall bietet sich an, großzügig zu verfahren, insbesondere soweit den Leistungsbeziehern von Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII ein Umzug nicht zugemutet werden kann. Dem § 42 Nr. 2 SGB XII kann jedenfalls nicht entnommen werden, dass bei nicht angemessenen Unterkunftskosten keinerlei Leistungen für die Unterkunft gewährt werden (vgl. OVG Hamburg, 09.05.2003 - 4 Bs 134/03).

    Bei stationärer Unterbringung erfolgt eine fiktive Berechnung auf der Grundlage der durchschnittlichen Aufwendungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe für einen entsprechenden Haushalt (§ 42 Nr. 2 SGB XII).

  • Gewährt werden zudem Mehrbedarfe nach § 42 Nr. 3 SGB XII i.V.m. § 30 SGB XII sowie einmalige Bedarfe nach § 42 Nr. 3 SGB XII i.V.m. § 30 SGB XII.

  • Ferner werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge gem. § 42 Nr. 3 SGB XII i.V.m. § 32 SGB XII übernommen.

  • Hilfen zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII kommen ebenfalls in Betracht (§ 42 Nr. 5 SGB XII).

  • Reichen diese Leistungen nicht aus, kann eine Schuldübernahme als Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend § 37 SGB XII ebenfalls erfolgen (§ 42 Satz 2 SGB XII).

Die Leistungsbewilligung erfolgt für ein Jahr (§ 44 SGB XII).

Eine Änderung zugunsten des Berechtigten führt zu einem neuen Bewilligungszeitraum mit dem Ersten des Monats, in dem die Veränderungen eingetreten und mitgeteilt worden sind. Bei einer Änderung zulasten des Berechtigten beginnt der neue Bewilligungszeitraum mit dem Ersten des Folgemonats nach Eintritt der Veränderung (§ 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XII).