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Mutterschutz

 Normen 

MuSchG

 Kurzinfo 

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt alle Frauen, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen. Die werdende Mutter steht danach u.a. unter besonderem Kündigungsschutz, und zwar während der Schwangerschaft und für vier Monate bzw., wenn die Elternzeit genommen wird, für längstens 36 Monate nach der Entbindung. Ausnahmen von diesem Kündigungsschutz gibt es nur in seltenen Sonderfällen (z.B. bei Insolvenz des Arbeitgebers), wenn die zuständige oberste Landesbehörde zugestimmt hat (§ 9 MuSchG). Andererseits kann jedoch die Mutter während der Schwangerschaft und zum Ende der Schutzfrist fristgerecht kündigen. Außerdem kann sie zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

Die werdende Mutter soll ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin mitteilen und auf Verlangen darüber eine Bescheinigung des Arztes oder der Hebamme auf Kosten des Arbeitgebers vorlegen. Der Arbeitgeber hat die Schwangerschaft der Aufsichtsbehörde (z.B. dem Gewerbeaufsichtsamt) zu melden, jedoch darf er sie nicht anderen Personen unberechtigt bekannt geben (§ 5 MuSchG).