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Hausgewerbetreibende

 Normen 

§ 12 SGB IV
§ 2 Nr. 6 SGB VI
§ 169 Nr. 3 SGB VI
§ 174 Abs. 1 SGB VI

 Kurzinfo 

Der Hausgewerbetreibende wurde erstmals 1922 mit dem "Gesetz über die Versicherung der Hausgewerbetreibenden" in die gesetzliche Rentenversicherung als versicherungspflichtiger Personenkreis aufgenommen. Mit Wirkung vom 01.07.1977 wurden die Begriffe "Hausgewerbetreibender" und "Heimarbeiter" durch § 12 SGB IV hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Bedeutung im Sozial- und Arbeitsrecht weitgehend in Übereinstimmung gebracht.

 Information 

Inhaltsübersicht

  1. 1.
  2. 2.
  3. 3.

1. Definition

Hausgewerbetreibende sind nach der Legaldefinition des § 12 Abs. 1 SGB IV selbstständig Tätige, die in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und auf Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften gewerblich arbeiten, auch wenn sie Roh- oder Hilfsstoffe selbst beschaffen oder vorübergehend auf eigene Rechnung tätig sind.

Hausgewerbetreibende nehmen somit eine Zwischenstellung zwischen abhängig Beschäftigten und den sonstigen Selbstständigen ein. Sie sind wie Arbeitnehmer zwar durch eine wirtschaftliche Abhängigkeit gekennzeichnet, unterliegen aber hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort, Umfang, Art und Reihenfolge der Arbeit keinen Weisungen. Der Hausgewerbetreibende muss selbst an der gewerblichen Arbeit beteiligt sein und kann sich nicht allein auf das Delegieren und Steuern der Arbeit im Sinne einer kaufmännischen Leitung des Betriebes beschränken. Gleichwohl kann er Hilfskräfte beschäftigen, ohne dass er seinen sozialversicherungsrechtlichen Status verliert.

2. Abgrenzung

Der Heimarbeiter wird in § 12 Abs. 2 SGB IV inhaltlich fast gleich mit dem Hausgewerbetreibenden beschrieben. Der wesentliche Unterschied besteht jedoch darin, dass Heimarbeiter nicht gewerblich, sondern erwerbsmäßig arbeiten. Ein weiterer Unterschied ergibt sich daraus, dass die Heimarbeiter gem. § 12 Abs. 2 SGB IV als Beschäftigte gelten. Im Gegensatz zu den Hausgewerbetreibenden dürfen Heimarbeiter sich keiner Hilfskräfte bedienen, sondern müssen die Arbeit allein oder ausschließlich nur unter Mithilfe von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verrichten.

Auch die sog. Zwischenmeister sind nicht als Hausgewerbetreibende versicherungspflichtig. Hierbei handelt es sich um Personen, die, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihnen übertragenen Arbeiten an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergeben (§ 12 Abs. 4 SGB IV). Übt ein Hausgewerbetreibender neben dieser selbstständigen Tätigkeit weitere Arbeiten aus, die ihrerseits einen Tatbestand der Versicherungspflicht erfüllen, so liegt eine Mehrfachbeschäftigung vor mit der Folge, dass jede einzelne Tätigkeit unabhängig von der anderen zu prüfen ist.

3. Beiträge

Obwohl die Hausgewerbetreibenden zu den selbstständig Tätigen gehören, sind die Beiträge gem. § 169 Nr. 3 SGB VI je zur Hälfte vom Versicherten und dem Auftraggeber zu tragen. Der Betrag gehört nach § 174 Abs. 1 SGB VI zum "Gesamtsozialversicherungsbeitrag" i.S.d. §§ 28d bis 28n und 28r SGB IV mit der Folge, dass der Auftraggeber des Hausgewerbetreibenden grundsätzlich die Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Einzugsstelle abzuführen hat. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung bis zum Fälligkeitstag der Beiträge nicht nach, kann der Hausgewerbetreibende selbst die Beiträge entrichten (§ 28m Abs. 2 SGB IV). Maßgebend für die Berechnung der Beiträge ist gem. § 165 Abs. 1 Ziff. 4 SGB VI das Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit als Hausgewerbetreibender.