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Arbeitsverhinderung

 Information 

1. Allgemeines

Im Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz "ohne Arbeit keinen Lohn". Dieser Grundsatz ist jedoch an verschiedenen Stellen durch Ausnahmen gekennzeichnet, bei denen trotz Nichtleistung des Arbeitnehmers der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist. Zu nennen sind u.a.:

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • Zeiten der Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz

  • Bildungsurlaub nach den Bildungsurlaubsgesetzen

  • Stellensuche nach § 629 BGB

  • Arbeitsvergütung bei Wehrübungen nach § 11 ArbPlSchG.

Als allgemeine Vorschrift regelt dagegen § 616 BGB die Entgeltfortzahlung bei persönlicher Verhinderung des Dienstverpflichteten.

2. Anwendungsbereich

§ 616 BGB regelt die Fälle, in denen dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung aus einem in seiner Person liegenden, von ihm aber nicht zu vertretenden Grund, unmöglich wird. Die Regelung kommt aber dann nicht zur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder Vertrages ruht, wohl aber bei einer Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG und aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs.

§ 616 BGB ist durch Tarifvertrag oder Einzelvertrag abdingbar. Eine Abweichung kann zu Gunsten, aber auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers erfolgen. In vielen Tarifverträgen sind die Fälle, in denen der Arbeitgeber wegen persönlicher Verhinderung des Arbeitnehmers zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist, abschließend aufgezählt. In diesen Fällen ergibt die Auslegung, dass die gesetzliche Vorschrift des § 616 BGB ausgeschlossen ist. Gleiches gilt auch, wenn der Vertrag die Formulierung "Bezahlt wird nur die geleistete Arbeit" enthält.

Anders als die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist § 616 Satz 1 BGB nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auf alle Dienstnehmer im Sinne von § 611 BGB anwendbar. Die Vorschrift umfasst also auch freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen. Für in der Ausbildung befindliche Beschäftigte gilt die Sonderregelung des § 19 Abs. 1 Nr. 2b BBiG.

Eine Arbeitsverhinderung im Sinne von § 616 Satz 1 BGB liegt nicht nur dann vor, wenn die Arbeitsleistung tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist. Sie liegt auch dann vor, wenn sie dem Arbeitnehmer nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unter Berücksichtigung seiner Treuepflicht nicht zuzumuten ist.

§ 616 Satz 1 BGB ist zudem nur dann anwendbar, wenn die Arbeitsverhinderung unvermeidbar ist. Der Arbeitnehmer ist daher verpflichtet, die Arbeitsverhinderung nach Möglichkeit zu verhindern.

3. Grund der Arbeitsverhinderung

Der Anlass, aus dem die Arbeitsverhinderung resultiert, muss in der Person des Arbeitnehmers liegen. Ereignisse, die die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis betreffen, wie Unwetter (Schnee, Glatteis, Hochwasser, Smogalarm), Verkehrsstörungen oder Unruhen, unterfallen nicht § 616 Satz 1 BGB. Ebenfalls nicht unter § 616 Satz 1 BGB fallen objektive Leistungshindernisse, wie z.B. das Fehlen einer vorgeschriebenen Befähigung für eine bestimmte Arbeit oder einer Arbeitserlaubnis. Gleiches gilt, wenn die Arbeitsverhinderung wegen einer gesetzlichen Verpflichtung, Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen, erfolgt.

Insofern begründen lediglich subjektive Leistungshindernisse eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach § 616 Satz 1 BGB. Zu nennen sind insbesondere:

  • die eigene Hochzeit (kirchliche und standesamtliche Trauung),

  • Hochzeit der Kinder,

  • eigene silberne Hochzeit,

  • goldene Hochzeit der Eltern oder Schwiegereltern,

  • Niederkunft der Ehefrau: Gewährt eine tarifvertragliche Vorschrift bezahlte Arbeitsfreistellung für die Niederkunft der Ehefrau, so gilt dies ohne ausdrückliche Erwähnung nicht für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin. Eine derartige tarifliche Regelung verstößt weder gegen Art. 3 GG noch Art. 6 GG (BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99). Umstritten ist, ob § 616 BGB auch bei der Niederkunft der nichtehelichen Lebenspartnerin gilt (verneinend: BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99).

  • Erstkommunion, Konfirmation,

  • Begräbnisse im engsten Familienkreis,

  • Persönliche Unfälle (z.B. Brand, Einbruch, Verkehrsunfall),

  • Einsatz als ehrenamtlicher Richter,

  • Wahlhelfer bei öffentlichen Wahlen,

  • Vorladung von Behörden (z.B. als Zeuge, Ausnahme: wenn der Dienstnehmer selbst Beschuldigter ist),

  • unschuldig erlittene Untersuchungshaft,

  • Wahrnehmung von Ämtern bei der freiwilligen Feuerwehr.

Kein Anspruch nach § 616 BGB besteht dagegen bei der Kandidatur für ein öffentliches Amt und der Wahrnehmung von Aufgaben in privaten Vereinen oder Gewerkschaften. Auch bei einer Arbeitsverhinderung aus Gewissengründen kommt ein Anspruch nach § 616 BGB nicht in Betracht.

Bei notwendigen Arztbesuchen ist zu unterscheiden: Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt und sucht er einen Arzt auf, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Dagegen haben freie Mitarbeiter und arbeitnehmerähnliche Personen in diesen Fällen einen Anspruch nach § 616 BGB.

Ist keine unmittelbare ärztliche Versorgung notwendig, so kann dennoch ein Anspruch nach § 616 BGB gegeben sein, wenn der Arztgang während der Arbeitszeit erforderlich war. Das ist z.B. bei ärztlich zwingend festgelegten Besuchsterminen (z.B. Röntgen oder Blutabnahme im nüchternen Zustand). Ansonsten muss der Arbeitnehmer um einen Arzttermin außerhalb seiner Arbeitszeit ersuchen. Ist dies nicht möglich, kommt allerdings ein Anspruch nach § 616 BGB in Betracht. Der Arbeitnehmer ist nicht gehalten, den Arzt wegen eines anderen Termins zu bedrängen oder den Arzt zu wechseln.

Unvorhergesehene Erkrankungen naher Angehöriger gelten als persönliche Verhinderungsgründe im Sinne von § 616 BGB. Strittig ist aber, wer von beiden berufstätigen Eltern die Betreuung des erkrankten Kindes übernehmen kann. Nach einer Auffassung haben die Eltern ein Wahlrecht, nach anderer Auffassung ist auf die Belange der betroffenen Arbeitgeber Rücksicht zu nehmen.

Mehrere Ereignisse, die den Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung hindern, sind je für sich zu behandeln. Das gilt nur dann nicht, wenn das neue Ereignis zu einer Zeit eintritt, zu der der Arbeitnehmer noch aufgrund des ersten Ereignisses verhindert ist.

4. Kein Verschulden des Arbeitnehmers

Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Verhinderung besteht nur für den Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer ohne sein Verschulden die Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Ein Verschulden im Sinne von § 616 Satz 1 BGB liegt vor, wenn der Arbeitnehmer durch unverständiges, leichtfertiges oder gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten die Arbeitsverhinderung selbst herbei führt oder dabei die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich missachtet.

5. Nicht erhebliche Zeit

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB besteht nur für "eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit". Einen festen Zeitraum hierfür gibt es nicht. Kriterien für die Festlegung des maximal zu beanspruchenden Zeitraums sind in erster Linie die für den Verhinderungsgrund notwendige Zeit und das Verhältnis der Verhinderungszeit zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses. Auch bei schwerwiegenden Umständen dürfte der Zeitraum nur wenige Tage umfassen. Die Arbeitsverhinderung kann aber auch nur wenige Stunden dauern.

Die Verhinderung für einen nicht erheblichen Zeitraum ist Tatbestandsvoraussetzung von § 616 BGB. Dauert die Verhinderung also über diesen Zeitraum an, so entfällt der Anspruch insgesamt und nicht nur für den überschießende Zeitraum.

6. Anzeigepflicht des Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen. Das Unterlassen der Mitteilung hat jedoch nicht den Verlust des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung zur Folge. Der Arbeitnehmer kann sich jedoch schadensersatzpflichtig machen, wenn infolge des Ausbleibens der rechtzeitigen Mitteilung der Arbeitgeber nicht umdisponieren kann und dadurch ein Schaden entsteht.

7. Entgeltfortzahlung

Liegen die Voraussetzungen des § 616 Satz 1 BGB vor, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf die für die ausgefallene Arbeitszeit vereinbarte Vergütung. Zu zahlen ist das Entgelt, das der Arbeitnehmer in der ausgefallenen Arbeitszeit verdient hätte. Es gilt das sog. Lohnausfallprinzip. Sind als Arbeitsentgelt auch Sachbezüge vereinbart worden, so sind diese auch für die Zeit der Arbeitsverhinderung zu gewähren. Hätte der Arbeitnehmer an dem ausgefallenen Tag oder den Tagen ohnehin nicht gearbeitet, besteht kein Anspruch nach § 616 BGB.

8. Anrechnung

Nach § 616 Satz 2 BGB muss sich der Dienstverpflichtete den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer aufgrund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. In erster Linie kommen hier Ansprüche gegenüber der Krankenkasse bei Erkrankung des Kindes nach § 45 SGB V in Betracht.

9. Beweislast

Der Arbeitnehmer hat die Beweislast für die Leistungsverhinderung und die Erforderlichkeit der Dienstbefreiung. Der Arbeitgeber hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Arbeitsverhinderung auf ein Verschulden des Arbeitnehmers zurück zu führen ist.

 Siehe auch 

Entgeltfortzahlung - Allgemeines

Sachbezüge - Allgemeines

Stellensuche