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Bildschirmarbeitsplätze

 Information 

1. Allgemeines

In der betrieblichen Praxis ist der Einsatz von Bildschirmgeräten für die verschiedensten Zwecke nicht mehr wegzudenken. Produktion, Lagerhaltung und Verwaltung eines Unternehmens sind heutzutage untrennbar verbunden mit Personal Computern in den verschiedensten Konfigurationen. Auch im öffentlichen Personen-Nah- und -Fernverkehr spielen Bildschirmgeräte zur Anzeige der nächsten Bahn-, Bus- oder Flugverbindung eine zunehmende Rolle. Angesichts der vielfältigen Einsatzmöglichkeiten stellt sich neben der Frage des effizienten Einsatzes dieser Geräte auch die nach möglichen Gefährdungen in der Arbeitswelt.

2. Rechtsgrundlagen

Mit dem fortschreitenden Einzug von PC in die Arbeitswelt ist auch eine stetige Verrechtlichung einhergegangen. Als wichtigste Vorschriftenwerke sind zu nennen:

  • die Richtlinie 90/270 EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten vom 29.05.1990

  • die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) vom 04.12.1996

  • die Sicherheitsregeln für Bildschirm-Arbeitsplätze im Bürobereich (ZH 1/618)

  • die Hilfen für die Gestaltung der Arbeit an Bildschirmgeräten in Büro und Verwaltung (ZH 1/418)

  • der berufsgenossenschaftliche Grundsatz für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen G 37 "Bildschirm-Arbeitsplätze"

Für die betriebliche Praxis die größte Bedeutung hat hierbei die Bildschirmarbeitsverordnung.

3. Bildschirmarbeitsverordnung

3.1 Grundzüge der Verordnung

Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten setzt die Richtlinie 90/270 EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten in nationales Recht um. Soweit einzelne Richtlinienbestimmungen, z.B. zum Ergreifen von Maßnahmen auf der Grundlage der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und zur Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten in dieser Verordnung nicht ausdrücklich aufgegriffen werden, ist deren Umsetzung bereits durch entsprechende grundlegende Bestimmungen des Arbeitsschutzgesetzes in allgemeiner Form erfolgt. Die Verordnung gibt mithin einen flexiblen Rahmen ab, der Spielraum für an die Situation der Betriebe angepasste Arbeitsschutzmaßnahmen lässt.

3.2 Anwendungsbereich

Nach § 1 Abs. 1 der BildscharbV gilt diese für die Arbeit an Bildschirmgeräten. Der Anwendungsbereich ist somit umfassend und schließt grundsätzlich alle Arten von Tätigkeiten mit Bildschirmgeräten ein. § 1 Abs. 2 der BildscharbV enthält in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 3 der EG-Richtlinie eine abschließende Aufzählung der Arbeiten, für die diese BildscharbV nicht gilt.

Danach gilt die BildschirmarbeitsVO nicht für die Arbeit an:

  • Bedienerplätzen von Maschinen oder an Fahrerplätzen von Fahrzeugen mit Bildschirmen. Bedienerplätze von Maschinen sind solche Plätze, an denen bei einzelnen Maschinen, wie z.B. Industrierobotern oder computergestützten Werkzeugmaschinen in der Produktion über eine Steuereinrichtung mit Bildschirm, die integrierter Bestandteil der Maschine ist, unmittelbar in den Produktionsablauf dieser Maschine eingegriffen wird.

  • Bildschirmgeräte an Bord von Verkehrsmitteln.

  • Datenverarbeitungsanlagen, die hauptsächlich zur Benutzung durch die Öffentlichkeit bestimmt sind. Dies gilt z.B. für Geldautomaten, weil hier die Benutzung durch die Öffentlichkeit im Vordergrund steht. Die darüber hinaus nur ausgesprochen kurzzeitige Benutzung lässt keinerlei gesundheitliche Auswirkungen auf die Beschäftigten erwarten.

  • Bildschirmgeräte für den ortsveränderlichen Gebrauch, sofern sie nicht regelmäßig an einem Arbeitsplatz eingesetzt werden. Hierbei handelt es sich insbesondere um Laptops oder Notebooks.

  • Rechenmaschinen, Registrierkassen oder anderen Arbeitsmitteln mit einer kleinen Daten- oder Messwertanzeigevorrichtung, die zur unmittelbaren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich ist sowie

  • Schreibmaschinen klassischer Bauart mit einem Display. Diese sind von der Anwendung ausgenommen, weil die Anzeige der Zeichen bei ihnen nur von untergeordneter Bedeutung für die Tätigkeit ist.

Ferner gilt die Verordnung nicht in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen. Für den Bergbau wird der Arbeitsschutz insgesamt weit gehend durch das Bundesberggesetz und darauf gestützte Rechtsverordnungen, z.B. die Allgemeine Bundesbergverordnung vom 23.10.1995 (BGBl. I., S.1466) geregelt.

Ebenfalls vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sind eine Reihe von Bundesministerien sowie Bundeswehr, Polizei, Zivil- und Katastrophenschutz, Zoll, Nachrichtendienste etc. (§ 1 Abs. 4 der BildscharbV). Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass in bestimmten Tätigkeitsbereichen des öffentlichen Dienstes die strikte Anwendung der Verordnung mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben in diesen Bereichen in Konflikt kommen könnte. Daher können die zuständigen Bundesressorts im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und soweit nicht das Bundesinnenministerium selbst zuständig ist, im Einvernehmen mit diesem bestimmen, welche Vorschriften dieser Verordnung ganz oder zum Teil nicht anzuwenden sind. Es ist aber gleichzeitig festzulegen, wie Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten nach dieser Verordnung auf andere Weise gewährleistet werden kann.

3.3 Begriffsbestimmungen

Zentrale Begriffe der Verordnung sind das Bildschirmgerät und der Bildschirmarbeitsplatz.

3.3.1 Bildschirmgeräte

Nach § 2 Abs. 1 BildscharbV ist Bildschirmgerät ein Bildschirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur Grafikdarstellung, ungeachtet des Darstellungsverfahrens. Als Darstellungsverfahren kommt somit die Kathodenstrahlröhre ebenso in Betracht wie die Flüssigkristallanzeige oder andere z.Z. noch in der Entwicklung befindliche Technologien. Sie ist auch nicht auf

Bildschirmgeräte beschränkt, die üblicherweise im Büro Anwendung finden, sondern umfasst u.a. auch Bildschirmgeräte zur Prozesssteuerung und nicht-elektronische Darstellungssysteme, wie z.B. Microfiche- und Microfilmlesegeräte.

Einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zufolge fallen auch die beim Film und Fernsehen verbreiteten "Cutter" Arbeitsplätze, an denen digital Filmsequenzen geschnitten und neu zusammengesetzt werden, unter den Begriff der Bildschirmarbeit (EuGH, 06.07.2002 - Rs C 11/99).

Unter den Begriff Bildschirm zur Grafikdarstellung i.S. des Art. 2 lit. a der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29.05.1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (5. Einzelrichtlinie i.S. von Art. 16 I der Richtlinie 89/291/EWG) fallen auch Bildschirme, auf denen Filmaufzeichnungen in analoger und digitaler Form dargestellt werden.

Ein Arbeitsplatz, auf dem analoges oder digitalisiertes Bildmaterial mithilfe von technischen Einrichtungen und/oder Computerprogrammen bearbeitet wird, um sendefähige Fernsehbeiträge fertig zu stellen, fällt nicht unter den Begriff Bedienerplatz von Maschinen i.S. des Art. 2 III lit. a der Richtlinie 90/270.

3.3.2 Bildschirmarbeitsplatz

Bildschirmarbeitsplatz ist nach § 2 Abs. 2 der BildscharbV ein Arbeitsplatz mit einem Bildschirm, der ausgestattet sein kann mit

  • Einrichtungen zur Erfassung von Daten. Dies sind z.B. die Tastatur, die Maus, der Lichtstift, der Belegleser und der Scanner.

  • Software, die den Beschäftigten bei der Ausführung ihrer Arbeitsaufgaben zur Verfügung steht. Hiervon werden Anwenderprogramme und Betriebssysteme umfasst.

  • Zusatzgeräten und Elementen, die zum Betrieben oder Benutzen des Bildschirmgerätes gehören. Hierbei stellt der Verordnungsgeber ab auf Ausgabegeräte (Drucker, Plotter), externe Speichergeräte (Diskettenlaufwerke, Magnetbandgeräte) und Dialoggeräte (Modem).

  • Sonstigen Arbeitsmitteln. Mit dieser Gruppe sind all die Arbeitsmittel gemeint, die nicht nur speziell für die Arbeit mit Bildschirmgeräten verwendet werden, wie z.B. Arbeitstisch, Arbeitsfläche, Arbeitsstuhl, Manuskripthalter und Fußstütze.

3.3.3 Beschäftigter

Schließlich definiert § 2 Abs. 3 der BildscharbV den Beschäftigten als jemanden, der gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil seiner normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzt. Diese Einschränkung gegenüber dem Beschäftigten-Begriff des Arbeitsschutzgesetzes (§ 2 Abs. 2) entspricht wörtlich den Vorgaben der EG-Richtlinie. Sie ist ein Kompromiss zwischen der Auffassung, Beschäftigter sei jeder Benutzer eines Bildschirmgerätes unabhängig von Intensität und Dauer der Benutzung, und der Auffassung, dass die Arbeit mit dem Bildschirmgerät bestimmend für die Tätigkeit sein müsse.

3.3.4 Wesentlicher Teil der Arbeitszeit

In Ermangelung einer gesetzlichen Definition bzw. zeitlichen Beschränkung zum Kriterium wesentlich wird in der Literatur folgende Auffassung vertreten:

Eine wesentliche Beschäftigung mit Bildschirmarbeit i.S.d. § 2 Abs. 3 BildscharbV liegt vor, wenn der Beschäftigte

  • gewöhnlich, d.h. nicht nur gelegentlich, an einem Bildschirmgerät tätig ist

  • und einen nicht unwesentlichen Teil seiner normalen Arbeit d.h. der ihm regelmäßig übertragenen Arbeitsaufgaben, mit diesem Gerät verrichtet.

Die vielfältigen Erscheinungsformen der Bildschirmarbeit und der Verzicht des Gesetzgebers auf eine zeitliche Konkretisierung des für die Einbeziehung in den persönlichen Anwendungsbereich der Bildschirmarbeitsverordnung erforderlichen Mindestumfangs der Arbeit an einem Bildschirmgerät führen dazu, dass sich in der betrieblichen Praxis die Bestimmung des von § 2 Abs. 3 BildscharbV erfassten Personenkreises nicht selten problematisch gestaltet. Allgemein anerkannte Kriterien dafür, wann die Bildschirmarbeit einen nicht unwesentlichen Teil der normalen Arbeit der Beschäftigten ausmacht, existieren bis jetzt nicht.

3.3.5 Rechtsauffassung der Arbeitsschutz-Institutionen

Die staatlichen Arbeitsschutzbehörden gehen in Anlehnung an die Begründung des ursprünglichen Referentenentwurfs zur Bildschirmarbeitsverordnung i.d.R. davon aus, dass dieses Merkmal grundsätzlich erfüllt, wer durchschnittlich mindestens zwei Stunden pro Arbeitstag an einem Bildschirmgerät arbeitet.

Nach Auffassung der Berufsgenossenschaften liegt eine wesentliche Beschäftigung mit Bildschirmarbeit i.S.d. § 2 Abs. 3 der BildscharbV dann vor, wenn mindestens drei der folgenden Kriterien erfüllt sind:

  • Der Beschäftigte benötigt zur Durchführung der Arbeit ein Bildschirmgerät, da zur Erzielung des Arbeitsergebnisses kein anderes Arbeitsmittel zur Verfügung steht.

  • Die Durchführung der Arbeit mit dem Bildschirmgerät erfordert besondere Kenntnisse und Fähigkeiten des Beschäftigten.

  • Der Beschäftigte benutzt das Bildschirmgerät i.d.R. arbeitstäglich in ununterbrochenen Zeitabschnitten von mindestens einer Stunde.

  • Die Arbeit am Bildschirmgerät verlangt von dem Beschäftigten hohe Aufmerksamkeit und Konzentration, weil Fehler zu wesentlichen Konsequenzen führen können.

3.3.6 Rechtsprechung zum Kriterium der "Wesentlichkeit"

Der EuGH hat die Regelung des italienischen Gesetzgebers für zulässig gehalten, der bei der Umsetzung der EG Bildschirmarbeitsrichtlinie nur solche Arbeitnehmer einbezogen hat die entweder gewöhnlich an allen Tagen der Woche außer an einem vier Stunden hintereinander einen Bildschirm benutzen oder an allen Tagen der Woche weniger als vier Stunden hintereinander am Bildschirm tätig sind (EuGH, 12.12.1996 - C 74/95 und EuGH, 12.12.1996 - C 129/95).

Das ArbG Neumünster hat entschieden, dass es für die Einbeziehung in § 2 Abs. 3 der BildscharbV genügt, wenn ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit als freigestellter Betriebsratsvorsitzender täglich etwa 30 bis 45 Minuten seiner siebenstündigen Arbeitszeit am Bildschirm arbeitet (ArbG Neumünster, 20.01.2000 - 4 Ca 1034 b/99).

Praxistipp:

In Anbetracht der noch ungeklärten Rechtslage empfiehlt die Fachliteratur für die betriebliche Praxis eine Regelung, die den Kreis der von § 2 Abs. 3 BildscharbV erfassten Beschäftigten danach abgrenzt, ob die Bildschirmarbeit einen zeitlich bestimmten Mindestanteil der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit erreicht.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, durch Anknüpfung an einen bestimmten Mindestprozentsatz der regelmäßigen Arbeitszeit zu bestimmen, welche Beschäftigten unter den persönlichen Anwendungsbereich der Bildschirmarbeitsverordnung fallen.

Eine Formulierung, die beide Ansätze verbindet, könnte wie folgt lauten:

Als Arbeitnehmer, die gewöhnlich bei einem nicht unwesentlichen Teil ihrer normalen Arbeit ein Bildschirmgerät benutzen, gelten alle Arbeitnehmer, die mindestens 30 % ihrer durchschnittlichen Arbeitszeit, jedoch nicht weniger als 10 Stunden pro Woche, eine Tätigkeit verrichten, die überwiegenden Blickkontakt zum Bildschirm erfordert.

3.4 Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Hinsichtlich der Beurteilung der Arbeitsbedingungen orientiert sich die BildscharbV zunächst an der entsprechenden Generalklausel des § 5 ArbSchG. Entsprechend den Besonderheiten eines Bildschirmarbeitsplatzes wird der Arbeitgeber nach § 3 BildscharbV zusätzlich verpflichtet, die Sicherheits- und Gesundheitsbedingungen insbesondere hinsichtlich einer möglichen Gefährdung des Sehvermögens sowie körperlicher Probleme und psychischer Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen.

Der Gesundheitsbegriff der BildscharbV umfasst demnach auch die physischen und psycho-mentalen Faktoren, die sich auf die Gesundheit des Beschäftigten auswirken und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sicherheit und der Gesundheit bei der Bildschirmarbeit stehen. Insoweit ist auch die menschengerechte Gestaltung der Bildschirmarbeit Bestandteil des Gesundheitsbegriffes.

Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen kann in der Regel vom Betrieb selbst vorgenommen werden. Der Arbeitgeber kann sich dabei der vorhandenen betrieblichen Arbeitsschutzexperten (Betriebsärzte und Sicherheitsfachkräfte) bedienen. Die BildscharbV schreibt kein bestimmtes Instrumentarium für die Durchführung vor. In der Regel wird ein Soll-Ist Vergleich des Arbeitsplatzes mit dem Vorschriften- und Regelwerk ausreichen.

Die Pflicht des Arbeitgebers zum Treffen geeigneter Maßnahmen auf der Basis der Beurteilung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzbedingungen ist bereits durch § 5 Abs. 1 ArbSchG umgesetzt. Hinsichtlich der Dokumentation des Ergebnisses der Beurteilung und der getroffenen Maßnahmen gilt die Kleinbetriebsregelung zur Dokumentationspflicht des Arbeitgebers aus § 6 Abs. 1 ArbSchG.

3.5 Anforderungen an die Gestaltung

Nach § 4 Abs. 1 der BildscharbV hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Bildschirmarbeitsplätze des Anforderungen des Anhangs zur VO und sonstiger Rechtsvorschriften entsprechen.

Der Anhang zur BildschirmarbeitsVO enthält unter den Begriffen:

  • Bildschirmgerät und Tastatur

  • Sonstige Arbeitsmittel

  • Arbeitsumgebung und

  • Zusammenwirken Mensch - Arbeitsmittel

insgesamt 22 Einzelfaktoren, die bei der Einrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen zu beachten sind.

Dabei spielt die Flimmer- und Reflexionsfreiheit des Bildschirms ebenso eine Rolle wie die Beweglichkeit der Tatstatur, das ergonomische Verhältnis zwischen Arbeitsstuhl und Fußstütze und die Lärm- und Wärmeentwicklung, die vom PC ausgeht.

Geeignet im Sinne der VO ist eine Maßnahme dann, wenn sie die Gewähr dafür bietet, dass die Anforderungen des Anhangs eingehalten werden.

Zu den sonstigen Rechtsvorschriften auf welche die VO Bezug nimmt, gehört in erster Linie die ArbeitsstättenVO. Zur weiteren Konkretisierung können zusätzlich herangezogen werden die "Sicherheitsregeln für Bildschirmarbeitsplätze im Bürobereich" sowie einschlägige DIN-Normen.

3.6 Ausnahmen

Nach § 4 Abs. 3 der BildscharbV darf von den Anforderungen des Anhangs abgewichen werden, wenn

  • die spezifischen Erfordernisse des Bildschirmarbeitsplatzes oder Merkmale der Tätigkeit diesen Anforderungen entgegenstehen oder

  • der Bildschirmarbeitsplatz entsprechend den jeweiligen Fähigkeiten der daran tätigen Behinderten unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung gestaltet wird.

und dabei Sicherheit und Gesundheitsschutz auf andere Art gewährleistet sind.

Diese Ausnahmebestimmung trägt der Tatsache Rechnung, dass es eine nicht unbeträchtliche Zahl von Arbeiten mit Bildschirmgeräten gibt, bei denen die spezifischen Erfordernisse des Bildschirmarbeitsplatzes oder die Merkmale der Tätigkeit diesen Anforderungen zwingend entgegenstehen.

Beispielhaft sind hierfür zu nennen:

  • Fehlende individuelle Verstellbarkeit der Bildschirmgeräte bei der Kontrolle von industriellen Prozessen oder in der Flugüberwachung

  • Fehlende Möglichkeit zur Helligkeitsregulierung bei Bildschirmgeräten in der Prozesskontrolle oder bei Alarmsignaldarstellung

  • Besonderheiten im werkstattnahen Bereich

  • Besonderheiten bei Produktionsarbeitsplätzen von Rundfunk- und Fernsehanstalten, soweit sie unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.

Zum anderen eignen sich Bildschirmarbeitsplätze in besonderem Maße für die Beschäftigung von Behinderten. Es wird die Möglichkeit eröffnet, von den Anforderungen des Anhangs abzuweichen, wenn der Bildschirmarbeitsplatz entsprechend den jeweiligen Fähigkeiten der daran tätigen Behinderten unter Berücksichtigung von Art und Schwere der Behinderung gestaltet wird.

3.7 Täglicher Arbeitsablauf

§ 5 Abs. 1 der VO verpflichtet den Arbeitgeber, die Tätigkeit der Beschäftigten so zu organisieren, dass die tägliche Arbeit an Bildschirmgeräten regelmäßig durch andere Tätigkeiten oder durch Pausen unterbrochen wird, die jeweils die Belastung durch die Arbeit am Bildschirm verringern.

Mit der Forderung nach regelmäßiger Unterbrechung der Bildschirmarbeit durch andere Tätigkeiten, die die Belastung durch die Bildschirmarbeit verringern, ist das Konzept der "Mischarbeit" angesprochen. Ziel der "Mischarbeit" ist es, dass das Bildschirmgerät ein normales Arbeitsmittel des Beschäftigten ist, das nicht Inhalt und Art der Aufgabenerledigung diktiert oder dominiert.

Bei den alternativ geforderten regelmäßigen (Kurz-)Pausen, die die Belastung durch die Arbeit am Bildschirm verringern, handelt es sich nicht um die im Arbeitszeitrecht geforderten Ruhepausen. Die (Kurz-)Pausen sollen vielmehr dem Auftreten von Ermüdung entgegenwirken. Aus ergonomischer Sicht ist der Erholungswert mehrerer kurzer Pausen größer als der von wenigen, festgelegten langen Pausen.
Die (Kurz-)Pausen sollen, wenn sie erforderlich werden, hinsichtlich ihrer Lage von den Beschäftigten nach Bedarf frei gewählt werden können, auch im Interesse einer flexiblen Unternehmensorganisation und eines gesundheitszuträglichen Arbeitsablaufs.

Da es in der betrieblichen Praxis angesichts noch zahlreicher, höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfragen zu Unsicherheiten darüber kommen kann, was als "echte" Arbeitspause und was als "bildschirmbezogene" Kurzpause gelten soll, empfiehlt die einschlägige Fachliteratur eine Regelung wie folgt:

Praxistipp:

Die Arbeit soll nach Möglichkeit so organisiert werden, dass Tätigkeiten, die einen überwiegenden Blickkontakt zum Bildschirm erfordern, nicht länger als vier Stunden pro Arbeitstag verrichtet werden. Nach spätestens zweistündiger kontinuierlicher Bildschirmarbeit ist der Beschäftigte für die Dauer von mindestens 30 Minuten mit anderen Tätigkeiten zu beauftragen.

Ist ein Wechsel zwischen der Bildschirmarbeit und anderen Tätigkeiten nicht möglich, so ist dem Beschäftigten nach jeweils 50 minütiger Bildschirmarbeit eine bezahlte Arbeitsunterbrechung von 10 Minuten zu geben. Die Unterbrechungen werden auf die Arbeitszeit angerechnet. Sie dürfen nicht zusammengezogen und weder an den Beginn noch an das Ende der täglichen Arbeitszeit oder einer Ruhepause gelegt werden.

3.8 Arbeitsmedizinische Vorsorge

Die Untersuchung der Augen und des Sehvermögens spielt bei der Bildschirmarbeit eine herausragende Rolle.

Daher wird der Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 der VO verpflichtet, den Beschäftigten vor Aufnahme ihrer Tätigkeit an Bildschirmgeräten, anschließend in regelmäßigen Zeitabständen sowie bei Auftreten von Sehbeschwerden, die auf die Bildschirm-Arbeit zurückgeführt werden können, eine angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens durch eine fachkundige Person anzubieten. Erweist sich aufgrund der Ergebnisse einer solchen Untersuchung eine augenärztliche Untersuchung als erforderlich, so ist diese zu ermöglichen.

Diese Untersuchung sollte nach Möglichkeit durch den Betriebsarzt vorgenommen werden, weil dieser aufgrund seiner Kenntnisse der Beschäftigten und der Arbeitsplätze am ehesten in der Lage ist, eventuell erforderlich werdende arbeitsplatzbezogene oder personenbezogene Maßnahmen vorzuschlagen. Teile dieser Untersuchung können auch unter Verantwortung eines Arztes von geschulten Personen durchgeführt werden. Das Recht der freien Arztwahl der Beschäftigten wird daher durch diese Bestimmung nicht beeinträchtigt. Ergibt die Erstuntersuchung krankhafte Befunde ist eine weiter gehende augenärztliche Untersuchung in die Wege zu leiten.

Ein Ergebnis der Untersuchungen kann sein, dass die Beschäftigten eine spezielle Sehhilfe für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten benötigen. In § 6 Abs. 2 der VO wird daher bestimmt, dass dann den Beschäftigten im erforderlichen Umfang solche Sehhilfen zur Verfügung zu stellen sind. Diese Sehhilfen müssen individuell bestimmt, angefertigt und angepasst werden. Hinsichtlich der Kostenlast für derartige Sehhilfen ist § 3 Abs. 3 ArbSchG heranzuziehen, wonach den Beschäftigten die Kosten des Arbeitsschutzes nicht auferlegt werden dürfen. Soweit die Krankenkassen derartige Sehhilfen finanzieren, steht dem nicht entgegen, dass die Beschäftigten letztlich auch über ihren Anteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag derartige Leistungen mittelbar mit finanzieren.

3.9 Bildschirmarbeit und Mutterschutz

Die Arbeit im Schreibbüro ist - trotz des Siegeszuges der PCs an mittlerweile fast allen Büroarbeitsplätzen - im Wesentlichen noch immer "Frauenarbeit", woraus sich zwangsläufig auch Fragen des Mutterschutzrechts ergeben (können).

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung haben werdende Mütter keinen Anspruch darauf, während der Schwangerschaft nicht oder nur in zeitlich beschränktem Umfang Bildschirmarbeit verrichten zu müssen. Da bei den bisher vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchungen kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der von Bildschirmgeräten ausgehenden elektromagnetischen Strahlung und möglichen Schädigungen der Leibesfrucht festgestellt worden ist, kann eine derartige Schutzpflicht des Arbeitgebers weder aus der allgemeinen Fürsorgepflicht (§ 618 BGB) noch aus den speziellen Vorschriften des Mutterschutzes (vgl. §§ 3, 4 MuSchG und die Mutterschutzrichtlinienverordnung) hergeleitet werden (BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81, ArbG Siegen, 08.05.2001 - 1 Ca 2299/97).

3.10 Sanktionen

Ahndungen für regelwidriges Vergalten sieht die VO nur für den Fall vor, dass ein Arbeitgeber die Vorsorgeuntersuchungen nicht oder nicht rechtzeitig anbietet, wie sie in § 6 Abs. 1 der BildscharbV vorgesehen sind. Durch die Verweisung auf § 25 Abs. 1 ArbSchG leitet sich auch der Strafrahmen aus dem Arbeitsschutzgesetz ab. Der säumige Arbeitgeber kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 EUR/10.000 DM belegt werden.

4. Rechtsfragen aus der Betriebsverfassung

Die zentrale Vorschrift für die Mitwirkung des Betriebsrates im Rahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und damit auch der innerbetrieblichen Umsetzung der Bildschirmarbeitsverordnung ist das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Des Weiteren kommen in Betracht die Beteiligungsrechte nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 6, 90, 91, 111 BetrVG bei der erstmaligen Einführung von Bildschirmarbeit im Betrieb bzw. der Einrichtung neuer Bildschirmarbeitsplätze. Bereits bestehende Bildschirmarbeitsplätze unterliegen dem Überwachungsrecht des Betriebsrates auf der Grundlage von §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, 81 BetrVG und § 89 BetrVG.

4.1 Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist von großer Bedeutung für die Klärung der Frage, wie innerbetrieblich das Arbeitsschutzgesetz und die hierauf fußenden Verordnungen - also auch die für Bildschirmarbeit - umgesetzt werden sollen. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehören auch die sog. Generalklauseln des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes zu den ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auslösenden Rahmenvorschriften (BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95; BAG, 16.06.1998 - 1 ABR 68/97).
Angesichts der Tatsache, dass der auf europäischem Recht beruhende Arbeitsschutz noch eine vergleichsweise junge Rechtsmaterie ist, kann es nicht verwundern, dass über seine betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen noch Unsicherheiten und divergierende Meinungen bestehen, die auch die wenigen BAG-Entscheidungen noch nicht völlig ausräumen konnten.

Was nun die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG angeht, geht es nicht nur um die Frage, ob der Betriebsrat bei einzelnen Vorschriften der BildschirmarbeitsVO überhaupt mitzubestimmen hat, sondern auch darum, wie weit sein Mitbestimmungsrecht reicht, d.h. welche im Rahmen dieser Vorschriften zu treffenden Maßnahmen des Arbeitgebers der Zustimmung des Betriebsrates bedürfen.

Einhellig anerkannt ist, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung der Bildschirmarbeitsplätze entsprechend den Vorgaben des § 4 Abs. 1 BildscharbV und der Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 3 BildscharbV zustehen kann. Erfasst werden dabei insbesondere die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Anhangs der Bildschirmarbeitsverordnung, dessen Inhalte keine präzisen Vorgaben für die Erfüllung der dort geregelten Anforderungen beinhalten. Dabei ist aber zu beachten, dass die Mitbestimmung des Betriebsrates sich lediglich darauf erstreckt, unter mehreren zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die konkrete Maßnahme auszuwählen, mit der die einzuhaltenden Normvorgaben umgesetzt werden sollen. Die Einzelheiten der praktischen Durchführung dieser Maßnahme unterliegen dagegen der Alleinentscheidung des Arbeitgebers. Dies bedeutet in der Praxis, dass der Betriebsrat zwar mitbestimmen kann, welche Mindestmaße der Bildschirm haben soll (15, 17 oder 19 Zoll), nicht aber darüber, welches konkrete Produkt der Arbeitgeber letztlich am Markt kauft.

Umstritten ist derzeit in Rechtsprechung und Literatur noch, ob der Betriebsrat bei der Durchführung der nach § 3 BildscharbV i.V.m. § 5 ArbSchG vorgeschriebenen Arbeitsplatzbeurteilung und ihrer Dokumentation gemäß § 6 ArbSchG mitzubestimmen hat. Kernpunkt dieses Streites ist die Frage, ob es sich bei der Dokumentation der Arbeitsschutzbedingungen um eine Regelung des Arbeitsschutzes handelt (dann ist das Mitbestimmungsrecht zu bejahen) oder lediglich um eine die Regelung vorbereitende Maßnahme (dann ist das Mitbestimmungsrecht zu verneinen).

Für Mitbestimmungsrecht: ArbG Mannheim, 27.04.1998 - 9 BV 18/97,

Gegen Mitbestimmungsrecht: ArbG Braunschweig, 15.10.1997 - 5 BVGa 9/97

4.2 Beteiligungsrechte nach §§ 90, 91 BetrVG

Vor der Einrichtung oder Änderung von Bildschirmarbeitsplätzen hat der Betriebsrat ein Recht auf Unterrichtung und Beratung durch den Arbeitgeber gemäß § 90 BetrVG. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist der Arbeitgeber u.a. verpflichtet, den Betriebsrat über die Planung von technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder Arbeitsplätzen rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. § 90 Abs. 2 BetrVG schreibt ferner vor, dass der Arbeitgeber die vorgesehenen Maßnahmen und Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere die Art ihrer Arbeit und die sich daraus ergebenden Anforderungen, so rechtzeitig mit dem Betriebsrat zu beraten hat, dass dessen Vorschläge und Bedenken noch rechtzeitig bei der Planung berücksichtigt werden können.

§ 91 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht unter der Voraussetzung, dass der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufes oder der Arbeitsumgebung vornimmt, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widerspricht und dazu führt, dass die Arbeitnehmer einer besonderen Belastung ausgesetzt sind.

4.3 Beteiligungsrechte nach §§ 87 Abs. 1 Nr. 6 und 111 BetrVG

§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gewährt dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Das Ziel dieses Mitbestimmungsrechtes ist nicht der Arbeits- und Gesundheitsschutz, sondern der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer vor den besonderen Gefahren, die sich aus der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch technische Einrichtungen ergeben.

Soweit die Einrichtung von Bildschirmarbeitsplätzen zu einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG führt, bestehen auch nach dieser Vorschrift Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber (vgl. dazu auch BAG, 26.10.1982 - 1 ABR 11/81).

4.4 Überwachungs- und Informationsrechte nach §§ 80, 81, 89 BetrVG

§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gibt dem Betriebsrat ein Überwachungsrecht, das sich auf die Einhaltung und den Vollzug des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzrechtes durch den Arbeitgeber bezieht. Ergänzt wird diese Vorschrift durch § 89 Abs. 1 BetrVG, der den Betriebsrat verpflichtet, die für den Betrieb zuständigen Arbeitsschutzbehörden, Unfallversicherungsträger und sonstigen Stellen bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu unterstützen und sich für die Durchführung der öffentlich- rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften im Betrieb einzusetzen.

Zur Ausübung seiner Überwachungsaufgabe hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 BetrVG ein Recht auf Unterrichtung durch den Arbeitgeber, das auch eine Einsichtnahme in die diesbezüglich vorhandenen Unterlagen einschließt, wie etwa das Ergebnis der Arbeitsplatzbeurteilung. Er hat weiterhin nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber und den zuständigen Arbeitsschutzbehörden einen Anspruch auf Hinzuziehung zu allen Betriebsbesichtigungen, Unfalluntersuchungen und sonstigen Fragen, die im Zusammenhang mit Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung stehen.

4.5 Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Für den Bereich des öffentlichen Dienstes hat das BVerwG entschieden, dass Regelungen über die Gewährung bezahlter Kurzpausen im Zusammenhang mit der Bildschirmarbeit nicht der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) unterliegen.

Dagegen war das BVerwG jedoch durchaus der Meinung, dass derartige Regelungen betreffend Kurzpausen auch mit Blick auf § 5 der BildscharbV als Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG mitbestimmungspflichtig seien (BVerwG, 08.01.2001 - 6 P 6/00).

5. Kosten

Neben den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten für die Einrichtung und den Unterhalt des Bildschirmarbeitsplatzes können nach § 6 Abs. 2 BildscharbV- als Spezialregelung zu § 3 Abs. 3 ArbSchG - auch noch die Kosten für eine Sehhilfe des Bildschirm-Arbeitnehmers hinzukommen.

5.1 Sozialversicherungsrechtliche Fragen

Soweit die Kosten für eine Brille in Normalausführung in der Zeit vor Inkrafttreten des § 6 Abs. 2 BildscharbV von der zuständigen Krankenkasse zu tragen war, entfiel mangels Erforderlichkeit ein Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber (LAG Hamm 29.10.1999, NZA RR 2001, 351).

Das LAG Hamm hat es insbesondere abgelehnt, dem Arbeitgeber die Kosten für ein teueres Brillengestell und die Entspiegelung der Gläser aufzuerlegen. Die in der Entscheidung aufgestellten Grundsätze zur Erforderlichkeit wird man aber nach dem Inkrafttreten des § 6 Abs. 2 BildscharbV zu beachten haben. Die Erstattungspflicht kann sich mithin noch auf solche Kosten beziehen, die bei ärztlicher Verordnung ansonsten von den Krankenkassen zu tragen wären (LAG Hamm, a.a.0.).

Durch Beschluss vom Frühjahr 1997 sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung von ihrer bis dahin bestehenden Bereitschaft abgerückt, die Kosten für "spezielle Sehhilfen" zu übernehmen (Nr. 58.10 der Richtlinien über die Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung -Heil- und Hilfsmittelrichtlinien- vom 20.02.1997, BAnz. Nr. 66 09.04.1997, S. 4682 f.).

Gleichwohl halten sie sich in der Praxis an einen "Leitfaden zur Brillenversorgung für die Bildschirmarbeit", der von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erstellt wurde.

Dieser Leitfaden enthält bezüglich der Bildschirmarbeitsbrille folgende Grundsätze:

  • Die Kosten für Brillen, die wegen allgemein krankheitsbedingter oder altersabhängiger Fehlsichtigkeit verordnet werden müssen, trägt die gesetzliche Krankenversicherung.

  • Nur dann, wenn ohne Krankheitsbild gleichwohl eine speziellere Sehhilfe für die Bildschirmarbeit erforderlich wird, trägt der Arbeitgeber die Kosten. Nach den Erkenntnissen der Medizin kann dies der Fall sein, wenn Arbeitnehmer ab einem Alter von etwa 55 Jahren Beschwerden haben, die durch eine länger dauernde ungünstige Kopfhaltung oder durch einen Unschärfebereich im Abstand von 50 bis 70 cm vom Bildschirm auftreten und durch ein Umgestaltung des Arbeitsplatzes nicht ausreichend beseitigt werden können. Bereits ab ca. 30 bis 45 Minuten Arbeitszeit am Bildschirm soll ein Erstattungsanspruch bestehen (ArbG Neumünster, 20.01.2000 - 4 Ca 1034 b/99).

5.2 Steuerrechtliche Aspekte

Die Erstattung der Kosten für eine spezielle Bildschirmarbeitsbrille durch den Arbeitgeber hat neben den originär sozialpolitischen bzw. sozialversicherungsrechtlichen Komponenten auch einen steuerrechtlichen Aspekt. So hat das Bundesfinanzministerium festgestellt, dass die Kosten für eine spezielle Sehhilfe des Arbeitnehmers, zu deren Erstattung der Arbeitgeber gem. § 3 Abs. 3 ArbSchG i.V.m. § 6 Abs. 2BildscharbV verpflichtet ist (s. ArbG Neumünster, 20.01.2000 - 4 Ca 1034 b/99) Betriebsausgaben sind. Die Aufwendungen können daher im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung abgezogen werden.

Beim Arbeitnehmer gehört der Vorteil aus der gesetzlich vorgeschriebenen Übernahme angemessener Kosten für die Bildschirmbrille durch den Arbeitgeber nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn nach dem Ergebnis einer Untersuchung der Augen und des Sehvermögens durch eine fachkundige Person die spezielle Sehhilfe notwendig ist, um eine ausreichende Sehfähigkeit in den Entfernungsbereichen des Bildschirmarbeitsplatzes zu gewährleisten (R 70 III Nr. 11 LStR 1999, R 70 II Nr. 2 LStR 2000; BMF Schreiben 03.02.2000 - IV C 2 S 2144 10/00).

5.3 Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Mit Urteil vom 27.02.2003 (2 C 2/02) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wenngleich vordergründig nur für den Bereich des öffentlichen Dienstes eine Entscheidung gefällt, die in ihren Kernelementen auch für die Privatwirtschaft Beachtung verdient.

Danach darf der Dienstherr bei der Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Bildschirmarbeitsbrille eine dem Beamten gewährte Versicherungsleistung nicht anrechnen.

Wie das BVerwG feststellte, war die vom Kläger begehrte Kostenerstattung das Surrogat für den normativ vorgesehenen Anspruch auf Sachausstattung. Dies schließt es aus, dass nur ein Zuschuss zu den tatsächlich entstandenen oder notwendigen Aufwendungen gezahlt wird oder dass anderweitige zweckidentische Zahlungen angerechnet werden. Nach Art. 9 Abs. 2 Nr. 3 der Richtlinie 90/270/EWG darf die Ausstattung eines Arbeitnehmers mit der spezifischen Sehhilfe in keinem Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung führen. Mit dieser Vorgabe ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Arbeitnehmer einen Teil der erforderlichen Aufwendungen im Ergebnis selbst tragen muss.

Abschließend, und in dieser Form auch für die Verhältnisse in der Privatwirtschaft übertragbar, hat das BVerwG festgestellt, dass auch nach dem Rechtscharakter der Leistung, die nach § 6 BildscharbV zu erbringen ist, sich eine Anrechnung des von der Versicherung gezahlten Betrages verbietet. § 6 BildscharbV statuiert die Pflicht des Dienstherrn, dem Beamten ein Arbeitsmittel zu verschaffen. Ebenso wenig wie die Pflicht des Dienstherrn zur gegenständlichen Überlassung einer Bildschirmarbeitsbrille dadurch beeinflusst wird, dass der Beamte sich bereits eine derartige, z.B. für den häuslichen Gebrauch bestimmte Brille auf eigene Kosten angeschafft hat, ist es für die Pflicht zur Erbringung der Surrogatleistung, der Erstattung des Marktpreises der Brille, von Belang, dass der Beamte von Dritten aufgrund seiner speziellen Rechtsbeziehungen zu ihnen ebenfalls eine - partielle - Kostenerstattung erhält.

 Siehe auch 

Telearbeit - Allgemeines