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Faktisches Arbeitsverhältnis

 Information 

Fehlt von Anfang an die vertragliche Grundlage des Arbeitsverhältnisses, z.B. wegen Nichtigkeit des Arbeitsvertrages oder aufgrund einer Anfechtung, hat der Arbeitnehmer aber dennoch bereits Arbeitsleistungen erbracht, entsteht ein faktisches Arbeitsverhältnis. Einerseits bestehen keinerlei vertragliche Vereinbarungen, andererseits kann die bereits erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht mehr rückabgewickelt werden. Deshalb ergeben sich auf Grund des faktischen Arbeitsverhältnisses quasi-vertragliche Ansprüche.

Das bedeutet:

Die Parteien müssen sich trotz des nicht bestehenden Arbeitsvertrages so behandeln lassen, als wäre ein wirksames Arbeitsverhältnis vereinbart worden, was sich zumeist zugunsten des Beschäftigten auswirkt.

Von einem faktischen Arbeitsverhältnis kann z.B. ausgegangen werden, wenn die Parteien für einen anerkannten Ausbildungsberuf einen sog. Anlernvertrag schließen oder eine ähnliche Vertragskonstruktion wählen. Die Rechtslage ist in diesen Fällen eindeutig: Wenn es sich um einen anerkannten Ausbildungsberuf handelt, hat die Vermittlung von Berufskenntnissen im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses statt zu finden. Jede andere Form der Ausbildungsvereinbarung ist gem. § 26 BBiG i.V.m. § 134 BGB unwirksam. Weil aber kein Ausbildungsvertrag geschlossen wurde, muss sich vor allem der Arbeitgeber so behandeln lassen, als wäre ein ordentliches Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Die fehlerhafte Vertragsgrundlage führt also zu einem faktischen Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass der betroffene Mitarbeiter Anspruch auf die branchenübliche Vergütung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses hat (BAG 27.07.2010 - 3 AZR 317/08).

Die Schwierigkeiten bei der Rückabwicklung des Arbeitsverhältnisses bestehen darin, dass die Nichtigkeit oder Anfechtung des Arbeitsvertrages nicht mit rückwirkender Kraft wirkt, sondern das Arbeitsverhältnis nur für die Zukunft gelöst werden kann. Dies erfolgt durch einseitige Erklärung einer Vertragspartei gegenüber der anderen Vertragspartei. Das Arbeitsverhältnis endet dann mit Zugang der Erklärung. Hierbei ist die Einhaltung einer Frist nicht erforderlich.

Zu diesem Grundsatz gibt es eine Ausnahme:

Das BAG hat mehrfach entschieden, dass eine Anfechtung gem. § 142 BGB grundsätzlich rückwirkend wirkt, d.h. das Vertragsverhältnis als von Anfang an als nichtig gilt, wenn es zwischenzeitlich außer Funktion gesetzt wurde (zuletzt BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 754/97). Dann wirkt die Anfechtung auf den Zeitpunkt der Außerfunktionssetzung zurück. In der zitierten Entscheidung war der Arbeitnehmer zum August eingestellt worden. Seine Schwerbehinderteneigenschaft verneinte er auf die ausdrückliche Frage des Arbeitgebers wahrheitswidrig. Er erkrankte arbeitsunfähig vom 18. bis zum 29 Oktober und offenbarte am 29. Oktober dem Arbeitgeber seine Schwerbehinderteneigenschaft. Daraufhin focht der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wirksam an. Der Arbeitnehmer verlangte nun vom Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung für den Zeitraum seiner Erkrankung, die der Arbeitgeber verweigerte. Nach der Entscheidung des BAG geschah dies zu Recht:

Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, während der das Arbeitsverhältnis nicht vollzogen worden ist, besteht nach Auffassung des BAG kein Grund, von der Rechtsfolge der rückwirkenden Anfechtung abzuweichen. Der Arbeitnehmer ist in diesen Fällen auch nicht schutzwürdig, da er seinen Vertragspartner getäuscht hat und deshalb nicht auf den Bestand des Vertrages vertrauen konnte.

 Siehe auch 

Arbeitsleistung

Anfechtung

Nichtigkeit des Arbeitsvertrages