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Rauchverbot am Arbeitsplatz

 Information 

1. Allgemeines

Seit dem 01.09.2007 gilt ein spezielles Nichtraucherschutzgesetz, das "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens".

Bei der Regelung handelt es sich um ein sog. Artikelgesetz, das zu Änderungen in mehreren Einzelgesetzen führt. Anders als erwartet - oder, je nach Standpunkt, befürchtet - verbietet das Gesetz das Rauchen nicht generell an jedem Arbeitsplatz. Insbesondere im Bereich der Gastronomie gelten zahlreiche Ausnahmen, die auch noch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet sind.

Unabhängig konnten schon immer Rauchverbote ausgesprochen werden, in manchen Arbeitsbereichen ist dies sogar zwingend vorgeschrieben.

Ein Rauchverbot kann beispielsweise aus folgenden Gründen erforderlich sein:

  • feuergefährliche Produktion in Betriebsteilen/dem ganzen Betrieb,

  • Schutz von Arbeitsprodukten und -mitteln gegen Verunreinigung,

  • hygienische Notwendigkeiten.

2. Rauchverbot am Arbeitsplatz

2.1 Rechtsgrundlage

Im privatwirtschaftlichen Bereich ist der Nichtraucherschutz in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) geregelt. Nach § 5 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in den Arbeitstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden.

Zudem hat jeder Arbeitgeber nach § 5 Abs.1 ArbStättV ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen, soweit dies zum Schutz der Mitarbeiter erforderlich ist.

Die ArbStättV gilt jedoch nicht überall. Gem. § 1 ist sie nicht anwendbar für Arbeitsstätten

  • im Reisegewerbe und Marktverkehr,

  • in Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs,

  • in Betrieben, die dem Bundesberggesetz unterliegen,

  • auf Feldern, Wäldern oder sonstigen Freiflächen der Land- und Forstwirtschaft.

Frühere Ausnahmen für Betriebe mit Publikumsverkehr, in denen es üblich war, dass dort nicht beschäftige Personen rauchen, wie insbesondere in der Gastronomie, gelten nicht mehr in vollem Umfang. Insbesondere Rauchverbote innerhalb des Hotel- und Gaststättengewerbes richten sich nach den jeweiligen Landesgesetzen der einzelnen Bundesländer, die für das Gaststättenrecht zuständig sind.

2.2 Aufgaben des Arbeitgebers

§ 5 ArbStättV verpflichtet jeden Arbeitgeber für größtmöglichen Nichtraucherschutz zu sorgen. Damit allein ist es aber nicht getan: Sofern die zu treffenden Maßnahmen zum Schutz der nicht rauchenden Mitarbeiter nicht wirksam greifen, ist zumindest in Betriebsteilen ein Rauchverbot zwingend auszusprechen.

Der Arbeitgeber hat danach nicht nur für wirkungsvolle Schutzmaßnahmen zu sorgen, er muss auch überprüfen, ob dadurch Nichtraucher effektiv vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden.

Welche Maßnahmen der Arbeitgeber zu treffen hat, hängt von den Besonderheiten des Betriebes und seiner Personalstruktur ab, nicht zuletzt auch vom Verhältnis von Rauchern und Nichtrauchern im Betrieb und deren gemeinsamen Einsatzbereichen. Genaue Vorgaben macht die ArbStättV jedoch nicht.

In Betracht kommen dürften vor allem folgende Maßnahmen:

  • Bau- und lüftungstechnische Änderungen

  • die Installation von Raucherkabinen, in denen die verrauchte Luft abgesaugt und gefiltert wird

  • räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern.

Bei einer bloßen räumlichen Trennung von rauchenden und nicht rauchenden Mitarbeitern muss in jedem Fall auch dafür gesorgt werden, dass die Nichtraucher zur Erledigung ihrer Aufgaben nicht den Raucherbereich betreten müssen. Es ist also nicht immer damit getan, jeder Gruppe von Mitarbeitern separate Büroräume zu zuweisen, wenn beispielsweise ein nichtrauchender Sachbearbeiter täglich das Büro seines dort rauchenden Vorgesetzten betreten muss.

Praxistipp:

Auf keinen Fall reicht es aus, regelmäßig gut zu lüften. Auch dürfte sich jeder Nichtraucher erfolgreich beschweren können, wenn beispielsweise in Gemeinschaftsräumen wie einer Kantine o.ä. eine zeitlich begrenzte Raucherlaubnis herrscht. Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) müssen für jede gerauchte Zigarette mindestens 3.000 Kubikmeter Frischluft zugeführt werden, um jede Gesundheitsgefahr für Nichtraucher auszuschließen. Eine Lüftungszufuhr solchen Ausmaßes wird sich in der Praxis nicht erreichen lassen.

2.3 Rauchverbot

In Betrieben und Unternehmen muss nicht zwingend ein Rauchverbot ausgesprochen werden. Zudem haben auch rauchende Mitarbeiter Anspruch auf Beachtung ihrer Grundrechte, zu denen auch das Recht auf Nikotingenuss gehört. Der Gesetzgeber macht aber zur Auflage, nicht rauchende Mitarbeiter vor den gesundheitlichen Gefahren des Tabakkonsums vollständig zu schützen.

Auch ein Rauchverbot unterliegt dem arbeitsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Jeder Arbeitgeber ist in der Verantwortung, die Wirksamkeit seiner Maßnahmen zugunsten des Nichtraucherschutzes zu überprüfen - erst wenn diese nicht wirksam sind oder nicht verbessert werden können, ist ein Rauchverbot für den ganzen Betrieb oder einzelne Betriebsteile auszusprechen. Unzulässig wäre es beispielsweise, soweit betriebstechnische Gründen es nicht ohnehin erfordern, Rauchverbote in Produktionsstätten der Schwerindustrie zu verhängen, wo die Beschäftigten zahlreichen Immissionen ausgesetzt sind, oder Raucher in irgendeiner Weise zu schikanieren. Auch das Rauchen im Freien kann nicht allein mit dem Argument verboten werden, die nicht rauchenden Kollegen schützen zu wollen (BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98).

Zudem ist die Einführung eines Rauchverbots im Betrieb mitbestimmungspflichtig nach § 87 Abs. 1 BetrVG.

Durch die gesetzliche Verschärfung des Nichtraucherschutzes verliert die frühere Rechtsprechung zum Rauchverbot nicht ihre Gültigkeit. Mitarbeiter sind danach in jedem Fall zur Einhaltung eines betrieblichen Rauchverbots verpflichtet. Bei wiederholter und abgemahnter Missachtung kann selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein (LAG Düsseldorf, 17.06.1997 - 16 Sa 346/97).

Wird nach einem zuvor abgemahnten Verstoß gegen das betriebliche Rauchverbot wegen des Alters und der langjähriger Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters zunächst auf die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Schritte verzichtet, ist eine Kündigung bei einem erneuten Verstoß gegen das Rauchverbot auf dem Betriebsgelände in jedem Fall gerechtfertigt und auch bei langer Beschäftigungsdauer verhältnismäßig (LAG Köln, 01.08.2008 - 4 Sa 590/08).

Entsprechend § 5 Abs. 2 ArbStättV muss der Arbeitgeber aber kein Rauchverbot für Kunden, Besucher etc. aussprechen, sofern die Eigenart des Betriebes dies nicht zwingend erfordert. Einzelne Gesetze der jeweiligen Bundesländer schaffen in aller Regel eine eindeutige Rechtsgrundlage, so dass sich für den Arbeitgeber in der Praxis die Frage nach eventuell zu verhängenden Rauchverboten kaum noch stellt.

2.4 Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz

Unabhängig von den Vorschriften aus dem Nichtraucherschutzgesetz und der ArbStättV ist der Arbeitgeber nach § 618 BGB verpflichtet, jeden Arbeitsplatz so auszugestalten, dass die Mitarbeiter so weit wie möglich vor allen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden. Berufen sich Arbeitnehmer in Kombination mit § 5 ArbStättV auf diese in der Praxis nicht überall bekannte Vorschrift, kann das für den Arbeitgeber weit reichende Folgen haben: Der Mitarbeiter kann auf diese Weise einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz geltend machen.

2.5 Raucherräume

Der Arbeitgeber kann Raucherräume einrichten, um Mitarbeitern den Griff zur Zigarette auch innerhalb des Gebäudes zu ermöglichen, er ist dazu aber nicht verpflichtet. Umgekehrt kann auch seitens der Mitarbeiter nicht verlangt werden, dass ihnen separate Räume zur Verfügung gestellt werden.

Arbeitgeber können auch nicht aufgrund von Landesgesetzen dazu verpflichtet werden, Raucherräume einzurichten, nur weil die gesetzliche Regelung diese grundsätzliche Option zulässt. Schon weil in der Umgebung von Raucherräumen die Tabakkonzentration in der Luft zwangsläufig ansteigt und nichtrauchende Mitarbeiter diese Belästigung grundsätzlich nicht akzeptieren müssen, muss der Arbeitgeber keine Raucherräume einrichten. Grundsätzlich ist der Arbeitgeber mehr zum Schutz der Nichtraucher als den Interessen der rauchenden Kollegen verpflichtet (OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 1 A 812/08). Zudem hat sich in der Rechtsprechung immer mehr die Auffassung durchgesetzt, es sei Rauchern zuzumuten, ihre Zigarette im Freien zu rauchen.

Wenn der Arbeitgeber sich jedoch dazu entschließt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass der Raucherraum ausreichend abgedichtet ist, damit der von dort kommenden Qualm nicht zu weitergehenden Beeinträchtigungen führt.

Praxistipp:

Vor Einrichtung von Raucherräumen sollte mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung über die Einrichtung und Nutzung des Raucherzimmers geschlossen werden. Aber auch ohne Betriebsvereinbarung unterliegt die Einrichtung von Raucherräumen und Raucherzonen der betrieblichen Mitbestimmung.

2.6 Raucherpausen

Müssen Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlassen, um eine Raucherpause einzulegen, beispielsweise um in den Raucherraum zu gehen, muss der Arbeitgeber diese Zeit nicht vergüten. Er kann vielmehr verlangen, dass der Mitarbeiter sich für jede Zigarettenauszeit aus der Zeiterfassung austrägt oder ausstempelt oder dass die Raucherzeit nachgearbeitet wird.

Arbeitsgerichte haben nämlich bereits mehrfach bestätigt, dass Mitarbeiter während einer Raucherpause keine Arbeitsleistung erbringen und deshalb keinen Anspruch auf Vergütung für diesen Zeitraum haben. Insofern kann der Arbeitgeber ohne Zweifel verlangen, dass für jede Raucherpause eine Arbeitszeitunterbrechung vermerkt wird. Eine dahin gehende Anordnung des Arbeitgebers führt auch nicht zu einer übermäßigen Belastung des rauchenden Mitarbeiters (LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2010 - 10 Sa 712/09).

Praxistipp:

Gilt im Betrieb oder Unternehmen eine Gleitzeitregelung, kann der Arbeitgeber verlangen, dass während der Kernarbeitszeit keine Raucherpausen gemacht werden. Denn um einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf zu gewährleisten, herrscht während der Kernarbeitszeit Anwesenheitspflicht am Arbeitsplatz. Diese kann der Arbeitgeber auch einfordern. Unterbrechungen sind insofern zwar für Toilettengänge o. ä. erlaubt, nicht jedoch für private genutzte Abwesenheitszeiten vom Arbeitsplatz, wie z.B. eine Raucherpause (OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2010 - 1 A 812/08).

Es wurde nämlich bereits gerichtlich festgestellt, dass eine Arbeitsunterbrechung zum Rauchen eine allein private Ursache hat, die der Arbeitgeber nicht vergüten muss (LAG Hamm, 06.08.2004 - 10 TaBV 33/04; Zur Frage der Beteiligung des Betriebsrates in derartigen Zusammenhängen vgl. LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - 4 TaBV 12/07).

Achtung!

Gibt es in einem Betrieb eine klare Vorgabe, nach der sich Mitarbeiter für einer Raucherpause auszustempeln und nach dem Genuss der Zigarette wieder anzumelden haben bzw. die Raucherpause in der elektronischen Arbeitszeiterfassung vermerken müssen, so riskieren Beschäftige ihren Arbeitsplatz, wenn sie diese Vorgabe missachten. Denn auch ein nur kurzzeitiger Entzug der Arbeitsleistung stellt einen gravierenden Pflichtverstoß dar, der das Vertrauensverhältnis zum Mitarbeiter irreparabel zerstört werden kann. Deshalb ist sogar eine fristlose Kündigung zulässig, wenn ein Raucher mehrfach eine Zigarettenpause einlegt, ohne dies zu vermerken (ArbG Duisburg, 14.09.2009 - 3 Ca 1336/09).

Allerdings war die Klägerin im vorliegenden Fall bereits mehrfach abgemahnt worden, was sich sehr zu ihren Lasten ausgewirkt hat. Ohne vorherige Abmahnung wird eine Kündigung nur zulässig sein, wenn es sich um ganz massive Verstöße gegen die betriebliche Pausenregelung handelt.

Hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt auch während der Raucherpausen ungekürzt gezahlt, allerdings ohne Umfang und Dauer der Pausen seiner rauchenden Mitarbeiter zu kennen, kann er diese großzügige Praxis auch ändern, sofern keine Betriebvereinbarung geschlossen wurde. Aus der Vergütungszahlung während der Raucherpausen entsteht keine betriebliche Übung, weshalb die Mitarbeiter auch nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Arbeitgeber keine anderen Regelungen zu Raucherpausen aufstellt, (LAG Nürnberg, 05.11.2015 - 5 Sa 58/15).

Unabhängig davon unterliegt der Weg zu einer Zigarettenpause außerhalb der betriebsüblichen Pausenzeiten wegen des rein privaten Charakters nicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Erleidet ein Mitarbeiter auf dem Weg zu einer Raucherpause einen Unfall, besteht demnach kein Versicherungsschutz (SG Karlsruhe, 27.10.2015 - S 4 U 1189/15). Von hoher praktischer Bedeutung ist diese Entscheidung vor allem deshalb, weil die betroffene Mitarbeiterin behauptet hatte, der Arbeitsunfall habe sich während eines - versicherten - Gangs zur Toilette ereignet, die Raucherpause habe sie erst im Anschluss einlegen wollen. Dieser Aussage schenkte das Gericht jedoch keinen Glauben. Daraus ergibt sich, dass betroffene Mitarbeiter in vergleichbaren Fällen den Anlass für das Verlassen ihres Arbeitsplatzes beweisen müssen.

2.7 Rechte der nicht rauchenden Mitarbeiter

Beachten Raucher nicht den Schutz der Nichtraucher oder halten sich nicht an Rauchverbote, kann sich der betroffene Mitarbeiter an seinen Vorgesetzten wenden und entsprechende Maßnahmen verlangen.

Führt ein Arbeitgeber keine oder keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz der nicht rauchenden Belegschaft ein, besteht grundsätzlich ein Beschwerderecht nach § 84 Abs. 1 BetrVG. Selbst eine Anzeige bei den zuständigen Behörden wäre zulässig.

Im Extremfall hätte ein Mitarbeiter, der massiv und unablässig den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt ist, sogar nach § 273 Abs. 1 BGB das Recht seine Arbeitsleistung ohne Vergütungseinbuße einzustellen, bis Abhilfe geschaffen wird. Dazu müsste es jedoch zu starken Belästigungen oder Gesundheitsgefahren gekommen sein und mehrfache erfolglose Eingaben beim Arbeitgeber vorangegangen sein. Leichte Beeinträchtigungen können einen solchen Schritt in keinem Fall rechtfertigen.

Praxistipp:

Nicht jeder Mitarbeiter, der den Gefahren des Rauchens ausgesetzt ist, hat ein Leistungsverweigerungsrecht. Insbesondere Beschäftigte in der Gastronomie müssen Nikotin am Arbeitsplatz akzeptieren, wenn in der Gaststätte kein Rauchverbot gilt - denn nach § 5 Abs. 2 gilt dort die ArbStättV wegen des Publikumsverkehrs und der Eigenart des Betriebes nur eingeschränkt.

2.8 Kündigungsrecht

Nicht rauchende Mitarbeiter, deren Interessen nicht ausreichend beachtet werden, haben unter Umständen ein Kündigungsrecht, ohne dass damit weitere Nachteile wie z.B. die Verhängung einer Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit verbunden sind (LSG Hessen, 08.05.2007 - 6 AL 24/05). Voraussetzung ist aber auch in einem solchen Fall, dass eine ernsthafte Beeinträchtigung vorlag und der Mitarbeiter zuvor erfolglos auf Abhilfe beim Arbeitgeber gedrängt hat. Gelingt einem Mitarbeiter ein solcher Nachweis, können auch weiter gehende Schadensersatzansprüche bestehen.

3. Rauchverbot in Einrichtungen des Bundes

Ein weiteres Kernstück der Gesetzesreform ist geregelt in Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens: Dort wurde das Bundesnichtraucherschutzgesetz eingeführt, das ein Rauchverbot in Einrichtungen des Bundes und in öffentlichen Verkehrsmitteln vorsieht. Danach darf in allen Einrichtungen des Bundes und der Verfassungsorgane nicht mehr geraucht werden (§ 1 BNichtrSchG).

Praxistipp:

Das Rauchverbot bezieht sich im Übrigen nicht nur auf Gebäude und Räumlichkeiten, auch in Dienstwagen darf grundsätzlich nicht mehr geraucht werden.

Ausnahmen gelten nur in speziellen Raucherräumen, die weder Besprechungs- noch Arbeitsräume sein dürfen. Weitere Vorgaben können sich aus speziellen Rechtsverordnungen ergeben.

Ferner dürfen Mitarbeiter von Bundesbehörden und öffentlichen Verkehrsmitteln nur noch dann im Gebäude rauchen, wenn Raucherräume eingerichtet werden. Wo dies nicht der Fall ist, bleibt nur noch der Gang an die frische Luft. Rauchen in Gemeinschaftsräumen oder Kantinen ist nicht mehr gestattet, auch nicht zu festgelegten Zeiten. Wer diese strikten Vorgaben nicht beachtet, wird mit disziplinarischen Schritten rechnen müssen.

Eine Missachtung des Rauchverbots in Behörden und öffentlichen Verkehrsmitteln stellt zudem nach § 5 BNichtrSchG eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeldern zwischen 5,00 und 1.000 EUR geahndet werden kann.