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Rechtsauskunft

Rechtsauskunft

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber gibt Rechtsauskünfte und braucht Rechtsauskünfte. Die Quellen dafür sind recht unterschiedlich. Das fängt mit allgemein zugänglichen Medien an und endet beim Spezialisten Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist nicht nur Rechtsanwalt, sondern hat auf dem Gebiet des Arbeitsrechts spezielle theoretische Kenntnisse und praktische Fertigkeiten. Im Gegensatz zu anderen Rechtsberatern ist er standesrechtlich sogar verpflichten, sich fortzubilden - und seiner Anwaltskammer diese Fortbildung jährlich nachzuweisen.

Schon eine alte Volksweisheit sagt, dass billig am Ende immer teurer ist. Das ist auch im Arbeitsrecht so. Wer qualifizierte Rechtsauskünfte und eine verlässliche Rechtsberatung braucht, sollte sein Glück nicht bei Anbietern suchen, die vom Arbeitsrecht nichts verstehen. Recht leisten ist - das macht es am besten klar - irgendwo auch ein anspruchsvolles und hochqualifiziertes Handwerk. Deswegen reparieren beispielsweise auch die wenigsten Verbraucher ihre Hightech-Geräte selbst oder bringen sie zu wenig vertrauensvollen Dienstleistern. Eine falsche - oder auch nur nicht ganz richtige - Rechtsauskunft kann zu fatalen Fehlentscheidungen führen.

2. Hintergrund

Wer eine Rechtsauskunft oder einen Rechtsrat sucht, möchte beides in der Regel

  • kompetent,

  • kostenlos,

  • praktisch verwertbar,

  • qualifiziert,

  • sofort und

  • umfassend

bekommen. Dass das alles nicht immer und gleichzeitig geht, liegt in der Natur der Sache.

Beispiel:

Die Blaindt & Gartjen KG möchte sich von einem langjährigen Mitarbeiter trennen. Andrea Ulbrich, eine andere Mitarbeiterin der Blaindt & Gartjen KG, möchte selbst kündigen und wissen, wie lang ihre Kündigungsfrist ist. Hans Kürschner, ein Kollege Andreas, hat im Sommer kein Urlaubsgeld bekommen. Er will wissen, wie hoch sein Urlaubsgeldanspruch ist und was er tun muss, um diesen Anspruch durchzusetzen. Marko Siepert ist Vorsitzender des Blaindt & Gartjen Betriebsrats. Er will mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung für Überstunden schließen. Frieda Enke schließlich, eine weitere Mitarbeiterin der KG, hat Probleme mit mobbenden Arbeitskollegen und weiß nicht mehr, wie es weitergehen soll.

Der einfachste Fall ist der von Andrea: Sie möchte nur die richtige Kündigungsfrist wissen. Ein Problem, das sich nach einem Blick ins BGB oder den maßgeblichen Tarifvertrag mit einfacher Rechtsauskunft lösen lässt. Hans' Fragen lassen sich auch noch relativ leicht beantworten, bei Frieda wird es mit einer bloßen Rechtsauskunft schon enger. Sie braucht nicht nur eine Auskunft, für sie muss etwas getan werden. Marko wird die Auskunft, dass er das Recht habe, von der Blaindt & Gartjen eine Betriebsvereinbarung zu verlangen, nichts nützen. Er muss beraten und begleitet werden, bis hin zum fertigen Produkt "Betriebsvereinbarung über die Durchführung und Vergütung von Überstunden". Und die Blaindt & Gartjen KG selbst? Eine bloße Rechtsauskunft wird ihr bei der Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters gar nichts nützen. Für sie müssen mögliche Kündigungsgründe abgeklärt, die dafür erforderlichen Tatsachen gesammelt, geprüft und/oder vielleicht erst noch geschaffen werden. Schließlich braucht die KG noch jemanden, der sie bei einer Kündigungsschutzklage auf dem Weg zum Arbeitsgericht begleitet und dort vertritt. Und das ist am besten ein Fachanwalt für Arbeitsrecht, der die Kündigung von Anfang an coacht.

Die Beispiele zeigen deutlich, dass es im Arbeitsrecht nur in den wenigsten und dann auch nur in einfach gelagerten Fällen mit einer Rechtsauskunft getan ist. Insoweit muss sich ein Recht Suchender immer die Frage stellen, welches arbeitsrechtliche Problem er lösen will und wer ihm am effektivsten dabei helfen kann. Auch wenn es Geld kostet: Eine qualifizierte Rechtsauskunft und -beratung ist nicht umsonst zu haben.

3. Rechtsauskünfte durch so genannte "Rechtsdienstleister"

Rechtsauskünfte sind Rechtsdienstleistungen. "Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert" (§ 2 Abs. 1 RDG).

Beispiel:

Will jemand nur wissen, wie die gesetzlichen Kündigungsfristen nach dem BGB sind, ist die Antwort darauf noch keine Rechtsdienstleistung. Die Auskunft erfordert keine "rechtliche Prüfung des Einzelfalls". Will jemand wissen, wie lang seine Kündigungsfrist ist, muss individuell geprüft werden, welche Rechtsgrundlage - Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Gesetz oder Tarifvertrag - anzuwenden ist und welche Tatbestandsvoraussetzungen für die passende Kündigungsfrist erfüllt sein müssen: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Kündigungs- und Beendigungszeitpunkt. Hier ist eine "rechtliche Prüfung des Einzelfalls" erforderlich um eine verlässliche Rechtsauskunft zu geben, mit der der Fragende seine Kündigungsfrist gesagt bekommt.

Die Zulässigkeit außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist im Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG - geregelt. Es hat den Zweck,

"die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen" (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG).

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen sind nach § 3 RDG"nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt" sind. Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sind nach Maßgabe des § 6 RDG erlaubt.

4. Rechtsauskünfte durch Behörden und Institutionen

§ 8 RDG erlaubt Rechtsdienste, die durch

  • gerichtlich oder behördlich bestellte Personen (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 RDG),

  • Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG),

  • nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 RDG),

  • Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände (§ 8 Abs. 1 Nr.4 RDG) oder

  • Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 RDG)

im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs geleistet werden.

Die Arbeitsgerichte geben keine individuellen Rechtsauskünfte.

Praxistipp:

Arbeitnehmer versuchen immer wieder, Ansprüche mit der Bemerkung durchzusetzen, "Ich habe beim Arbeitsgericht angerufen. Die haben mir das bestätigt. Das ist so. Das steht mir zu!" Das ist nicht so. Die Arbeitsgerichte geben weder individuelle Rechtsauskünfte noch beraten sie in Rechtsangelegenheiten. Das wäre ja auch geradezu widersinnig - und würde die Arbeitsrichter befangen machen.

Speziell für den großen Bereich des Sozialrechts heißt es in § 15 Abs. 1 SGB I:

"Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen".

Darüber hinaus gilt:

"Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind" (§ 14 SGB I).

5. Rechtsauskünfte durch Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften

Arbeitgeber und Gewerkschaften sind traditionelle Rechtsdienstleister, wenn es um die Rechtsdienstleistung Rechtsauskunft aus dem Arbeitsrecht geht. So erlaubt § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG denn auch "Rechtsdienstleistungen, die berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse" erbringen. Weiter setzt § 7 Abs. 1 Satz RDG voraus, dass die Rechtsdienstleistung

  • im Rahmen des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs

  • für die Mitglieder oder die Mitglieder der den Vereinigungen und deren Zusammenschlüssen angehörenden Vereinigungen oder Einrichtungen erbracht werden und

  • diese Rechtsdienstleistungen gegenüber der Erfüllung der übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind.

Ganz wichtig: Wer nach § 7 Abs. 1 RDG Rechtsdienste leistet, muss

  • "über die zur sachgerechten Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen"

  • "erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und"

  • "sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Dienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt" (§ 7 Abs. 2 RDG).

Diese Voraussetzungen sind bei Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in der Regel erfüllt. Sie dürfen auch vor den

nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 ArbGG selbst vor dem Bundesarbeitsgericht auftreten. Hier sind - wie bei Rechtsanwälten - volle Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen möglich.

6. Rechtsauskünfte durch Rechtsanwälte

Rechtsanwälte sind unabhängige Organe der Rechtspflege, § 1 Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO. Sie sind die

  • berufenen und unabhängigen

  • Berater und Vertreter

  • in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO).

Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht,

  • sich in Rechtsangelegenheiten aller Art

  • durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und

  • vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.

Praxistipp:

Wer für seinen Fall verlässliche Rechtauskünfte sucht, sollte dies bei einem Rechtsanwalt tun. Natürlich kann man Rechtssuchende verstehen, die ihr Recht möglichst billig erfahren und erreichen wollen. Die alte Volksweisheit "billig ist am Ende immer teurer" bewahrheitet sich auch hier: Wer eine qualifizierte Rechtsdienstleistung möchte, muss dafür einen angemessenen Preis zahlen. Dafür kann er dann aber auch sicher sein, dass er den optimalen Rechtsdienst - und die optimale Rechtsauskunft - bekommt.

Wer die Kosten seiner Rechtsberatung, Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung wirtschaftlich nicht aufbringen kann, hat die Möglichkeit,

  • in außergerichtlichen Verfahren Beratungs- und

  • in gerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe

zu beantragen.

Für das Arbeitsrecht gibt es spezielle Fachanwälte. Um die Zulassung als Fachanwalt für Arbeitsrecht zu bekommen, muss ein Rechtsanwalt besondere Kenntnisse aus

  • dem Individualarbeitsrecht (Abschluss, Inhalt und Beendigung von Arbeits- und Ausbildungsverträgen, betriebliche Altersversorgung, Arbeitnehmerschutzrechte, Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrecht),

  • dem Kollektivarbeitsrecht (Tarifvertragsrecht, Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht, Arbeitskampf- und Mitbestimmungsrecht) sowie

  • dem Verfahrensrecht (Kündigungsschutzklage, Beschlussverfahren in BetrVG-Angelegenheiten)

haben. Außerdem muss er besondere praktische Erfahrungen nachweisen. Schließlich ist ein Fachanwalt für Arbeitsrecht verpflichtet, sich kalenderjährlich auf seinem Fachgebiet fortzubilden und seiner Rechtsanwaltskammer diese Fortbildung unaufgefordert nachzuweisen. Das sind strenge Voraussetzungen, die die Qualität anwaltlicher Rechtsauskünfte und anderer Rechtsdienstleistungen nachhaltig sichern.

7. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Rechtsauskunft in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

7.1 Abgrenzung: Willenserklärung

Teilt der Arbeitgeber einem erkrankten Arbeitnehmer mit, dass nach einem Tarifvertrag "unter Berücksichtigung Ihrer Beschäftigungszeit im Falle einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit seit dem ... die Bezüge bis zu einer Dauer von 26 Wochen weitergezahlt werden", entspricht das aber nicht den Tatsachen und den tariflichen Anforderungen, ist die Information des Arbeitnehmers nur als falsche Rechtsauskunft zu bewerten. Sie ist keine Willenserklärung in Form einer Gesamtzusage, mit der vom Arbeitgeber übertarifliche Ansprüche begründet werden sollten. Der Arbeitgeber macht insoweit bloß deutlich, dass er nur eine seiner Ansicht nach bestehende Rechtslage erläutern will (BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 697/09).

7.2 Betriebsrat

Trägt ein Arbeitnehmer im Kündigungsrechtsstreit vor, der Arbeitgeber habe - was der allerdings bestreitet - den Betriebsrat darüber unterrichtet, dass Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber widersprechen, eine Abfindung aus einem Rahmensozialplan erhalten, ist das kein geeigneter Vortrag, den behaupteten Anspruch zu stützen. Selbst wenn man die Richtigkeit der zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat geführten Gespräche unterstellt: Betriebsratsmitglieder sind "weder zur Rechtsauskunft geeignete Personen" noch haften sie für eine etwaige unzutreffende Einschätzung der Rechtslage (LAG Nürnberg, 09.08.2011 - 6 Sa 230/10).

7.3 Eigene Verantwortung

"Von einem Arbeitnehmer muss verlangt werden, dass er sich über die Rechtslage selber informiert. Der Arbeitgeber ist nicht sein Rechtsberater". Das gilt umso mehr, wenn dem Arbeitnehmer alle tatsächlichen Umstände bekannt sind, die er für die zutreffende Einschätzung seiner Rechtsstellung braucht. "Selbst eine auf Anfrage irrtümlich falsch erteilte Rechtsauskunft durch einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber begründet noch keinen Arglisteinwand (BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 459/96); um wie viel weniger dann eine versehentlich unterlassene Auskunft, um die noch nicht einmal gebeten war" (LAG Köln, 13.05.1997 - 11 Ta 46/97).

7.4 Gewerkschaftssekretär

Werden Gewerkschaftssekretäre mit einer Klage beauftragt, übernehmen sie in der Regel eine umfassende Interessenwahrnehmung. Die Aufklärungspflicht eines Gewerkschaftssekretärs wird nicht dadurch eingeschränkt, dass er kein Volljurist ist und das Gewerkschaftsmitglied kostenlos vertreten wird. Er muss beispielsweise auch über die Verjährung von Ansprüchen aufklären. Insoweit gilt für Gewerkschaftssekretäre das Gleiche wie für einen Rechtsanwalt. Die bloße Kenntnis des Mandanten, dass alle Ansprüche verjähren, begründet kein Mitverschulden (LG München I, 22.03.2001 - 31 S 10537/00).

7.5 Irrtum

Falsche Angaben in einem Antrag auf Bewilligung von Reisebeihilfen stellen eine Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich geeignet sein kann, das Arbeitsverhältnis ordentlich oder außerordentlich zu kündigen. Nur: Beruhen die falschen Angaben auf der falschen Rechtsauskunft eines Dritten und beruft sich der gekündigte Arbeitnehmer darauf, dass sein Verhalten wegen der Rechtsauskunft rechtmäßig war, wird man sein Verschulden verneinen müssen, wenn ein nicht vermeidbarer Verbotsirrtum vorliegt. "War der Irrtum vermeidbar, ist zwar Fahrlässigkeit und damit Verschulden gegeben. Irrtum und Grad der Fahrlässigkeit sind dann im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen" (LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07).

7.6 Personalsachbearbeiter - 1

Der Arbeitgeber haftet einem Mitarbeiter für eine falsche Rechtsauskunft seines Personalsachbearbeiters nur dann, wenn diese unzutreffende Rechtsauskunft auf Verschulden beruht. Ein Verschulden des Personalsachbearbeiters muss sich der Arbeitgeber nach § 278 BGB zurechnen lassen. Es kann darin liegen, dass der Personalsachbearbeiter dem Mitarbeiter nicht sagt, dass die Auskunft bloß unverbindlich sei oder unter dem Vorbehalt einer Änderung der Rechtslage stehe. "Zu ersetzen ist das positive Interesse, d.h. der Schaden besteht in der Differenz zwischen der Vermögenslage, die eingetreten wäre, wenn [der Arbeitgeber den Arbeitnehmer] ordnungsgemäß unterrichtet hätte und der durch die - bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung [des Arbeitgebers] - unzureichende Unterrichtung tatsächlich entstandenen Vermögenslage" (LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2009 - 10 Sa 2021/08).

7.7 Personalsachbearbeiter - 2

Gibt ein Personalsachbearbeiter einem Mitarbeiter mündlich die falsche Rechtsauskunft, dass er nach langer Arbeitsunfähigkeit keine Resturlaubsansprüche aus früheren Jahren mehr habe und verpasst der Mitarbeiter infolge dieser falschen Auskunft, seine Ansprüche innerhalb einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, führt das nicht dazu, den Urlaubsanspruch wieder aufleben zu lassen. Im Gegenteil: Wegen der Ablehnung des geltend gemachten Urlaubsanspruchs war der Mitarbeiter geradezu aufgefordert, seine Ansprüche frist- und formgerecht einzufordern. Er durfte bei der für ihn "ungünstigen Rechtsauskunft ... nicht darauf vertrauen, dass der Rechtsstandpunkt auch zutreffend ist" (LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10).

7.8 Rechtspfleger

Rät der Rechtspfleger auf der Rechtsantragsstelle eines Arbeitsgerichts einem Arbeitnehmer nach Zugang einer außerordentlichen Kündigung, nicht sofort Klage zu erheben, sondern erst das Arbeitszeugnis und die Reaktion der Agentur für Arbeit abzuwarten, könnte diese falsche Rechtsauskunft möglicherweise die Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage rechtfertigen, § 5 KSchG. Auch wenn der Arbeitnehmer die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG kennt, kann die falsche Rechtsauskunft für die Fristversäumnis ursächlich sein. Der Arbeitnehmer erhebt nämlich deswegen keine Kündigungsschutzklage, weil er auf die Rechtsauskunft des Rechtspflegers vertraut (LAG Baden-Württemberg, 11.04.1988 - 10 Ta 11/88 - mit dem Ergebnis, dass die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage hier in Ordnung war).

 Siehe auch 

Prozessfristen