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Zwangsvollstreckung

 Information 

Mit der Zwangsvollstreckung können Ansprüche, für die ein vollstreckbarer Titel vorliegt, unter Zuhilfenahme staatlicher Zwangsmittel durchgesetzt werden (§§ 704 ff. BGB).

Vollstreckbare Titel in Arbeitsrechtssachen sind u.a.

  • Rechtskräftige Urteile (nicht rechtskräftige Urteile der Arbeitsgerichte sind jedoch vorläufig vollstreckbar, § 62 ArbGG),

  • Versäumnisurteile,

  • Urteile auf Weiterbeschäftigung,

  • Rechtskräftige Beschlüsse aus dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren,

  • Prozessvergleiche (Vergleich),

  • Vollstreckungsbescheide im Mahnverfahren,

  • Schiedssprüche aus dem Schiedsgerichtsverfahren, sofern sie vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts für vollstreckbar erklärt worden sind.

Zur Erwirkung eines Vollstreckungstitels ist notwendig

  • Genaue Bezeichnung des Schuldners und

  • Genaue Bezeichnung des Anspruchs

Vollstreckungsorgane sind

  • der Gerichtsvollzieher,

  • das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt, in bestimmten Fällen auch das erstinstanzliche Prozessgericht.

Die Eintreibung einer Geldforderung durch Mobiliarvollstreckung oder die Vollstreckung wegen Herausgabe einer Sache wird vom Gerichtsvollzieher vorgenommen. Der Gläubiger wendet sich an die Gerichtsvollzieherstelle des Amtsgerichts und weist dort den vollstreckbaren Titel nach. Der Gerichtsvollzieher hat dann die Möglichkeit beim Schuldner bewegliche Gegenstände zu pfänden und zur Zwangsversteigerung zu bringen.

Voraussetzung zur Zwangsvollstreckung ist neben dem Titel die Vollstreckungsklausel und die Zustellung des Titels. Die Vollstreckungsklausel wird durch das Gericht erteilt. Bei Vollstreckungsbescheiden ist eine Klausel nicht notwendig. Die Zustellung erfolgt bei Urteilen von Amts wegen. Bei Vollstreckungsbescheiden hat der Gläubiger die Wahl, die Zustellung durch das Gericht bewirken zu lassen oder sich den Vollstreckungsbescheid zur Zustellung durch den Gläubiger aushändigen zu lassen.

Praxistipp:

Die Zustellung des Vollstreckungsbescheides durch den Gläubiger empfiehlt sich immer dann, wenn zu befürchten ist, dass der Schuldner sein Vermögen verschiebt, da die Zustellung durch das Gericht längere Zeit in Anspruch nehmen kann. Hat der Gläubiger Kenntnis davon, dass der Schuldner hier Maßnahmen zur Vermögensverschiebung trifft, sollte er nach Ablauf der Widerspruchsfrist des Mahnbescheides umgehend den Vollstreckungsbescheid beantragen und sich aushändigen lassen. Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Gläubiger persönlich beim Amtsgericht vorstellig wird, den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides abgibt und dort auf die Bearbeitung durch den Rechtspfleger wartet. Der Vollstreckungsbescheid kann dann sofort mit dem Auftrag zur Zustellung und Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher weitergeleitet werden.

Bei anderen Titeln wie z.B. Prozessvergleichen, Einstweiligen Verfügungen/Anordnungen kann es erforderlich sein, dass der Gläubiger zunächst die Zustellung des Titels bewirkt. Dies geschieht durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers über die Gerichtsvollzieherstelle bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Zustellung und Vollstreckung kann gleichzeitig erfolgen.

Liegt ein zugestellter Titel mit Vollstreckungsklausel vor, wendet sich der Gläubiger mit dem Auftrag zur Zwangsvollstreckung an die Gerichtsvollzieherstelle des Amtsgerichts und weist dort den vollstreckbaren Titel nach. Der Gerichtsvollzieher hat dann die Möglichkeit beim Schuldner bewegliche Gegenstände zu pfänden und zur Zwangsversteigerung zu bringen, bzw. den herauszugebenden Gegenstand beim Schuldner wegzunehmen und dem Gläubiger auszuhändigen.

Der Gläubiger kann auch über das Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirken. Durch diesen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wird eine Forderung des Schuldners gegen einen Drittschuldner gepfändet und der Drittschuldner angewiesen, direkt an die Gläubiger die diesem zustehende Summe aus dem Vollstreckungstitel zu zahlen (Einzelheiten unter Lohnpfändung - Allgemeines).

Die Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen erfolgt durch das erstinstanzliche Prozessgericht mittels Festsetzung von Zwangsgeldern oder Zwangshaft auf Antrag des Gläubigers. Der Gläubiger hat in diesem Antrag dem Gericht mitzuteilen, dass der Schuldner die gebotene nicht getan/unterlassen hat.

Praxistipp:

Der Gläubiger braucht im Falle der Vollstreckung von Handlungen oder Unterlassungen die Vollstreckungsunterlagen nicht einzureichen, da sich die Existenz und die Zustellung des Titels aus der Akte des Prozessgerichtes ergibt.

Ein spezieller Fall der Vollstreckung von Handlungen ist die vertretbare Handlung. Eine solche liegt vor, wenn die Handlung, die der Schuldner erbringen muss, auch von einem Dritten vorgenommen werden kann. In diesem Fall kann der Gläubiger beantragen, dass er dazu ermächtigt wird, die Handlung anstelle des Schuldners vornehmen zu lassen. Gleichzeitig kann er beantragen, den Schuldner zu verpflichten, hierfür einen Vorschuss zu zahlen, § 887 ZPO. Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat, § 894 Abs. 1 ZPO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit von nicht rechtskräftigen Urteilen der Arbeitsgerichte kann eingestellt werden, wenn der Beklagte glaubhaft machen kann, dass ihm durch die Vollstreckung ein nicht zu ersetzender Nachteil entstehen würde (§ 62 ArbGG). Der Antrag ist bei dem gleichen Prozessgericht zu stellen.