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Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Bundesrecht

Titel: Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: BeitrVerErstGs

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Gemeinsame Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

In der Fassung vom 21. November 2006

Zuletzt geändert am 18. November 2015

AOK-Bundesverband, Bonn

Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen

IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach

See-Krankenkasse, Hamburg

Bundesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel

Knappschaft, Bochum

AEV-Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg

Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg

Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin

Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

Nach § 26 Abs. 2 SGB IV, § 351 Abs. 1 SGB III werden zu Unrecht gezahlte Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unter den dort näher genannten Voraussetzungen erstattet. Für die Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ist die Krankenkasse, für die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge grundsätzlich der Rentenversicherungsträger zuständig. Für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist nach § 351 Abs. 2 Nr. 1 SGB III grundsätzlich die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die Stelle, an welche die Arbeitslosenversicherungsbeiträge entrichtet worden sind, ihren Sitz hat.

Allerdings können die Rentenversicherungsträger nach § 211 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und die Bundesagentur für Arbeit nach § 351 Abs. 2 Nr. 3 SGB III mit den Einzugsstellen vereinbaren, dass die Einzugsstellen die Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge bzw. Arbeitslosenversicherungsbeiträge übernehmen. Hierzu haben die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund sowie die Bundesagentur für Arbeit die nachfolgenden Gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erarbeitet.

Die Grundsätze sind hinsichtlich des Abstimmungsverfahrens zur Statusklärung mitarbeitender Familienangehöriger und GmbH-Gesellschafter ergänzt worden. Diese Gemeinsamen Grundsätze lösen die Gemeinsamen Grundsätze vom 16. November 2005 ab.

Redaktionelle InhaltsübersichtAbschnitt
  
Gesetzliche Regelungen1
  
Allgemeines2
Erstattungsausschluss bei Leistungsbezug2.1
Erstattungsanspruch des Beitragstragenden2.2
  
Verrechnung3
Verrechnung durch den Arbeitgeber3.1
Voraussetzung für die Verrechnung3.1.1
Durchführung der Verrechnung3.1.2
Stornierung von Meldungen3.1.3
Verrechnung durch die Einzugsstelle3.2
Voraussetzung für die Verrechnung3.2.1
Durchführung der Verrechnung3.2.2
Verrechnung durch den Rentenversicherungsträger3.3
Voraussetzung für die Verrechnung3.3.1
Durchführung der Verrechnung3.3.2
  
Erstattung (Gutschrift)4
Antragsberechtigung4.1
Antragstellung4.2
Bearbeitung des Antrags4.3
Zuständigkeit der Einzugsstelle4.3.1
Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers4.3.2
Zuständigkeit der Agentur für Arbeit4.3.3
Weiterleitung des Antrags4.3.4
Vererblichkeit des Erstattungsanspruchs4.4
Erstattung bei Aufenthalt im Ausland4.5
Stornierung von Meldungen4.6
  
Beitragszahlung an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung (Fehlversicherungen)5
  
Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer BeschäftigungAnlage