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Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)

Bundesrecht

Titel: Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richtlinien)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: GeringfügigRL

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen
(Geringfügigkeits-Richtlinien)

GKV-SPITZENVERBAND, BERLIN
DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG BUND, BERLIN
DEUTSCHE RENTENVERSICHERUNG KNAPPSCHAFT-BAHN-SEE, BOCHUM
BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT, NÜRNBERG

21. November 2018

Die Geringfügigkeits-Richtlinien beschreiben die zwei Arten der geringfügigen Beschäftigung. Hierbei handelt es sich um die geringfügig entlohnte Beschäftigung, die wegen der geringen Höhe des Arbeitsentgelts und die kurzfristige Beschäftigung, die aufgrund ihrer kurzen Dauer geringfügig ist.

Die für geringfügig entlohnte Beschäftigungen maßgebende monatliche Arbeitsentgeltgrenze beträgt 450 EUR. Für den Bereich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung werden geringfügig entlohnte Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen zusammengerechnet. Hierbei wird allerdings eine geringfügig entlohnte Beschäftigung von der Zusammenrechnung ausgenommen. Für den Bereich der Arbeitslosenversicherung werden geringfügige und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet.

Arbeitnehmer in einer geringfügig entlohnten Beschäftigung sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig; das heißt, sie werden in der Rentenversicherung kraft Gesetzes an der Beitragszahlung beteiligt. Sie haben aber die Möglichkeit, gegenüber dem Arbeitgeber die Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung zu beantragen und somit von der Zahlung ihres Beitragsanteils befreit zu werden. In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind geringfügig entlohnt Beschäftigte versicherungsfrei bzw. nicht versicherungspflichtig.

Arbeitnehmer in einer kurzfristigen Beschäftigung können abhängig von den wöchentlichen Arbeitstagen drei Monate oder 70 Arbeitstage beschäftigt sein und sind in allen Versicherungszweigen versicherungs- sowie beitragsfrei, sofern keine berufsmäßige Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro vorliegt.

Der Arbeitgeber eines geringfügig entlohnt Beschäftigten muss unter bestimmten Voraussetzungen Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung bzw. gemeinsam mit dem Arbeitnehmer Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen. Die Pauschalbeitragssätze betragen in der Krankenversicherung 13 Prozent und in der Rentenversicherung 15 Prozent des Arbeitsentgelts. Bei Zahlung von Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung beläuft sich der Beitragsanteil des Arbeitgebers ebenfalls auf 15 Prozent des Arbeitsentgelts. Im Falle der Zahlung von Pauschalbeiträgen oder Pflichtbeiträgen zur Rentenversicherung hat der Arbeitgeber im Übrigen die Möglichkeit, eine Pauschsteuer in Höhe von 2 Prozent zu zahlen.

Arbeitnehmer, die der Rentenversicherungspflicht unterliegen, müssen in der Regel 3,6 Prozent des Arbeitsentgelts als Eigenanteil aufbringen, also den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers in Höhe von 15 Prozent um die Differenz zum vollen Rentenversicherungsbeitragssatz von 18,6 Prozent aufstocken.

Für geringfügig entlohnte Beschäftigungen im Privathaushalt betragen die Beitragssätze für die vom Arbeitgeber zu tragenden Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung jeweils 5 Prozent des Arbeitsentgelts. Hier beläuft sich der Eigenanteil des Arbeitnehmers bei vorliegender Rentenversicherungspflicht somit in der Regel auf 13,6 Prozent des Arbeitsentgelts.

Die Durchführung des Beitrags- und Meldeverfahrens für geringfügig Beschäftigte - einschließlich der in Privathaushalten geringfügig Beschäftigten - obliegt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Rentenversicherung. Diese Aufgabe wird von der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wahrgenommen. Dies bedeutet, dass die Minijob-Zentrale die Pauschalbeiträge zur Kranken- und Rentenversicherung einzieht. Auch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für diejenigen geringfügig Beschäftigten, die der Rentenversicherungspflicht unterliegen, sind an die Minijob-Zentrale zu zahlen. Die Minijob-Zentrale erhält darüber hinaus sämtliche Meldungen für geringfügig entlohnt sowie für kurzfristig Beschäftigte. Im Übrigen führt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung für die Minijob-Zentrale bei allen geringfügig Beschäftigten das Verfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit und Mutterschaft durch, und zwar unabhängig davon, welcher Krankenkasse der geringfügig Beschäftigte angehört.

Seit der letzten Fassung der Geringfügigkeits-Richtlinien vom 12. November 2014 ergeben sich insbesondere folgende Änderungen:

  • Dauerhafte Verlängerung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung ab 1. Januar 2019 auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage (Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung); vgl. B 2.3.

  • Analog zur Änderung bei der kurzfristigen Beschäftigung gilt die Zeitgrenze von drei Monaten für ein vorübergehendes unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen ebenfalls dauerhaft (vgl. B. 3.1).

  • Berücksichtigung des BSG-Urteils vom 5. Dezember 2017 (B 12 R 10/15 R) zur monatlichen Entgeltgrenze bei geringfügigen Beschäftigungen (vgl. B 2.2 und B 2.3.3).

  • Kalenderjährliche Berücksichtigung steuerfreier Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale) und § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts zur Prüfung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (vgl. B 2.2.1.6).

  • Ausführungen zur Pauschalbeitragspflicht in der Krankenversicherung bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung von Arbeitnehmern aus einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat sowie der Schweiz (vgl. C 2.6).

  • Unter den drei Monaten, die eine kurzfristige Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt werden darf, sind sowohl Kalender- als auch Zeitmonate zu verstehen (vgl. B 2.3). Für die Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungszeiten werden volle Kalender- und Zeitmonate mit 30 Kalendertagen berücksichtigt (vg. B 2.3.2).

  • Kurzfristige Beschäftigungen sind grundsätzlich mit den Abgabegründen "10" und "30" oder "40" zu melden. Die Abgabegründe "13" und "34" gelten nicht (vgl. D 4).

  • Wegfall der Jahresmeldung für kurzfristige Beschäftigungen aufgrund des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes vom 11. November 2016 (BGBl I S. 2500) seit 1. Januar 2017 (vgl. D 4).

Die Geringfügigkeits-Richtlinien wurden insbesondere unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen überarbeitet und lösen die Geringfügigkeits-Richtlinien in der Fassung vom 12. November 2014 ab. Sie gelten grundsätzlich ab 1. Januar 2019.

Speziell zu den bei geringfügig Beschäftigten in Privathaushalten zu beachtenden Besonderheiten nach dem Haushaltsscheck-Verfahren haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ein Gemeinsames Rundschreiben veröffentlicht.

INHALTSVERZEICHNISTit.
  
Gesetzliche GrundlagenA
  
VersicherungsrechtB
Allgemeines1
Geringfügige Beschäftigungen2
Einheitliches Beschäftigungsverhältnis2.1
Beschäftigungen bei demselben Arbeitgeber2.1.1
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit bei demselben Arbeitgeber/Auftraggeber2.1.2
Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern mit besonderen Verflechtungen2.1.3
Verbot privatrechtlicher Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers2.1.4
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen2.2
Ermittlung des Arbeitsentgelts2.2.1
Einmalige Einnahmen2.2.1.1
Schwankendes Arbeitsentgelt2.2.1.2
Zeitguthaben aus einer sonstigen flexiblen Arbeitszeitregelung2.2.1.3
Wertguthaben aus einer Wertguthabenvereinbarung2.2.1.4
Zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt gewährte steuerfreie Einnahmen2.2.1.5
Steuerfreie Aufwandsentschädigungen2.2.1.6
Entgeltumwandlung2.2.1.7
Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen2.2.2
Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen2.2.2.1
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben nicht geringfügiger Beschäftigung2.2.2.2
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben freiwilligem Wehrdienst2.2.2.3
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben Elternzeit oder Leistungsbezug nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch2.2.2.4
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben dem Bezug von Vorruhestandsgeld2.2.2.5
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben dem Bezug von Ausgleichsgeld nach dem FELEG2.2.2.6
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen von behinderten Menschen oder ähnlichen Personen2.2.2.7
Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung2.2.2.8
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der Rentenversicherung, die vor dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurden2.2.3
Rentenversicherungsfreie geringfügig entlohnt Beschäftigte2.2.3.1
Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit2.2.3.2
Wirkung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit2.2.3.2.1
Altersrentner und Versorgungsbezieher2.2.3.2.2
Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen2.2.3.2.3
Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen2.2.3.2.4
Nachträgliche Feststellung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit für eine weitere geringfügig entlohnte Beschäftigung2.2.3.2.5
Verzicht im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung2.2.3.2.6
Fortbestand der Rentenversicherungspflicht bei einem Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit bis 31. Dezember 20122.2.3.3
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in der Rentenversicherung, die nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen wurden2.2.4
Wirkung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht2.2.4.1
Altersrentner und Versorgungsbezieher2.2.4.2
Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen2.2.4.3
Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen2.2.4.4
Ausschluss der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht2.2.4.5
Nachträgliche Feststellung der unzulässigen Befreiung von der Rentenversicherungspflicht2.2.4.6
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen in Privathaushalten2.2.5
Kurzfristige Beschäftigungen2.3
Drei Monate oder 70 Arbeitstage2.3.1
Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen2.3.2
Prüfung der Berufsmäßigkeit2.3.3
Beschäftigungen, die neben einer (Haupt-)Beschäftigung bzw. vergleichbaren Tätigkeiten ausgeübt werden2.3.3.1
Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden2.3.3.2
Beschäftigungen, die nicht nur gelegentlich ausgeübt werden2.3.3.3
Kurzfristige Beschäftigungen neben Elternzeit oder unbezahltem Urlaub2.3.3.4
Beschäftigungslose2.3.3.5
Berücksichtigung von Zeiten im Ausland2.3.3.6
Abgrenzung der geringfügig entlohnten Beschäftigung von der kurzfristigen Beschäftigung2.4
Überschreiten der Arbeitsentgelt- und Zeitgrenzen3
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen3.1
Kurzfristige Beschäftigungen3.2
Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung4
Flexible Arbeitszeitregelungen5
Freistellungen im Rahmen sonstiger flexibler Arbeitszeitregelungen5.1
Freistellungen im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen5.2
Auswirkungen bei Freistellungen von der Arbeitsleistung von mehr als drei Monaten5.3
Besondere Regelungen zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht5.4
Feststellung von Mehrfachbeschäftigungen6
Pflichten des Arbeitgebers6.1
Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers6.2
Beginn der Versicherungspflicht6.3
Fortbestand der Versicherungspflicht und Befreiung von der Versicherungspflicht in Übergangsfällen ab 1. April 20037
  
BeitragsrechtC
Allgemeines1
Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung2
Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung2.1
Versicherungsfreie oder nicht versicherungspflichtige geringfügig Beschäftigte2.2
Versicherung in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung2.3
Vorgeschriebene Praktika2.4
Nicht vorgeschriebene Praktika2.5
Arbeitnehmer aus einem anderen EU-/EWR-Mitgliedstaat sowie der Schweiz oder dem sonstigen Ausland2.6
Beiträge zur Rentenversicherung3
Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung3.1
Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung3.2
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage3.2.1
Verteilung der Beitragslast3.2.2
Praktikanten3.3
Vorgeschriebene Praktika3.3.1
Nicht vorgeschriebene Praktika3.3.2
Beiträge für das Wertguthaben aufgrund einer Wertguthabenvereinbarung4
Berechnung und Abführung der Beiträge5
  
MeldungenD
Allgemeines1
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen2
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen neben versicherungspflichtiger Beschäftigung3
Kurzfristige Beschäftigungen4
Angaben zur Unfallversicherung5
Sofortmeldung6
Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten7
Meldungen gegenüber der zuständigen Krankenkasse8
  
Zuständige EinzugsstelleE
  
EntgeltunterlagenF
  
Verfahren zum Ausgleich der ArbeitgeberaufwendungenG
  
Umlage für das InsolvenzgeldH
Allgemeines1
Bemessungsgrundlagen2
Einzug und Nachweis der Insolvenzgeldumlage3
  
Steuerliche Behandlung von geringfügig entlohnten BeschäftigungenI
Besteuerung des Arbeitsentgelts aus geringfügig entlohnten Beschäftigungen1
Lohnsteuerpauschalierung2
Einheitliche Pauschsteuer in Höhe von 2 Prozent2.1
Pauschaler Lohnsteuersatz in Höhe von 20 Prozent2.2
Besteuerung nach individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen3
Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer4
Einheitliche Pauschsteuer4.1
Pauschale Lohnsteuer in Höhe von 20 Prozent und Lohnsteuer nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen4.2
  
BeispieleJ
(Übersicht über die Entwicklung der Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen und die darauf entfallenden Abgaben)Anlage 1
(Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 Absatz 1b SGB VI nebst Merkblatt zur Aufklärung über die möglichen Folgen einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht)Anlage 2
(Erklärung des Verzichts auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 230 Absatz 8 Satz 2 SGB VI nebst Merkblatt zur Aufklärung über die Vorteile eines Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit)Anlage 3