AOK Logo
AOK
Wählen Sie Ihre AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

Ausländische Arbeitnehmer - Beschäftigung

 Information 

1. Einführung

Der nationale Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Die zunehmende Globalisierung lässt vermehrt ausländische Arbeitnehmer Arbeit nachfragen. Das Freizügigkeitsrecht gilt allerdings nur für Bürger aus den Mitgliedsstaaten der EU und Staatsangehörige aus den EWR-Staaten (§ 12 FreizügG/EU). Ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EU- und EWR-Staaten und den nicht privilegierten Ländern Europas dürfen eigentlich nur dann einer Beschäftigung nachgehen, wenn es der Aufenthaltstitel ihnen erlaubt. Ihr Aufenthalt zur Ausübung einer Beschäftigung ist u.a. unter den Voraussetzungen des § 18 AufenthG zulässig. Er verlangt in vielen Fällen allerdings die Zustimmung der Bundesagentur.

Praxistipp:

Die richtige Antwort auf die Frage zu finden, ob ein ausländischer Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis braucht, ist nicht immer einfach. Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit gibt es einen "Migration-Check", der eine erste und hilfreiche Orientierung bietet.

Die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer wird über die Beschäftigungsverordnung - kurz: BeschV - gesteuert. Sie bestimmt, unter welchen Voraussetzungen nichtdeutsche Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt zugelassen werden können. Bestimmte Ausländer brauchen nicht mal eine Arbeitserlaubnis. In anderen Fällen gibt es nach den §§ 2 ff. BeschV Erleichterungen für bestimmte Berufe/Tätigkeiten (z.B. Führungskräfte, Journalisten, Spezialitätenköche) und für bestimmte Aufenthaltszwecke (z.B. Ausbildung, Entwicklung, Forschung, Praktikum, Wissenschaft). Die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann u.a. hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit und der Region beschränkt werden (§ 34 Abs. 1 BeschV). Die Zustimmung gilt in der Regel auch nur für die Dauer der Beschäftigung - maximal drei Jahre (§ 34 Abs. 2 BeschV).

2. Grundsätze, § 18 Abs. 1 u. 2 AufenthG

Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich

  • an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandorts Deutschland

  • unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt

  • und dem Erfordernis, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen (§ 18 Abs. 1 Satz 1 AufenthG).

Einem Ausländer kann ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn

Beschränkungen der Bundesagentur für Arbeit bei der Erteilung sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen (§ 18 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Die in § 18 Abs. 2 Satz 1 AufenthG angesprochene Rechtsverordnung ist die "Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV)."

3. Beschränkungen nach § 18 Abs. 3, 4, 4a, 5 und 6 AufenthG

Eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden,

Ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur

Im begründeten Einzelfall kann eine Aufenthaltserlaubnis für eine Beschäftigung erteilt werden, wenn an der Beschäftigung ein öffentliches, insbesondere ein regionales, wirtschaftliches oder arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht (§ 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG).

Einem Ausländer, der in einem Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn steht, wird eine Aufenthaltserlaubnis zur Erfüllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebiet erteilt (§ 18 Abs. 4a Satz 1 AufenthG). Diese Erlaubnis wird für die Dauer von drei Jahren erteilt, wenn das Dienstverhältnis nicht auf einen kürzeren Zeitraum befristet ist (§ 18 Abs. 4a Satz 2 AufenthG). Nach drei Jahren wird eine Niederlassungserlaubnis abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 AufenthG erteilt (§ 18 Abs. 4a Satz 3 AufenthG).

Aufenthaltstitel nach § 18 Abs. 2 AufenthG und § 19 AufenthG - Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte - sowie § 19a AufenthG - Blaue Karte EU, § 19b AufenthG oder § 19d AufenthG - dürfen zudem nur erteilt werden, wenn

  1. ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und

  2. eine Berufsausübungserlaubnis, soweit diese vorgeschrieben ist, erteilt wurde oder

  3. ihre Erteilung zugesagt ist (§ 18 Abs. 5 AufenthG).

Die

  1. Erteilung oder

  2. Verlängerung

eines Aufenthaltstitels nach §§ 18 Abs. 2, den §§ 17b, 18d, 19, 19a, 19b, 19d, 20 oder 20b AufenthG, der auf Grund des AufenthG, einer Rechtsverordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung keine Zustimmung der Bundesagentur voraussetzt, kann versagt werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der bei zustimmungspflichtigen Beschäftigungen zur Versagung der Zustimmung nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG - Beschäftigung bei einem Arbeitgeber, der wegen illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung auffällig geworden ist - berechtigen würde (§ 18 Abs. 6 AufenthG).

4. Verordnungen und Weisungen, § 42 AufenthG

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung - s. dazu die BeschV - mit Zustimmung des Bundesrats festlegen (§ 42 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 AufenthG):

Ohne Zustimmung des Bundesrats kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung - s. dazu wiederum die BeschV - bestimmen (§ 42 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 AufenthG):

  • Voraussetzung und Verfahren zur Erteilung der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, wobei auch ein alternatives Verfahren zur Vorrangprüfung geregelt werden kann (Nr. 1),

  • Einzelheiten über zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkungen der Zustimmung nach § 39 Abs. 4 AufenthG (Nr. 2),

  • Ausnahmen, in denen eine Zustimmung von § 39 Abs. 2 AufenthG abweichend erteilt werden darf (Nr. 3),

  • Beschäftigungen, für die eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG nicht erforderlich ist (Nr. 4),

  • Fälle, in denen geduldeten Ausländern abweichend von § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine Beschäftigung erlaubt werden kann (Nr. 5),

  • die Voraussetzungen und das Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung an Staatsangehörige der in Anhang II zur der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 genannten Staaten (Nr. 6).

Das Bundesministerium hat von § 42 Abs. 1 u. 2 AufenthG Gebrauch gemacht und die Beschäftigungsverordnung (BeschV) und die Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) erlassen (zu den Einzelheiten s. Gliederungspunkt 6. dieses Stichworts). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur für Arbeit zur Durchführung der AufenthG-Bestimmungen und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von der Europäischen Union erlassenen Bestimmungen über den Zugang auf den Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern Weisungen erteilen (§ 42 Abs. 3 AufenthG).

5. Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

Ganz früher war es so, dass für Aufenthalt und Arbeit ein doppeltes Genehmigungsverfahren vorgesehen war. Dieses umständliche Prozedere wurde über das AufenthG durch ein internes Zustimmungsverfahren ersetzt. Die Arbeitsgenehmigung wird nach außen hin in einem Verwaltungsakt mit der Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit intern zugestimmt hat. Die Zustimmung ist eine Nebenstimmung des Aufenthaltstitels. In der Praxis läuft das Verfahren so ab, dass die Ausländerbehörde die Zustimmung zur Arbeitsgenehmigung direkt bei der Agentur für Arbeit einholt. Das ist eine gegenüber dem früheren System erhebliche Verwaltungsvereinfachung - "one-stop government". Für das Verfahren bei der Bundesagentur für Arbeit ist zudem § 284 SGB III zu beachten.

5.1 Grundsatz, § 39 Abs. 1 AufenthG

Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden - vorausgesetzt, durch Rechtsverordnung ist nichts anderes bestimmt (§ 39 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies

  1. in zwischenstaatlichen Vereinbarungen,

  2. durch ein Gesetz oder

  3. eine Rechtsverordnung

bestimmt ist (§ 39 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

5.2 Zustimmungsermessen, § 39 Abs. 2 AufenthG

Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 18 AufenthG oder einer Blauen Karte EU nach § 19a AufenthG kann die Bundesagentur für Arbeit zustimmen, wenn

und der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird (§ 39 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, s. dazu auch das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Arbeitsbedingungen).

Deutsche Arbeitnehmer und ihnen gleichgestellte ausländische Arbeitnehmer stehen auch dann zur Verfügung, wenn sie nur mit Förderung der Agentur für Arbeit vermittelt werden können (§ 39 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll, der für diese Beschäftigung eine Zustimmung benötigt, hat der Bundesagentur für Arbeit Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu geben (§ 39 Abs. 2 Satz 3 AufenthG). § 39 Abs. 2 und 4 AufenthG gilt entsprechend für Saisonbeschäftigungen.

5.3 Zusätzliche Ermächtigungen, § 39 Abs. 3, 4 und 5 AufenthG

Die Zustimmungsregelung in § 39 Abs. 2 AufenthG gilt auch, wenn bei Aufenthalten zu anderen Zwecken nach den Abschnitten 3, 5 oder 7 des AufenthG eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zur Ausübung einer Beschäftigung erforderlich ist (§ 39 Abs. 3 AufenthG). Die Zustimmung kann sowohl die Dauer als auch die berufliche Tätigkeit festlegen und sogar die Beschäftigung auf bestimmte Betriebe oder Bezirke beschränken (§ 39 Abs. 4 AufenthG).

Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 AufenthG zustimmen, wenn sich durch die Beschäftigung des Ausländers keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben (§ 39 Abs. 5 AufenthG, s. dazu auch das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Niederlassung).

5.4 Versagungsgründe und Widerruf, §§ 40 f. AufenthG

Die Zustimmung nach § 39 AufenthG ist zu versagen (kein Ermessen), wenn

Die Zustimmung kann versagt werden (Ermessen), wenn

Ein Widerruf der Zustimmung kann erfolgen (Ermessen), wenn der Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird (§ 39 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, s. dazu auch das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Arbeitsbedingungen) oder der Tatbestand des § 40 Abs. 1 oder 2 AufenthG erfüllt ist (§ 41 AufenthG).

6. Beschäftigungsverordnung und Beschäftigungsverfahrensverordnung

Die BeschV steuert die Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer und bestimmt, unter welchen Voraussetzungen sie und schon in der Bundesrepublik lebende Ausländer zum Arbeitsmarkt zugelassen werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BeschV). Sie regelt u.a., in welchen Fällen

  1. ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, nach § 39 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden kann (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeschV),

  2. einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, nach § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG die Ausübung einer Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur erlaubt werden kann (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeschV), und

  3. die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit abweichend von § 39 Abs. 2 AufenthG erteilt werden darf (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeschV).

Keiner Zustimmung bedarf nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BeschV die Erteilung

  1. einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte nach § 19 AufenthG (Nr. 1),

  2. einer Blauen Karte EU nach § 19a AufenthG (s. dazu das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Blaue Karte EU), wenn der Ausländer

    1. a) ein Gehalt in Höhe von mindestens 2/3 der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erhält oder

    2. b) einen inländischen Hochschulabschluss besitzt und die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz1 BeschV erfüllt sind (Nr. 2),

  3. einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer der beruflichen Qualifikation angemessenen Beschäftigung an Ausländer mit einem inländischen Hochschulabschluss (Nr. 3).

Weitere Spezialregelungen gibt es u.a. für:

  1. Führungskräfte (§ 3 BeschV)

  2. leitende Angestellte und Spezialisten (§ 4 BeschV)

  3. Entwicklung, Forschung und Wissenschaft (§ 5 BeschV)

  4. Ausbildungsberufe (§ 6 BeschV)

  5. praktische Tätigkeiten als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (§ 8 BeschV)

  6. unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, § 10a BeschV

  7. Sprachlehrer, Spezialitätenköche, § 11 BeschV

  8. Au-pair-Beschäftigung, § 12 BeschV

  9. Praktika, § 15 BeschV

  10. Saisonbeschäftigungen, § 15a BeschV

  11. Geschäftsreisende, § 16 BeschV

  12. Journalisten, § 18 BeschV

  13. Werklieferungsverträge, § 19 BeschV

  14. Internationale Sportveranstaltungen, § 23 BeschV

  15. Schifffahrt- und Luftverkehr, § 24 BeschV

  16. Kultur und Unterhaltung, § 25 BeschV

Die Aufzählung ist nicht vollständig (insoweit wird auf die §§ 2 bis 28 BeschV verwiesen). Der Wegfall des Zustimmungserfordernisses hängt in jedem Fall noch von weiteren, in den genannten BeschV-Bestimmungen enthaltenen Tatbestandsmerkmalen ab.

Praxistipp:

Auch hier gilt: Im Zweifel immer die zuständige Ausländerbehörde und/oder die zuständige Agentur für Arbeit fragen. Damit lassen sich von vornherein Fehlentscheidungen und teure Geldbußen vermeiden.

Die §§ 34 ff. BeschV sehen bestimmte Verfahrensregelungen vor. So kann die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 BeschV in Bezug auf

  1. die Geltungsdauer,

  2. den Betrieb,

  3. die berufliche Tätigkeit,

  4. den Arbeitgeber,

  5. die Region, in der die Beschäftigung ausgeübt werden kann, und

  6. die Lage und die Verteilung der Arbeitszeit

beschränken. Die Zustimmung wird auch nur für die Dauer der Beschäftigung, maximal drei Jahre, erteilt (§ 34 Abs. 2 BeschV) - und das auch jeweils nur zu einem bestimmten Aufenthaltstitel (§ 35 Abs. 1 BeschV). Ist die Zustimmung für ein bestimmtes Beschäftigungsverhältnis erteilt worden, erlischt sie, wenn das Beschäftigungsverhältnis endet (§ 35 Abs. 4 BeschV). Ausländischen Arbeitnehmern kann die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Vorrangprüfung erteilt werden, wenn deren Versagung eine besondere Härte bedeuten würde (§ 37 BeschV).

§ 38 BeschV schränkt die Anwerbung in Staaten und die Arbeitsvermittlung aus Staaten, die in der Anlage zu § 38 der BeschV ausgeführt sind, u.a. Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Elfenbeinküste, Indien, Irak, Kongo, Senegal und Zentralafrikanische Republik, für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen ein. Die Anwerbung darf nur von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden. Wer vorsätzlich oder fahrlässig § 38 BeschV zuwider eine Anwerbung oder Arbeitsvermittlung durchführt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, § 39 BeschV (s. dazu auch das Stichwort Ausländische Arbeitnehmer - Beschäftigungsverbot).

7. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:

7.1 A1-Bescheinigung

"Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 9. Dezember 2010 geänderten Fassung ist in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats aufgrund von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung Nr. 1244/2010 geänderten Fassung ausgestellte A1-Bescheinigung nicht nur für die Träger des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaats verbindlich ist" (EuGH, 06.09.2018 - C-527/16 - 1. Leitsatz - Österreich - "Alpenrind II").

7.2 Arbeitsgenehmigung

Leiharbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten brauchen nach den Vorgaben des § 284 SGB III eine "Arbeitsgenehmigung-EU". Diese Regelung verstößt nicht gegen die europarechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Bundesrepublik hat in rechtmäßiger Weise von der EU-rechtlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die volle Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmer erst ab dem 01.05.2011 in Kraft treten zu lassen. Die Einschränkung der Freizügigkeit überlagert im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung das ansonsten bestehende europäische Freizügigkeitsgrundrecht (LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - L 1 AL 158/10 B ER).

7.3 Ausschluss des Sonderausgabenabzugs

"Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, wonach ein in diesem Mitgliedstaat wohnender und für die öffentliche Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats tätiger Steuerpflichtiger Beiträge zur Altersvorsorge- und Krankenversicherung, die im Beschäftigungsmitgliedstaat von seinem Arbeitslohn einbehalten werden, - anders als vergleichbare Beiträge zur Sozialversicherung des Wohnsitzmitgliedstaats - nicht von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer im Wohnsitzmitgliedstaat abziehen kann, wenn der Arbeitslohn nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den beiden Mitgliedstaaten im Wohnsitzmitgliedstaat des Arbeitnehmers nicht besteuert werden darf und nur den auf weitere Einkünfte anzuwendenden Steuersatz erhöht" (EuGH, 22.06.2017 - C-20/16 - Leitsatz - Deutschland/Frankreich).

7.4 Europäische Sozialversicherungstarife

EU-Arbeitnehmer unterliegen grundsätzlich den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen nur eines EU-Mitgliedstaates - und das ist in der Regel der, in dem sie beschäftigt sind. Die VO 1408/71/EWG und die VO 883/2004/EG sehen jedoch die Möglichkeit vor, dass zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder zuständige Behörden dieser Mitgliedstaaten im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen Ausnahmen regeln können. Aber: "Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar" (BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R - Pressemitteilung).

7.5 "Heimatbasis"

"Art. 19 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass im Fall der Klage eines Mitglieds des bei einer Fluggesellschaft beschäftigten oder ihr zur Verfügung gestellten Flugpersonals zur Klärung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts der Begriff 'Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet' im Sinne dieser Vorschrift nicht mit dem Begriff 'Heimatbasis' im Sinne von Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 geänderten Fassung gleichgesetzt werden kann. Der Begriff 'Heimatbasis' ist jedoch ein wichtiges Indiz für die Bestimmung des 'Ortes, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet' (EuGH, 14.09.2017 - C-168/16 - Belgien/Irland - Leitsatz).

7.6 Illegale Beschäftigung

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gilt bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, wenn keine Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung gezahlt werden, ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Dazu das BSG: "1. Werden objektiv zentrale arbeitgeberbezogene Pflichten des Sozialversicherungsrechts (Zahlungs-, Melde-, Aufzeichnungs-, Nachweispflichten) verletzt, ist ein Beschäftigungsverhältnis 'illegal' i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. 2. Die objektive Verletzung zentraler arbeitgeberbezogener Pflichten muss dem Arbeitgeber im Sinne eines mindestens bedingten Vorsatzes vorwerfbar sein, damit ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart gilt" (BSG, 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R).

7.7 Internationale Zuständigkeit

Der vereinfachte Fall: Pilotin P wurde von einer ausländischen Fluggesellschaft mit Sitz im EU-Ausland eingesetzt. Der Ort, an dem oder von dem aus sie gewöhnlich ihre Arbeit verrichtete, war Bremen in der Bundesrepublik Deutschland. Von dort startete sie überwiegend ihre Flüge und kehrte auch überwiegend dorthin wieder zurück. Hier nahm sie auch Anweisungen ihres Arbeitgebers entgegen. Einen schriftlichen Arbeitsvertrag gab es nicht. Über eine weitere ausländische Firma wurde P zudem für Pilotendienstleistungen an eine ausländische Fluggesellschaft vermittelt. Zwischen den Parteien gab es dann Streit um die Frage, ob P Arbeitnehmerin oder Selbstständige sei. P klagte vor einem deutschen Arbeitgericht - und das passte. P's Heimatbasis war Bremen in Deutschland - und daher hatte das deutsche Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven die internationale Zuständigkeit für P's Klage (LAG Bremen, 30.10.2018 - 1 Sa 157/17).

7.8 Prozesskostenhilfe

Klagen ausländische Arbeitnehmer vor einem deutschen Arbeitsgericht rückständiges Arbeitsentgelt ein, kann es passieren, dass sie - wie deutsche Arbeitnehmer - die Prozesskosten nicht selbst aufbringen können und deswegen Prozesskostenhilfe benötigen. Für den Nachweis ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind dann Unterlagen erforderlich, die vielfach nur in ausländischer Sprache vorliegen. Da auch eine Übersetzung Geld kostet, hat das BAG dem EuGH folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt:

"Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person auf wirksamen Zugang zu den Gerichten bei einer Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug i.S.d. RL 2003/8/EG (...), dass die von der Bundesrepublik Deutschland gewährte Prozesskostenhilfe die vom Antragsteller verauslagten Kosten für die Übersetzung der Erklärung und der Anlagen zum Antrag auf Prozesskostenhilfe umfasst, wenn der Antragsteller zugleich mit der Klageerhebung bei dem auch als Empfangsbehörde i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie zuständigen Prozessgericht Prozesskostenhilfe beantragt und die Übersetzung selbst hat anfertigen lassen?" (BAG, 05.11.2015 - 10 AZB 25/15).

7.9 Sozialkassenbeiträge

Für Arbeitgeber des Baugewerbes gilt nach § 18 Abs. 4 Satz 1 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013: "Die Beiträge für die Zusatzversorgung der Dienstpflichtigen sind vom Arbeitgeber in einer Summe innerhalb von vier Wochen nach Beendigung der Dienstzeit an die Einzugsstelle zu zahlen." Nun ist Schwarzarbeit in der Baubranche nicht gerade selten - und so nahm die SoKa-Bau bisher § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zur Hilfe, wenn es um die Berechnung der geschuldeten Beiträge ging.

§ 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV sagt: "Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart." Das Pech der SoKa-Bau: § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV gilt nur für das Sozialrecht - er findet im Einkommensteuerrecht keine Anwendung. Und das bedeutet für die Arbeitgeberbeiträge zur SoKa-Bau im Fall von Schwarzarbeit: "Illegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (…) auf ein Bruttoarbeitsentgelt 'hochgerechnet' werden" (BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 806/14 - Leitsatz).

7.10 Staatenimmunität

"Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhang mit den diplomatischen und konsularischen Aufgaben des ausländischen Staats iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und e des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (...) vom 18. April 1961 bzw. Art. 5 Buchst. b und c des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (...) vom 24. April 1963 stehen, ist unzulässig.Für diese Streitigkeit ist der ausländische Staat der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 20 Abs. 2 GVG nicht unterworfen, weil sie seine hoheitliche Tätigkeit betrifft" (BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15 - Leitsatz).