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Berufsgenossenschaft - Arbeitgeberpflichten

 Information 

1. Allgemeines

Der Versicherungsnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Arbeitgeber. Die SGB VII-Vorschriften bezeichnen ihn als "Unternehmer, Auftraggeber, Reeder". Das SGB VII-Beitragsrecht nimmt ausschließlich Arbeitgeber in die Pflicht. Arbeitnehmer und andere in den §§ 2 ff. SGB VII genannte Personen sind "nur" Versicherte. Je nach Satzung der zuständigen Berufsgenossenschaft kann der Arbeitgeber - und sein mitarbeitender Ehegatte oder Lebenspartner - auch selbst Versicherter sein. Sonst fallen Mitgliedschaft und Versichertenstatus auseinander. Die gesetzliche Unfallversicherung stellt Arbeitgeber von der Haftung für Personenschäden ihrer Mitarbeiter bei Arbeitsunfällen frei. Im Gegenzug bindet sie das SGB VII aktiv für seine Zwecke ein.

Damit die gesetzliche Unfallversicherung funktioniert, sieht das SGB VII für Arbeitgeber eine Vielzahl von Pflichten vor. Sie sind für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame erste Hilfe verantwortlich (§ 21 Abs. 1 SGB VII). § 138 SGB VII verpflichtet Arbeitgeber sogar, ihre Mitarbeiter darüber zu unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für ihr Unternehmen zuständig ist und an welchem Ort sich seine für Entschädigungen zuständige Geschäftsstelle befindet. § 191 SGB VII gibt vor, dass Arbeitgeber die für ihr Unternehmen zuständige BG bei der Durchführung der Unfallversicherung zu unterstützen hat. Bestimmte Verstöße gegen SGB VII-Pflichten sind in § 209 SGB VII als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht. Das Bußgeld kann bis zu 10.000 EUR betragen.

2. Unfallverhütung

Die Berufsgenossenschaften erlassen unter Mitwirkung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften (§ 15 SGB VII). Sie sind auch gleichzeitig für die Überwachung ihrer Vorschriften zuständig (§ 17 SGB VII). Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Unfallverhütung muss der Arbeitgeber Anordnungen der Berufsgenossenschaft befolgen, die

  • zur Erfüllung ihrer Pflichten aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften nach § 15 SGB VII und/oder

  • zur Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefahren

getroffen werden. Aufsichtspersonen der BG haben nach § 19 SGB VII besondere Befugnisse, denen Arbeitgeber nachkommen müssen.

3. Sicherheitsbeauftragter

Arbeitgeber müssen in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten - in mitbestimmten Betrieben unter Beteiligung des Betriebsrats - Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung

  • der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und

  • der Zahl der Beschäftigten

bestellen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - Fachkraft für Arbeitssicherheit). Diese Sicherheitsbeauftragten dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht behindert werden (§ 22 Abs. 3 SGB VII). Für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen muss der Arbeitgeber diese Sicherheitskräfte freistellen. Wegen der Teilnahme an einem Lehrgang ausfallende Arbeitszeit hat der Arbeitgeber zu vergüten (§ 23 Abs. 3 SGB VII). Unter Umständen müssen sich Arbeitgeber sogar einem überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst anschließen (§ 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VII).

4. Beitragszahlung

Die Beitragspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung trifft den Arbeitgeber (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB VII), die Auftraggeber in der Heimarbeit und die Reeder in der Seeschifffahrt (§ 150 Abs. 2 SGB VII). § 150 Abs. 4 SGB VII sieht für den Fall, dass die Person des Arbeitgebers wechselt, bis zum Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Wechsel angezeigt wurde, eine gesamtschuldnerische Haftung für den alten und neuen Arbeitgeber vor.

Arbeitgeber sind nach § 98 SGB X in Fragen der Sozialversicherung auskunftspflichtig. Soweit Arbeitgeber ihrer Auskunftspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht nachkommen, nimmt die Berufsgenossenschaft die Veranlagung nach eigener Einschätzung der betrieblichen Verhältnisse vor (§ 159 Abs. 2 SGB VII).

Praxistipp:

Die Einstufung des Unternehmens und die Höhe der Arbeitsentgelte hat unmittelbare Auswirkung auf die Beitragslast. Jeder Arbeitgeber sollte daher im eigenen Interesse dafür sorgen, dass bei einer Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse umgehend Änderungsmitteilungen an die BG erfolgen.

Unter Umständen ist ein Arbeitgeber verpflichtet, Vorschüsse zu zahlen (§ 164 SGB VII). Lohnnachweise für die Beitragsberechnung müssen Arbeitgeber nach Maßgabe des § 165 Abs. 1 SGB VII innerhalb der dort genannten Frist vorlegen. Er hat dazu auch Aufzeichnungen zu führen (§ 165 Abs. 4 SGB VII), die er mindestens fünf Jahre aufbewahren muss. Auskunftspflichten sind in § 166 SGB VII geregelt. Wer als Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ganz oder teilweise auf das Arbeitsentgelt anrechnet, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 209 Abs. 2 SGB VII).

5. Mitteilungs- und Auskunftspflichten

Arbeitgeber müssen der zuständigen Berufsgenossenschaft innerhalb einer Woche nach Beginn des Unternehmens

  • Art und Gegenstand des Unternehmens,

  • die Zahl der Versicherten,

  • den Eröffnungstag oder den Tag der Aufnahme vorbereitender Arbeiten und

  • in den Fällen des § 130 Abs. 2 und 3 SGB VII den Namen und den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Bevollmächtigten

mitteilen (§ 192 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB VII).

Hinweis

Der Unfallversicherungsschutz der Mitarbeiter beginnt gleich mit der Arbeitsaufnahme. Er setzt keinen besonderen Antrag des Arbeitgebers oder des Mitarbeiters voraus. Selbst die formelle Mitgliedschaft des Arbeitgebers in der Berufsgenossenschaft ist keine Voraussetzung für den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Schließlich - da greift der Arbeitnehmerschutz-Gedanke besonders durch - hängt das Versicherungsverhältnis auch nicht von der Beitragszahlung des Arbeitgebers ab.

Über die in § 192 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB VII geregelten Meldepflichten müssen Arbeitgeber ihrer BG Änderungen von

  • Art und Gegenstand des Unternehmens, die für die Prüfung der Zuständigkeit der BG von Bedeutung sein könnten,

  • Voraussetzungen für die Zuordnung zu den Gefahrklassen und

  • sonstigen Grundlagen für die Beitragsberechnung

innerhalb von vier Wochen anzeigen (§ 192 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB VII). Hinzu kommen weitere Auskunfts- und Meldepflichten nach § 192 Abs. 3 bis 5 SGB VII.

6. Anzeigepflicht bei Arbeitsunfall

Arbeitgeber haben der Berufsgenossenschaft Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen anzuzeigen, wenn Versicherte

Zudem besteht eine Anzeigepflicht, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass bei einem Arbeitnehmer eine Berufskrankheit vorliegt (§ 193 Abs. 2 SGB VII).

Praxistipp:

Der Arbeitgeber entscheidet nicht selbst, ob ein Ereignis ein Arbeitsunfall ist oder nicht. Das macht allein die BG - oder ein Sozialgericht, wenn die BG dem Versicherten Leistung verwehrt. Sobald die Möglichkeit besteht, dass ein Schadensereignis als Arbeitsunfall gewertet werden kann, sollte der Arbeitgeber es als Arbeitsunfall anzeigen. Er erspart sich damit späteren Ärger: § 209 SGB VII sieht es als Ordnungswidrigkeit an, wenn eine Unfallanzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet wird.

Die Unfallanzeige muss innerhalb von drei Tagen erstattet werden, nachdem der Arbeitgeber vom Arbeitsunfall oder den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt hat (§ 193 Abs. 4 Satz 1 SGB VII). Der Versicherte kann vom Arbeitgeber eine Kopie der Unfallanzeige verlangen (§ 193 Abs. 4 Satz 2 SGB VII).

Praxistipp:

Die Unfallanzeigen sind auf einem amtlichen Vordruck zu erstatten. Der Vordruck steht in den Internetportalen der BGs zum Download zur Verfügung. Die zuständige BG kann über die Website der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung - www.dguv.de - ermittelt werden. Einige BG haben auch schon ein virtuelles Formular ins Netz gestellt, mit dem die Unfallanzeige direkt online ausgefüllt und verschickt werden kann. In gravierenden Fällen sollte vorab gleich eine telefonische Meldung erfolgen.

Die Unfallanzeige ist in mitbestimmten Unternehmen vom Betriebsrat zu unterzeichnen (§ 193 Abs. 5 Satz 1 SGB VII). Zudem müssen die Sicherheitsfachkraft und der Betriebsarzt über die Anzeige eines Unfalls- oder einer Berufskrankheit informiert werden (§ 193 Abs. 5 Satz 2 SGB VII). Soweit der Betrieb des Arbeitgebers der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht untersteht, muss er der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde eine Durchschrift der Anzeige übersenden (§ 193 Abs. 7 Satz 1 SGB VII).

7. Schadensersatz

Arbeitgeber haften gegenüber ihren Mitarbeitern bei Eintritt eines Versicherungsfalls, der in der gesetzlichen Unfallversicherung geregelt ist, wegen eines Personenschadens nur, wenn sie

herbeigeführt haben (§ 104 Abs. 1 SGB VII).

Praxistipp:

Der gesetzliche Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen nimmt den Arbeitgeber auf Kosten der Solidargemeinschaft aus der persönlichen Haftung. Das heißt, dass ein Arbeitnehmer insoweit auch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen seinen Arbeitgeber hat. Ausnahme: Der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall i.S. des § 104 Abs. 1 SGB VII herbeigeführt.

Wenn ein Arbeitgeber oder eine andere in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannte Person den Versicherungsfall

  • vorsätzlich oder

  • grob fahrlässig

verursacht, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen - höchstens jedoch bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs (§ 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - Regress). § 111 SGB VII regelt die Haftung des Unternehmens für Personen, die das Unternehmen juristisch vertreten.

8. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einiger der interessantesten Entscheidungen zum Thema Arbeitgeberpflichten und Berufsgenossenschaft in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:

8.1 Kein Haftungsausschluss

Nicht nur für Arbeitgeber, auch für Arbeitnehmer gilt das SGB VII-Haftungsprivileg. Verursachen Auszubildende durch ihr Verhalten einen Personenschaden bei einem Beschäftigten desselben Betriebs, haften sie nach den gleichen Grundsätzen wie "normale" Arbeitnehmer - und das ohne Rücksicht auf ihr Alter. So sind dann auch die Voraussetzungen für den Haftungsausschlusses nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 SGB VII nicht erfüllt, wenn der Auszubildende den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat (BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14 - zu einem Fall, wo ein Auszubildender einen Arbeitskollegen mit einem 10g schweren Wuchtgewicht beworfen und ihn am linken Auge, am Augenlid und an der linken Schläfe getroffen hatte; Schmerzengsgeld: 25.000,00 EUR).