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Gleitzone - Allgemein

 Normen 

§ 20 Abs. 2 SGB IV

 Kurzinfo 

Mit dem Ziel, den gesamten Niedriglohnbereich zu stärken, trat bereits am 01.04.2003 ein komplett neues Recht in Kraft. Ziel des Gesetzgebers war es, die Attraktivität solcher Beschäftigungen zu erhöhen und damit den Arbeitsmarkt nachhaltig zu beleben. Erreicht werden sollte dies u.a. durch die Reduzierung von Sozialabgaben bei diesen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

 Information 

Bei den sog. Midijobs haben Arbeitnehmer lediglich einen reduzierten Arbeitnehmer-Beitragsanteil zu zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt dabei unverändert.

Durch die Neuordnung des Niedriglohnsektors zum 01.01.2013 wurden neben den Arbeitsentgeltgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen auch die monatlichen Arbeitsentgeltgrenzen für Gleitzonenbeschäftigungen angehoben. Danach liegt ein Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone (künftig Übergangsbereich) bislang vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt 450,01 EUR bis 850,00 EUR im Monat beträgt und die Grenze von 850,00 EUR im Monat regelmäßig nicht überschreitet.

Für Beschäftigungsverhältnisse, die bereits am 31.12.2012 bestanden, galten bis 31.12.2014 eine Reihe von Bestandsschutz- und Übergangsregelungen (vgl. Stichwort Gleitzone - Übergangsregelung).

Praxistipp:

Die Regelung zur Gleitzone gilt nicht für Auszubildende. Sie gilt ferner nicht für Umschüler und Teilnehmer am freiwilligen sozialen oder freiwilligen ökologischen Jahr und am Bundesfreiwilligendienst sowie für Studenten, die ein in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Praktikum absolvieren. Die Regelungen zur Gleitzone kommen ebenfalls nicht zur Anwendung, wenn das tatsächliche Arbeitsentgelt wegen konjunktureller oder saisonaler Kurzarbeit gemindert ist und nur deshalb die Gleitzonengrenze von 850,00 EUR nicht überschreitet.

Wird im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen Arbeitsentgelt in ein Wertguthaben eingebracht, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen (z.B. bei Altersteilzeitarbeit im Blockmodell nach dem Altersteilzeitgesetz oder bei der Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz), führt ein in der Ansparphase und/oder Entsparphase fälliges Arbeitsentgelt von 450,01 EUR bis 1.300,00 EUR zur Anwendung der Regelung des Übergangsbereichs; dies gilt auch dann, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt vor Anwendung der Wertguthabenvereinbarung außerhalb des Übergangsbereichs lag.

Für Vorruhestandsgeldbezieher finden die Regelung des Übergangsbereichs hingegen keine Anwendung, wenn nicht das Arbeitsentgelt vor dem Vorruhestand, sondern lediglich das Vorruhestandsgeld in den Übergangsbereich fällt. Dies gilt auch für Arbeitsentgelte aus Wiedereingliederungsmaßnahmen nach einer Arbeitsunfähigkeit.

Ziel dieser Gleitzone (künftig "Übergangsbereich") ist es, die sog. Niedriglohnschwelle zu beseitigen. Beschäftigungsverhältnisse sollen bei Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze von 450,00 EUR nicht mit einem abrupten Anstieg auf den vollen Sozialversicherungsbeitrag belastet werden.

Für Arbeitnehmer, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt innerhalb dieser Gleitzone ausüben, gelten daher besondere Regelungen für die Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts sowie für die Beitragstragung zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Hinweis:

Der von den Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht u.a. eine deutliche Ausweitung der Gleitzone vor. Entsprechende Regelungen werden mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz)“ umgesetzt. Erreicht wird dies durch eine Anhebung der oberen Gleitzonengrenze von bislang 850,00 EUR auf 1.300,00 EUR. Nach wie vor soll gelten, dass der Arbeitnehmer nur einen reduzierten Beitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen hat.

Bei Arbeitnehmern, die gegen ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone, die künftig "Übergangsbereich" genannt wird, beschäftigt sind, wird in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für die Berechnung des Beitrags als beitragspflichtige Einnahme auch künftig nicht das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, sondern ein fiktives Arbeitsentgelt.

Trotz des sich bei Anwendung der Gleitzone weiterhin reduzierten Arbeitsentgelts wird künftig das tatsächliche Arbeitsentgelt der späteren Rentenberechnung zugrunde gelegt werden. Die reduzierte Beitragsbemessung wird sich also nicht länger rentenmindernd für den Arbeitnehmer auswirken.

Die Regelungen treten am 01.07.2019 in Kraft.

Näheres hierzu erfahren Sie unter dem Stichwort Gleitzone - Beiträge.