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Aufwendungsausgleich - Allgemeines

 Information 

1. Allgemeines

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern in Krankheitsfällen das Arbeitsentgelt nach Maßgabe des EFZG fortzuzahlen. Die §§ 18, 20 Abs. 1 MuSchG sehen für schwangere Frauen und Mütter die Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverboten und die Gewährung von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld der Krankenkassen vor. Das finanzielle Risiko von Krankheit und Schwangerschaft tragen damit zum großen Teil die Arbeitgeber. Ihnen hat der Gesetzgeber mit dem "Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung" - AAG - eine Möglichkeit verschafft, die finanziellen Folgen zu mildern (zum Gesetzeszweck s. das Stichwort Entgeltfortzahlung - Aufwendungsausgleich).

Praxistipp:

Das AAG knüpft die Erstattung von Arbeitgeberleistung an die Anspruchsgrundlagen der Mitarbeiter: § 3 Abs. 1 und Abs. 2 EFZG, § 9 EFZG, §§ 18, 20 MuSchG. Das heißt im Umkehrschluss: Arbeitgeberleistungen, die nicht von diesen Anspruchsgrundlagen erfasst werden, z.B. freiwillige Zuschüsse zum Krankengeld, werden nicht im Rahmen des Aufwendungsausgleichs erstattet.

Der Arbeitgeber ist nach dem EFZG verpflichtet, seine Mitarbeitern bei Arbeitsunfähigkeit (§ 3 Abs. 1 EFZG), nicht rechtswidriger Sterilisation/Schwangerschaftsunterbrechung (§ 3 Abs. 2 EFZG) und Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitation (§ 9 EFZG) Entgelt fortzuahlen (s. dazu Gliederungspunkt 2.) Diese Aufwendungen und die Aufwendungen nach dem MuSchG - §§ 18, 20 MuSchG - erstatten die Krankenkassen der jeweiligen Mitarbeiter (s. dazu Gliederungspunkte 3. und 4.). Die Höhe der Erstattung ist in § 1 AAG geregelt - im U1-Verfahren maximal 80 Prozent, im U2-Verfahren komplett. Die Erstattung erfolgt nicht automatisch - sie muss beantragt werden (s. dazu Gliederungspunkt 6.). Interessante Entscheidungen werden im Rechtsprechungs-ABC vorgestellt (s. dazu Gliederungspunkt 7.).

2. Was wird aufgewendet?

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern nach Maßgabe des EFZG bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bis zur Dauer von sechs Wochen das Arbeitsentgelt fortzahlen (§ 3 Abs. 1 EFZG). Das Gleiche gilt für eine Arbeitsverhinderung, die durch eine nicht rechtswidrige Sterilisation oder einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch eintritt (§ 3 Abs. 2 EFZG, s. dazu die Stichwörter Entgeltfortzahlung - Schwangerschaftsabbruch und Entgeltfortzahlung - Sterilisation). Zudem gibt es einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei bestimmten Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (§ 9 Abs. 1 EFZG).

Schwangere Arbeitnehmerinnen und junge Mütter haben nach § 18 MuSchG Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Zeit der Beschäftigungsverbote (= Mutterschutzlohn) außerhalb der gesetzlichen Schutzfristen

  • § 3 Abs. 1 MuSchG (sechs Wochen vor der Entbindung),

  • § 3 Abs. 2 Satz 1 MuSchG (acht Wochen nach der Entbindung bzw. Verlängerung auf zwölf Wochen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 MuSchG).

Ansonsten gilt gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 MuSchG:

"Ein Beschäftigungsverbot im Sinne dieses Gesetzes ist nur ein Beschäftigungsverbot nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16"

Nach § 20 Abs. 1 MuSchG sind Arbeitgeber verpflichtet, für die Zeit der allgemeinen Schutzfristen vor und nach der Entbindung (§ 3 MuSchG) einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen.

3. Was wird erstattet?

Die Krankenkassen - ausgenommen die landwirtschaftlichen Krankenkassen - erstatten

Bei Ansprüchen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AAG und § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG gehören zum Erstattungsumfang auch die vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge für die

Die Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 MuSchG rechnen nicht zum "Arbeitsentgelt" (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SvEV). Sie sind nicht beitragspflichtig. Deswegen gibt es hier auch keine Aufwendungen für Sozialversicherungsbeiträge, die erstattet werden müssten.

4. Von wem wird erstattet?

§ 1 Abs. 1 u. 2 AAG bringen die

  • Krankenkassen

  • mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen

als Adressaten des Erstattunganspruchs ins Spiel (s. dazu: Aufwendungsausgleich - Erstattungsanspruch).

Damit sind für die Durchführung der U1- und U2-Verfahrenzuständig:

  • Allgemeine Ortskrankenkassen (AOKs)

  • Betriebskrankenkassen (BKKs)

  • Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (u.a. für geringfügig Beschäftigte)

  • Ersatzkassen

  • Innungskrankenkassen (IKKs)

Die zu erstattenden Beträge werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse ausgezahlt, bei der der Arbeitnehmer, Auszubildende oder die nach §§ 18, 20 Abs. 1 MuSchG anspruchsberechtigte Frau versichert sind (§ 2 Abs. 1 Satz 1 AAG).

5. In welcher Höhe wird erstattet?

§ 1 Abs. 1 AAG sagt, dass den dort genannten Arbeitgebern (s. dazu das Stichwort Aufwendungsausgleich - Arbeitgebergröße) 80 Prozent der Aufwendungen für Zahlungen nach §§ 3 Abs. 1 u. 2, 9 Abs. 1 EFZG erstattet werden.

Beispiel:

Arbeitgeber A zahlt an Mitarbeiter M für die Zeit vom 01.06. bis einschließlich 21.06. Entgelt wegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit fort. M bekommt von A jede Woche 554,00 EUR. Darauf zahlt A jeweils zur Hälfte die Beiträge an Arbeitslosen- (2,5 %), Kranken- (14,6 %), Pflege- (3,05 %) und Rentenversicherung (18,6 %) - Stand 01.02.2019. Auf 1.662,00 EUR Arbeitsentgelt kommen 19,375 % Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherung (= 322,01 EUR). A muss für M damit insgesamt (1.662,00 EUR + 322,01 EUR =) 1.984,01 EUR Entgeltfortzahlung aufwenden. Von diesen 1.984,01 EUR bekommt A 80 % ersetzt, das heißt, er selbst trägt unterm Strich immer noch (1.984,01 EUR - 1.587,21 EUR =) 396,80 EUR.

Das Gesetz regelt die maximale Erstattung. Die Krankenkassen können in ihren Satzungen die Höhe der Erstattung nach § 1 Abs. 1 AAG auch beschränken (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AAG).

Beispiel:

Die BARMER hat für ihre Arbeitgeber ein abgestuftes System eingeführt (Stand 01.01.2019): Es gibt drei Erstattungssätze - 50, 65 (Regelsatz) oder 80 Prozent. Dementsprechend gibt es bei ihr auch unterschiedliche Umlagesätze: Bei 80-prozentiger Erstattung beträgt der Umlagesatz 3,6 %, bei 65 % 2,2 % und bei 50 % 1,5 %. Je höher die Erstattungsleistung ist, desto höher ist auch der Umlagesatz.

Praxistipp:

Die Kosten des Umlageverfahrens und die Höhe des Prozentsatzes der zu erstattenden Aufwendungen sollten für den Arbeitgeber ein maßgebliches Entscheidungskriterium für oder gegen eine bestimmte Krankenkasse sein. Ein weiterer Faktor ist die Häufigkeit von Arbeitsunfähigkeiten. Wer nur ein geringeres Krankheitsrisiko zu versichern hat, fährt unter Umständen mit der abgespeckten Umlageversion am besten.

Die 100-prozentige Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 Abs. 2 AAG - Entgelt bei Beschäftigungsverboten und Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld - ist nicht disponibel. Die Krankenkassen dürfen aber im Fall des § 18 MuSchG eine pauschale Erstattung des von den Arbeitgebern zu tragenden Anteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag vorsehen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 AAG).

6. Wie wird erstattet?

Der Erstattungsanspruch ergibt sich aus § 1 AAG. Dort ist auch geregelt, was in welcher Höhe zu erstatten ist. Die zu gewährenden Beträge werden dem Arbeitgeber von der Krankenkasse ausgezahlt, bei der der Arbeitnehmer versichert ist (§ 2 Abs. 1 AAG - s. zu den Einzelheiten: Aufwendungsausgleich - Erstattungsanspruch).

Die Erstattung wird auf Antrag erbracht (§ 2 Abs. 2 Satz 1 AAG). Sie ist zu gewähren, sobald der Arbeitgeber

gezahlt hat (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AAG).

Arbeitgeber sind verpflichtet, der zuständigen Krankenkasse die für die Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Angaben zu machen (§ 3 Abs. 2 AAG). Tun sie das nicht oder nicht vollständig, kann die Erstattung im Einzelfall versagt werden (§ 4 Abs. 1 AAG). Die Krankenkasse hat sogar Erstattungsbeträge zurückzufordern, soweit der Arbeitgeber

§ 4 Abs. 2 Satz 2 AAG schließt den Entreicherungseinwand aus. Die Krankenkasse kann allerdings von einer Rückforderung absehen, wenn der zu Unrecht gezahlte Betrag gering ist und der entstehende Verwaltungsaufwand unverhältnismäßig groß sein würde (§ 4 Abs. 2 Satz 3 AAG). Hat der Arbeitgeber Ansprüche nach § 6 EFZG (Forderungsübergang bei Dritthaftung), ist die Krankenkasse nur zur Zahlung verpflichtet, wenn der Arbeitgeber den auf ihn übergegangenen Anspruch bis zur anteiligen Höhe des Erstattungsbetrags an die Krankenkasse abtritt (§ 5 AAG - Abtretung).

Beispiel:

Mitarbeiter M wird morgens auf dem Weg zur Arbeit von Fahrer F angefahren und schwer verletzt. F trifft die Alleinschuld - er hat M's Vorfahrt missachtet. M hat gegen F u.a. Ansprüche auf Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls, der ihm durch die von F verursachte Arbeitsunfähigkeit entstanden ist. Diese Ansprüche gehen nach § 6 EFZG auf M's Arbeitgeber A über. A muss sie - will er seine Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung erstattet bekommen - an die Krankenkasse abtreten.

Erstattungsansprüche verjähren innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind (§ 6 Abs. 1 AAG).

Beispiel:

M's Unfall im voraufgehenden Beispiel geschah am 29.09.2018. Für die Zeit vom 29.09.2018 bis einschließlich 09.11.2018 hat M Anspruch auf Entgeltfortzahlung. A's Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse entsteht spätestens am letzten Tag der Entgeltfortzahlung. d.h. am 09.11.2018. Die Verjährung beginnt damit am 31.12.2018 und endet vier Jahre später am 31.12.2022.

Unter den begrenzten Möglichkeiten des § 6 Abs. 2 AAG ist eine Aufrechnung der Krankenkasse mit Gegenansprüchen möglich.

7. Rechtsprechungs-ABC

An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zu Allgemeinen Fragen des Aufwendungsausgleichs in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:

7.1 Aufrechnung mit Beitragsforderung

"1. Eine Krankenkasse kann mit Beitragsansprüchen gegen Ausgleichsansprüche eines Arbeitgebers durch Willenserklärung oder Verwaltungsakt aufrechnen. 2. Erlangt eine Krankenkasse durch Entgeltfortzahlung eines Arbeitgebers, gegen den ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Möglichkeit, mit Beitragsansprüchen gegen dessen Ansprüche auf Aufwendungsausgleich aufzurechnen, kann dies anfechtbar sein. 3. Erstattet die Krankenkasse verzögert Aufwendungsausgleich, hat der Arbeitgeber nur Anspruch auf die sozialrechtliche gesetzliche Verzinsung als Verzugsschaden" (BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R - Leitsätze).

7.2 Beschränkung des Ausgleichs

Die Höhe der Erstattung für Arbeitgeberaufwendungen nach dem EFZG (U1-Verfahren) kann von einer Krankenkasse via Satzung auf 40 Prozent heruntergeschraubt werden. Was nicht geht: "1. Eine Krankenkasse ist nicht befugt, durch Satzung die Höhe der Erstattung des Zuschusseszum Mutterschaftsgeld zu beschränken. 2. Angebliche Rechtsverstöße bei Bemessung der Umlage - Verletzungen des Gleichheitssatzes und Äquivalenzstörungen im Verhältnis von Leistung und Umlageaufkommen - sind in Streitigkeiten über die Höhe der Mittelaufbringung zu überprüfen" (BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R - Leitsätze).

7.3 Freie Mitarbeiter

"1. Eine Rundfunkanstalt ist zur Entrichtung der Umlage U2 vom Entgelt 'freier Mitarbeiter' verpflichtet, die sie als Angestellte meldet und für die sie Sozialversicherungsbeiträge abführt, ohne Umlagefreiheit begründende tatsächliche Umstände zu dokumentieren und bei Betriebsprüfung darzulegen. 2. Einmalzahlungen sind bei der Berechnung der Umlage U2 nicht zu berücksichtigen. 3. Die Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht" (BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R - Leitsätze).

7.4 Mindesterstattung

Die so genannte Regelerstattung im U1-Verfahren gibt das Gesetz mit § 1 Abs. 1 AGG vor: "80 Prozent". Die Krankenkassen haben allerdings nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AAG die Möglichkeit, die Höhe der Erstattung zu beschränken, wobei "40 vom Hundert" nicht unterschritten werden dürfen. Das heißt: "Eine Krankenkasse darf in ihrer Satzung die Höhe des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit mit einem Prozentsatz des fortgezahlten Entgelts festsetzen, ohne zusätzlich den Arbeitgeberanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzugelten, soweit sie dabei den gesetzlichen Mindesterstattungssatz nicht unterschreitet" (BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 3/11 R - Leitsatz).

7.5 Verfassungsrechtliche Überlegungen

Der vereinfachte Fall: Arbeitgeber A wurde zum U2-Verfahren zu einer Umlage herangezogen. Er hatte nur einen männlichen Beschätigten, der - so A - "ja nicht schwanger werden könne". Mit dieser Begründung und der Auffassung, "das U2-Umlageverfahren diene der Aufbringung von Mitteln für den Fall des Eintritts einer Schwangerschaft von weiblichen Beschäftigten", wehrte sich A gegen die Heranziehung. Schon das erstinstanzliche SG Dortmund hat festgestellt, dass die Verpflichtung aus § 7 Abs. 1 AAG nicht deshalb entfalle, weil A keine Arbeitnehmerinnen beschäftige. Die nächste Zurechtweisung kam vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen:

Die in § 1 AAG genannten MuSchG-Bestimmungen enthalten Schutzgesetze zu Gunsten schwangerer Frauen. Die mit ihnen verbundenen Zahlungsverpflichtungen der Arbeitgeber können insoweit Beschäftigungshemmnisse für Frauen darstellen. Diesen Beschäftigungshemmnissen muss der Gesetzgeber von Verfassungs wegen entgegenwirken. "Dies kann nur dadurch erreicht werden, dass bei einem Ausgleichs- und Umlageverfahren weder der Anteil der beschäftigten Frauen an der Gesamtbelegschaft noch deren Entgelthöhe von Bedeutung sind. Nur wenn alle am Ausgleichs- und Umlageverfahren beteiligten Arbeitgeber hinsichtlich der Finanzierung der im Arbeitsverhältnis entstehenden Zusatzkosten bei Schwangerschaft aufgrund von Mutterschutzgesetzen unabhängig von Geschlecht und Anzahl der Beschäftigten gleich behandelt werden, können sie durch ihr Einstellungsverhalten ihre finanzielle Belastung nicht beeinflussen, sodass eine mittelbare Frauendiskriminierung vermieden wird" (LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 16 (5) KR 211/08).