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§ 20 AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Bundesrecht

Abschnitt 3 - Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr

Titel: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: AGG

Gliederungs-Nr.: 402-40

Normtyp: Gesetz

§ 20 AGG - Zulässige unterschiedliche Behandlung

(1) 1Eine Verletzung des Benachteiligungsverbots ist nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder des Geschlechts ein sachlicher Grund vorliegt. 2Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die unterschiedliche Behandlung

  1. 1.

    der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient,

  2. 2.

    dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt,

  3. 3.

    besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt,

  4. 4.

    an die Religion eines Menschen anknüpft und im Hinblick auf die Ausübung der Religionsfreiheit oder auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, der ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform sowie der Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion zur Aufgabe machen, unter Beachtung des jeweiligen Selbstverständnisses gerechtfertigt ist.

(2) 1Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen. 2Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ist im Falle des § 19 Abs. 1 Nr. 2 nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen.

Zu § 20: Geändert durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2742) und 3. 4. 2013 (BGBl I S. 610).