AOK Logo
AOK
Wählen Sie Ihre AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

Zu § 3 EFZG Tit. 6 RdSchr. 98b
Gemeinsames Rundschreiben betr. EFZG

Zu § 3 EFZG

Titel: Gemeinsames Rundschreiben betr. EFZG

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: RdSchr. 98b

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Zu § 3 EFZG Tit. 6 RdSchr. 98b - Hinzutritt einer Krankheit

(1) Die Anspruchsdauer von 6 Wochen verlängert sich nicht, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die für sich allein ebenfalls Arbeitsunfähigkeit verursacht (vgl. BAG vom 12. 9. 1967 - 1 AZR 367/66 -, USK 6796, EEK I/715, und vom 14. 9. 1983 - 5 AZR 70/81 -, USK 8397, EEK I/771).

(2) Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit . . . spätestens mit dem tatsächlichen Entgeltbezug für insgesamt 6 Wochen (vgl. [Zu] § 3 EFZG, Punkte 5.1 und 5.2).

(3) Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzu, die bereits früher Arbeitsunfähigkeit verursacht hatte, so sind auf die Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs die vorhergehenden Bezugszeiten wegen dieser hinzugetretenen Krankheit [richtig] - sofern nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG erfüllt sind - von dem Zeitpunkt an anzurechnen, in dem die hinzugetretene Krankheit alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit ist (vgl. BAG vom 27. 7. 1977 - 5 AZR 318/76 -, USK 77115, EEK I/565).

(4) Besteht während der Arbeitsverhinderung unabhängig von der 2. Erkrankung eine Entgeltfortzahlungspflicht, begründet aber diese 2., hinzugetretene Krankheit keinen eigenen, zusätzlichen Entgeltfortzahlungsanspruch (z. B. weil sie nicht länger dauert als die Ersterkrankung), dann ist kein Fortsetzungszusammenhang gegeben, wenn die hinzugetretene Krankheit später - innerhalb der 6-Monats-Frist - erneut auftritt (vgl. BAG vom 19. 6. 1991 - 5 AZR 304/90 -, USK 9122, EEK I/1056). Der Arbeitgeber kann in diesen Fällen also nicht auf die Vorerkrankung hinweisen und die Entgeltfortzahlung verweigern oder zeitlich beschränken.

(5) Wenn jedoch eine Fortsetzungserkrankung zu einer bereits bestehenden Krankheit hinzutritt und über deren Ende hinaus andauert, liegt ein einheitlicher Verhinderungstatbestand mit dem Ende der ursprünglichen Krankheit nicht mehr vor; vielmehr beruht die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dann nur noch auf der Fortsetzungserkrankung. In diesen Fällen schuldet der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung bis zum Ablauf der 6-Wochen-Frist, die die äußerste zeitliche Grenze auch für Mehrfacherkrankungen bei einem einheitlichen Verhinderungsfall bedeutet (vgl. BAG vom 2. 2. 1994 - 5 AZR 345/93 -, USK 9404, EEK I/1138).

(6) Beim Hinzutritt einer Krankheit gelten für die Berechnung der 6- bzw. 12-Monats-Frist und für die Dauer der Entgeltfortzahlung folgende Grundsätze:

  • Beim Hinzutritt einer Krankheit ist für den Verlauf der 6-Monats-Frist der Tag, an dem das hinzutretende Leiden allein für sich Arbeitsunfähigkeit verursacht, der maßgebende Ereignistag.

  • Sofern anlässlich einer Vorerkrankungszeit eine Krankheit hinzugetreten war und von einem bestimmten Tage an allein die Arbeitsunfähigkeit verursacht hatte, ist bei der Prüfung der 6-Monats-Frist auf den Tag abzustellen, an dem die für die Beurteilung der Anspruchsdauer maßgebende ("dieselbe") Krankheit zuletzt die Arbeitsunfähigkeit bedingte.

  • Eine neue 12-Monats-Frist beginnt in den Fällen des Hinzutritts nur, wenn an dem Tag, an dem das hinzutretende Leiden allein die Arbeitsunfähigkeit verursacht, noch ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht.

  • In den Fällen des Hinzutritts wird die zu Beginn des laufenden Leistungsfalls bestehende Anspruchsdauer nicht verlängert.

Beispiele [2013 aktualisiert]:
- die Arbeitsunfähigkeit ist jeweils vor Arbeitsbeginn eingetreten -
a)ArbeitsunfähigkeitEntgeltfortzahlung
 Krank-
heit
vombisKalen-
der-
tage
vombisKalen-
der-
tage
 A5. 8. 201319. 8. 2013155. 8. 201319. 8. 201315
 A/B20. 8. 20133. 9. 20131520. 8. 20133. 9. 201315
 B4. 9. 201312. 10. 2013394. 9. 201315. 9. 201312
 Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A beginnt am 2. 3. 2014.
 Ergebnis:
 6-Monats-Frist Krankheit A:1. 3. 2014 bis 2. 9. 2013
 Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A besteht ab 2. 3. 2014 kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen. Innerhalb der durch die 1. Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A ausgelösten und vom 5. 8. 2013 bis 4. 8. 2014 verlaufenden 12-Monats-Frist ist ab 2. 3. 2014 unter Berücksichtigung der Vorerkrankungszeit wegen der Krankheit A vom 5. 8. bis 3. 9. 2013 (30 Kalendertage) noch ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 12 Tage, das ist bis einschließlich 13. 3. 2014, gegeben.
b)ArbeitsunfähigkeitEntgeltfortzahlung
 Krank-
heit
vombisKalen-
der-
tage
vombisKalen-
der-
tage
 A5. 8. 201319. 8. 2013155. 8. 201319. 8. 201315
 A/B20. 8. 20132. 9. 20131420. 8. 20132. 9. 201314
 B3. 9. 201312. 10. 2013403. 9. 201315. 9. 201313
 Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit A beginnt am 3. 3. 2014.
 Ergebnis:
 6-Monats-Frist Krankheit A: 2. 3. 2014 bis 3. 9. 2013
 Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A besteht ab 3. 3. 2014 ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von 6 Wochen, das ist bis einschließlich 13. 4. 2014. Hierdurch wird gleichzeitig eine neue 12-Monats-Frist ausgelöst.
c)ArbeitsunfähigkeitEntgeltfortzahlung
 Krank-
heit
vombisKalen-
der-
tage
vombisKalen-
der-
tage
 A5. 8. 201319. 8. 2013155. 8. 201319. 8. 201315
 A/B20. 8. 20133. 9. 20131520. 8. 20133. 9. 201315
 B4. 9. 201312. 10. 2013394. 9. 201315. 9. 201312
 Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B beginnt am 17. 3. 2014.
 Ergebnis:
 6-Monats-Frist Krankheit B: 16. 3. 2014 bis 17. 9. 2013
 Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht ab 17. 3. 2014 kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen, da die für die Beurteilung der Anspruchsdauer maßgebende Krankheit B, die während der Vorerkrankungszeit am 20. 8. 2013 hinzutrat, vom 4. 9. bis 12. 10. 2013, und somit noch in der 6-Monats-Frist, die Arbeitsunfähigkeit allein verursachte. Innerhalb der durch die hinzutretende Krankheit B ausgelösten und vom 4. 9. 2013 bis 3. 9. 2014 verlaufenden 12-Monats-Frist ist ab 17. 3. 2014 unter Berücksichtigung der anzurechnenden Vorerkrankungszeit vom 4. 9. bis 15. 9. 2013 (12 Kalendertage) ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 30 Tage, das ist bis einschließlich 15. 4. 2013, gegeben.
d)ArbeitsunfähigkeitEntgeltfortzahlung
 Krank-
heit
vombisKalen-
der-
tage
vombisKalen-
der-
tage
 A5. 8. 201319. 8. 2013155. 8. 201319. 8. 201315
 A/B20. 8. 20133. 9. 20131520. 8. 20133. 9. 201315
 B4. 9. 201312. 10. 2013394. 9. 201315. 9. 201312
 Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B beginnt am 13. 4. 2014.
 Ergebnis:
 6-Monats-Frist Krankheit B: 12. 4. 20014 bis 13. 10. 2013
 Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht ab 13. 4. 2014 ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für die Dauer von 6 Wochen, das ist bis einschließlich 24. 5. 2014. Hierdurch wird gleichzeitig eine neue 12-Monats-Frist ausgelöst, die vom 13. 4. 2014 bis 12. 4. 2015 verläuft.
e)ArbeitsunfähigkeitEntgeltfortzahlung
 Krank-
heit
vombisKalen-
der-
tage
vombisKalen-
der-
tage
 A15. 1. 201328. 1. 20131415. 1. 201328. 1. 201314
 A/B29. 1. 201312. 2. 20131529. 1. 201312. 2. 201315
 B13. 2. 201319. 4. 20136613. 2. 201325. 2. 201313
 Erneute Arbeitsunfähigkeit
 Krank-
heit
vombis    
 A17. 8. 201319. 9. 2013    
 A/B20. 9. 201323. 9. 2013    
 B24. 9. 2013auf weiteres    
 Ergebnis:
 6-Monats-Frist Krankheit A:16. 8. 2013 bis 17. 2. 2013
 Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A besteht ab 17. 8. 2013 grds. ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen, das ist bei fortbestehender Arbeitsunfähig-
keit bis einschließlich 27. 9. 2013.
 Neue 12-Monats-Frist: 17. 8. 2013 bis 16. 8. 2014
 6-Monats-Frist Krankheit B: 23. 9. 2013 bis 25. 3. 2013
 Für die Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht ab 24. 9. 2013 kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen. Innerhalb der durch die hinzutretende Krankheit B in der Vorerkrankungszeit ausgelösten und vom 13. 2. 2013 bis 12. 2. 2014 verlaufenden 12-Monats-Frist ist ab 24. 9. 2013 unter Berücksichtigung der anzurechnenden Vorerkrankungszeit vom 13. 2. 2013 bis 25. 2. 2013 (13 Kalendertage) grds. ein Restanspruch für 29 Tage, das wäre bis einschließlich 22. 10. 2013, gegeben. Da innerhalb eines einheitlichen (durchlaufenden) Leistungsfalls höchstens ein Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen besteht und die Leistungsdauer durch den Hinzutritt einer Krankheit nicht verlängert wird, endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung mit dem 27. 9. 2013.
f)ArbeitsunfähigkeitEntgeltfortzahlung
 Krank-
heit
vombisKalen-
der-
tage
vombisKalen-
der-
tage
 A15. 3. 201314. 6. 20139215. 3. 201325. 4. 201342
 Erneute Arbeitsunfähigkeit
 Krank-
heit
vombis    
 B10. 11. 20135. 12. 2013    
 B/A6. 12. 201321. 12. 2013    
 A22. 12. 2013auf weiteres    
 Ergebnis:
 6-Monats-Frist Krankheit A:21. 12. 2013 bis 22. 6. 2013
 Obwohl in [richtig] der 6-Monats-Frist keine Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit A vorgelegen hat, besteht ab 22. 12. 2013 kein Entgeltfortzahlungsanspruch, da anlässlich der am 10. 11. 2013 wegen der Krankheit B eingetretenen Arbeitsunfähigkeit die 6-wöchige Anspruchsdauer, die durch den Hinzutritt einer Krankheit nicht verlängert wird, am 21. 12. 2013 endet.
g)ArbeitsunfähigkeitEntgeltfortzahlung
 Krank-
heit
vombisKalen-
der-
tage
vombisKalen-
der-
tage
 A15. 3. 201314. 6. 20139215. 3. 201325. 4. 201342
 Erneute Arbeitsunfähigkeit
 Krank-
heit
vombis    
 B30. 11. 20135. 12. 2013    
 B/A6. 12. 201322. 12. 2013    
 A23. 12. 2013auf weiteres    
 Ergebnis:
 Ab 23. 12. 2013 besteht grds. wieder ein 6-wöchiger Entgeltfortzahlungsanspruch für die Krankheit A. Anlässlich der ab 30. 11. 2013 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit wegen der Krankheit B besteht innerhalb dieses einheitlichen Leistungsfalles jedoch ein Entgeltfortzahlungsanspruch für höchstens 42 Tage, bis zum 10. 1. 2014.
 Neue 12-Monats-Frist:23. 12. 2013 bis 22. 12. 2014
h)ArbeitsunfähigkeitEntgeltfortzahlung
 Krank-
heit
vombisKalen-
der-
tage
vombisKalen-
der-
tage
 A4. 11. 20133. 1. 2014614. 11. 201315. 12. 201342
 A/B4. 1. 201415. 1. 201412   
 B16. 1. 201430. 4. 2014105   
 Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B . . . ab 12. 9. 2014.
 Ergebnis:
 6-Monats-Frist Krankheit B: 11. 9. 2014 bis 12. 3. 2014
 Ab 12. 9. 2014 besteht ein neuer 6-wöchiger Entgeltfortzahlungsanspruch für Krankheit B. Zwar [richtig] bestand innerhalb der 6-Monats-Frist Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit, jedoch hat die ab 16. 1. 2013 allein Arbeitsunfähigkeit verursachende Krankheit B noch keinen Entgeltfortzahlungsanspruch und somit keine 12-Monats-Frist ausgelöst, sodass eine Anrechnung auf die ab 12. 9. 2014 eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht erfolgt.
 12-Monats-Frist:12. 9. 2014 bis 11. 9. 2015
i)Erste ArbeitsunfähigkeitEntgeltfortzahlung
 Krank-
heit
vombisKalen-
der-
tage
vombisKalen-
der-
tage
 A9. 7. 201310. 7. 201329. 7. 201310. 7. 20132
 A/B11. 7. 201319. 7. 2013911. 7. 201319. 7. 20139
 Erneute Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit B ab 8. 10. 2013.
 Ergebnis:
 Vom 8. 10. 2013 an besteht ein voller Entgeltfortzahlungsanspruch für 6 Wochen, da die am 11. 7. 2013 hinzugetretene Krankheit B zu keinem Zeitpunkt alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit bis 19. 7. 2013 war. Eine Anrechnung vom 8. 10. 2013 an ist somit nicht möglich. Entgeltfortzahlung ist bis längstens 18. 11. 2013 zu leisten.

(7) Der Fortsetzungszusammenhang zwischen mehreren auf derselben Krankheit beruhenden Zeiten der Arbeitsverhinderung wird nicht dadurch unterbrochen, dass eine dieser Zeiten durch eine andere - einen selbständigen Verhinderungsfall darstellende - Krankheit ausgelöst worden ist; dies gilt gleichermaßen für den Fall, dass es sich bei dem anderweitigen Verhinderungstatbestand um eine stationäre [jetzt] Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation im Sinne des § 9 EFZG handelt (vgl. BAG vom 22. 8. 1984 - 5 AZR 489/81 -, USK 84159, EEK I/800)