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Rauchverbot - Mitbestimmung des Betriebsrates

 Information 

1. Allgemeines

Unter der Beteiligung des Betriebsrates entwickelte innerbetriebliche Lösungen erlangen beim Interessenausgleich zwischen Nichtrauchern und Rauchern eine unverzichtbare Bedeutung.

Zur Vermeidung von Konflikten kann die betriebliche Mitarbeitervertretung dazu beitragen, wenn sich ein Teil der Arbeitnehmer über Beeinträchtigungen beschwert und ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung bzw. Vermittlung hinzuzieht, wobei sich zumeist ein Nichtraucher gegen Belästigungen durch Tabakrauch wenden wird.

In diesen Situationen kann der Betriebsrat zunächst einmal versuchen, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken, §§ 84, 85 BetrVG.

Außerdem kann der Betriebsrat sein Initiativrecht gemäß § 87 BetrVG zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung nutzen oder eine freiwillige Vereinbarung nach § 88 Nr. 1 BetrVG anstreben.

2. Betriebliche Rechte beim Rauchverbot

Arbeitgeber und Betriebsrat besitzen grundsätzlich eine umfassende Regelungskompetenz, auf deren Grundlage sie betriebliche Beschränkungen für das Rauchen bis hin zu einem Rauchverbot bestimmen und ausgestalten können.

Die Rechtsprechung des BAG unterscheidet dabei jedoch zwischen dem mitbestimmungsfreien Arbeitsverhalten und dem mitbestimmungspflichtigen Ordnungsverhalten. Ordnet der Arbeitgeber ein Rauchverbot an, um das Arbeitsverhalten der Beschäftigten zu regeln, somit unterliegt seine Weisung keinem betrieblichen Mitbestimmungsrecht. Nicht mitbestimmungspflichtig sind die Weisungen des Arbeitgebers, die die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisieren und zu diesem Zweck bestimmen, welche Arbeiten wie zu erledigen sind.

Bei einem Rauchverbot in den Stations- und Funktionszimmern einer Klinik oder in den Reinluftbereichen für die Chipfertigung besteht deswegen kein Mitbestimmungsrecht. Bei Arbeitnehmern mit unmittelbarem Kundenkontakt wird es darauf ankommen, ob das Rauchen die ordnungsgemäße Arbeit, etwa im Umgang der Kunden beeinträchtigt.

Vgl. zu diesem Thema auch folgende Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes:

  • BAG, 24.11.1981 - 1 ABR 108/79 (Ordnung des Betriebes);

  • BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 69/82 (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - Form einer Kontrolle über Zeitpunkt und Häufigkeit von Kommen und Gehen);

  • BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 574/96 (Mitbestimmungspflichtigkeit der Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) und

  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98 (Betriebliches Rauchverbot).

3. Grenzen der Mitbestimmung

Ein Mitbestimmungsrecht ist auch dann ausgeschlossen, wenn den berechtigten Schutzansprüchen der Nichtraucher ausnahmsweise allein durch ein vollständiges Rauchverbot Rechnung getragen werden kann, also der Arbeitgeber kein Auswahlermessen zwischen verschiedenen möglichen Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher in seiner Belegschaft besitzt. Dann ist der Umfang des Rauchverbots nicht konkretisierungsbedürftig.

4. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Jenseits dieser Voraussetzungen unterliegt der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz wegen der gesundheitlichen Risiken durch das Einatmen von Tabakrauch der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Dieses Mitbestimmungsrecht setzt - wie jedes andere auch - eine ausfüllungsbedürftige Norm über den Arbeitsschutz voraus, die vor allem in § 5 ArbStättV zu sehen ist.

Obwohl das BAG in seiner Entscheidung vom 19.01.1999 den Gesundheitsschutz der Nichtraucher als legitimes Ziel eines betrieblichen Rauchverbots ansieht, verzichtet es auf jede ausdrückliche Begründung aus den §§ 87 Abs. 1 Nr. 7, 88 Nr. 1 BetrVG. Der Geltungsbereich dieser Kompetenznormen findet freilich dort seine Grenzen, wo mit einer Einschränkung des Rauchens keine gesundheitlichen Auswirkungen zu erreichen sind. Beschränken sich etwa die Auswirkungen des Rauchens auf minimale Geruchsbelästigungen, weil geringfügige Tabakrauchmengen unter einem Türspalt hindurchgelangen, fehlt den Betriebsparteien eine auf den Gesundheitsschutz gestützte Regelungsbefugnis. An dieser Enge der Kompetenzbestimmungen in den Grenzen des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG kann ggf. ein zum gesundheitlichen Wohlbefinden der Beschäftigten für sämtliche Betriebsgebäude angeordnetes Rauchverbot scheitern.

5. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Ist keine gesundheitliche Beeinträchtigung zu erwarten, kann als Regelungsziel ein Schutz der nicht rauchenden Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Tabakrauch in Frage kommen. Eine derartige Zielsetzung liegt als klassische Regelung des betrieblichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens in der Regelungskompetenz der Betriebsparteien nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, wie allgemein anerkannt ist und vom BAG ausdrücklich bestätigt und bestärkt wurde (vgl. BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98 bzw. bereits: BAG, 15.12.1961 - 1 ABR 3/60).

 Siehe auch 

Rauchverbot - Allgemeines

Rauchverbot am Arbeitsplatz

Rauchverbot - Ansprüche der Nichtraucher gegen die Raucher

Rauchverbot - Beschlusslage der Länder

Rauchverbot - Erlass eines innerbetrieblichen Rauchverbotes

Rauchverbot - Gesetzesinitiativen der Länder

Rauchverbot - Landesrechtliche Vorschriften

Rauchverbot - Musterhausordnung

Rauchverbot - Prozessuale Fragen

Rauchverbot - Rechtsposition der Raucher

Rauchverbot - Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung

Rauchverbot - Regelungen nach BNichtrSchG

Rauchverbot - Regelungen nach dem Passivrauchschutzgesetz

Rauchverbot - Schutz besonders gefährdeter Personengruppen

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach BGB

Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers

Rauchverbot - Tarifrecht

Rauchverbot - Verstöße

Rauchverbot - Verwaltungsrecht des Bundes

Rauchverbot - Vorschriften der Unfallversicherungsträger