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Rauchverbot - Musterhausordnung

 Information 

1. Allgemeines

Vorreiter bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes ist zunächst der Bund, der mit dem Art. 1 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ein "Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln" erlassen hat (BGBl. I, S. 1595).

Dass auch eine Verwaltung eines Landes in der Lage ist, für ihren Zuständigkeitsbereich den Nichtraucherschutz auf gesetzlicher Basis zu organisieren, belegt exemplarisch die "Hausordnung zum Nichtraucherschutz", die die Präsidentin des Landtages von NRW am 02.03.2007 in der nachstehenden Form bekannt gemacht hat. Sie kann als Vorlage dienen für vergleichbare Hausordnungen in allen Verwaltungseinrichtungen in Deutschland.

2. Hausordnung zum Nichtraucherschutz

Bekanntmachung der Präsidentin des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2007

Aufgrund Art. 39 Abs. 2 der Landesverfassung in Verbindung mit § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags erlasse ich nachstehende Anordnung:

Präambel:

Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen führt das Passivrauchen zu schwerwiegenden Gesundheitsschäden. Daher sollen - gestützt vom Willen aller im Landtag vertretenen Fraktionen - mit der vorliegenden Hausordnung wirksame Maßnahmen zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern ergriffen werden, um alle im Landtag Tätigen sowie die Besucherinnen und Besucher des Landtages vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens zu schützen. Die vorliegende Anordnung setzt auf die gegenseitige Rücksichtnahme. Im Konfliktfall gehen jedoch die Interessen der Nichtraucherinnen und Nichtraucher denen der Raucherinnen und Raucher vor.

Es wird derzeit von einer Regelung für Bereiche abgesehen, die der ausschließlichen Nutzung der Abgeordneten und der Fraktionen vorbehalten sind. Dennoch liegt der Hausordnung die Erwartung zu Grunde, dass sich die Fraktionen und die Abgeordneten dieses Hauses anschließen und in ihrem Bereich eigenverantwortlich einen weit reichenden Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher sicherstellen. Dies gilt besonders aufgrund der Verantwortung von Fraktionen und Abgeordneten gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Besucherinnen und Besuchern.

Auf dieser Grundlage gelten folgende Regelungen:

§ 1 Rauchverbot

Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gilt für die in § 2 genannten Bereiche ein absolutes Rauchverbot.

§ 2 Geltungsbereich

Diese Anordnung gilt grundsätzlich in allen Räumlichkeiten des Landtages. Davon umfasst sind insbesondere alle öffentlich zugänglichen Bereiche wie Plenarsaal, Bürgerhalle, Wandelhalle, Foyers, Flure, Sitzungsräume, Aufzüge, Treppenhäuser, die Tiefgarage, das Landtagsrestaurant, die Espresso-Bar in der Bürgerhalle und sonstige Restaurationsräume.

§ 3 Ausnahmen

  1. (1)

    Das Rauchen ist nur in den als Raucherzonen eigens gekennzeichneten Bereichen zulässig. Diese befinden sich im Landtagsgebäude

    1. a)

      auf der Ebene 1 in den Foyers A und D,

    2. b)

      auf der Ebene 0 vor dem Durchgang zur Bibliothek,

    3. c)

      auf den Terrassen der Ebene 3, Kern A (zwischen CDU-Foyer und Erfrischungsraum), und Kern D (zwischen SPD-Foyer und Fraktionssaal Bündnis 90/Grüne).

    Aschenbecher werden ausschließlich in den Raucherzonen aufgestellt.

    Die für die Verwaltung insbesondere in den Außenstellen festzulegenden Raucherzonen werden durch gesonderte Vereinbarungen mit dem Personalrat bestimmt.

    Weitere Raucherzonen in den Arbeitsbereichen der Fraktionen können zugelassen werden.

  2. (2)

    Vom Rauchverbot ausgenommen sind

    • die den Fraktionen zur ausschließlichen und alleinigen Nutzung überlassenen Räume

    • Fraktionssäle, bei ausschließlich fraktionsinterner Nutzung

    • die Bereiche vor den Fraktionssitzungssälen (die Räume auf der Ebene E 3; A 02, D 01, Z 03, Z 04) und die dazugehörigen innen liegenden Balkone und Terrassen

    Darüber hinaus gehende fraktionsinterne Regelungen oder Regelungen einzelner Abgeordneter für ihre jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben hiervon unberührt.

  3. (3)

    Bei der Nutzung einzelner Räume, für die die Ausnahmen nach den Abs. 1 und 2 zugelassen sind, gilt generell:

    • Die Türen zu Fluren, Treppenhäusern oder anderen öffentlich zugänglichen Bereichen sind geschlossen zu halten.

    • Vorhandene technische Vorkehrungen zum Rauchabzug sind sachgemäß anzuwenden; im Übrigen ist für regelmäßige Frischluftzufuhr zu sorgen.

    • Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung gelten die Sonderregelungen der Dienstvereinbarung zum Nichtraucherschutz

  4. (4)

    Für nicht regelmäßige Veranstaltungen von besonderer Bedeutung kann die Präsidentin des Landtags über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Ausnahmen vom Rauchverbot zulassen.

§ 4 Verkauf von Tabakerzeugnissen

Im Landtag wird der Verkauf von Tabakerzeugnissen eingestellt.

§ 5 Zuständigkeit

Die Präsidentin des Landtags ist im Rahmen seines Hausrechts für die Beachtung des Rauchverbots zuständig. Sie kann die dafür erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

§ 6 Bekanntmachung

Die Hausordnung wird durch Veröffentlichung im Intranet des Landtages NRW bekannt gemacht. Die Besucherinnen und Besucher des Landtags sind durch Aushänge an geeigneter Stelle auf das Rauchverbot in allen Räumlichkeiten der Einrichtung hinzuweisen.

§ 7 Inkrafttreten

Die Hausordnung zum Nichtraucherschutz tritt am 01.04.2007 in Kraft.

Düsseldorf, im März 2007

Regina van Dinther

 Siehe auch 

Rauchverbot - Allgemeines

Rauchverbot am Arbeitsplatz

Rauchverbot - Ansprüche der Nichtraucher gegen die Raucher

Rauchverbot - Beschlusslage der Länder

Rauchverbot - Erlass eines innerbetrieblichen Rauchverbotes

Rauchverbot - Gesetzesinitiativen der Länder

Rauchverbot - Landesrechtliche Vorschriften

Rauchverbot - Mitbestimmung des Betriebsrates

Rauchverbot - Prozessuale Fragen

Rauchverbot - Rechtsposition der Raucher

Rauchverbot - Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung

Rauchverbot - Regelungen nach BNichtrSchG

Rauchverbot - Regelungen nach dem Passivrauchschutzgesetz

Rauchverbot - Schutz besonders gefährdeter Personengruppen

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach BGB

Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers

Rauchverbot - Tarifrecht

Rauchverbot - Verstöße

Rauchverbot - Verwaltungsrecht des Bundes

Rauchverbot - Vorschriften der Unfallversicherungsträger