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Rauchverbot - Verstöße

 Information 

1. Allgemeines

Betriebliche Rauchverbote sowie örtliche Einschränkungen des Rauchens sollen unterschiedlichen Schutzzielen dienen, die von der allgemeinen Gefahrenabwehr über den Arbeitsschutz bis hin zum Gesundheitsschutz der Nichtraucher und der Außendarstellung des Unternehmens reichen können. Zudem beruhen sie auf Rechtsgrundlagen der unterschiedlichsten Art, teils öffentlich-rechtlich teils privatrechtlich begründet.

Dementsprechend sind bei den Konsequenzen von Verstößen gegen Rauchverbote Regelungszwecke und -grundlagen zu beachten.

2. Regelungen nach öffentlichem Recht

Öffentlich-rechtliche Vorschriften und gerade auch die Arbeitsschutzbestimmungen über Rauchverbote sind vielfach unmittelbar an die Arbeitnehmer gerichtet. Ein Verstoß gegen ein Rauchverbot kann deswegen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden, wie etwa § 18 a Abs. 2 Nr. 9f Fleischhygiene-Verordnung - FlHV - in der Fassung vom 21.05.1997 (BGBL I, S. 1138) oder § 5 Abs. 1 des BNichtrSchG vom 20.07.2007 (BGBl. I, S. 1595) bestimmt.

3. Doppelwirkungen

Zugleich können die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts aufgrund ihrer Doppelwirkung in das Vertragsverhältnis hinein wirken und arbeitsschutzbezogene Verhaltenspflichten des Arbeitnehmers schaffen. Ihre Verletzung kann daher weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Missachtet ein Arbeitnehmer diese aus dem öffentlichen Recht abzuleitenden oder unmittelbar arbeitsrechtlich begründete Rauchverbote, kann der Arbeitgeber darauf z.B. mit einer Betriebsbuße oder auch mit anderen arbeitsrechtlichen Maßnahmen reagieren.

4. Kündigung

Auf Verstöße gegen betriebliche Rauchverbote kann der Arbeitgeber eine Abmahnung und schließlich, wenn gegebenenfalls auch mehrfache Abmahnungen erfolgt sind, eine Kündigung aussprechen.

Missachtet der Arbeitnehmer ein Rauchverbot, das lediglich seinem ganz persönlichen Schutz dient, werden solche arbeitsrechtlichen Reaktionen in aller Regel wohl ausscheiden.

Missachtet der Arbeitnehmer aber ein anderes gesundheitsrechtlich begründetes Rauchverbot, ist nach wiederholter Abmahnung wegen der den Betrieb ordnungsrechtlich betreffenden Konsequenzen eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zulässig (vgl. LAG Düsseldorf, 17.06.1997 - 16 Sa 346/97; LAG Stuttgart vom 26.11.1953, RdA 1955, S. 80).

Ein Teil der Literatur hält für Personen, die beim Verkauf von Lebensmitteln und Getränken tätig sind, sogar eine Kündigung aus wichtigem Grund für berechtigt.

Übertritt der Arbeitnehmer ein betrieblich nicht zuletzt zum Schutz der Nichtraucher begründetes Rauchverbot, so darf nach mehrmaliger Abmahnung eine ordentliche Kündigung erklärt werden (vgl. ArbG Nienburg, 13.08.1987 - 2 Ca 273/87; ArbG Essen, 28.11.1962, DB 1962, S. 1701).

Besteht ein Rauchverbot wegen einer besonderen Brandgefahr, so darf nach § 626 BGB einem Arbeitnehmer, der dieses Verbot missachtet, aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (vgl. LAG Stuttgart, 23.10.1951, DB 1952, S. 232; LAG Hannover vom 23.01.1952, BB 1952, S. 291).

 Siehe auch 

Rauchverbot - Allgemeines

Rauchverbot am Arbeitsplatz

Rauchverbot - Ansprüche der Nichtraucher gegen die Raucher

Rauchverbot - Beschlusslage der Länder

Rauchverbot - Erlass eines innerbetrieblichen Rauchverbotes

Rauchverbot - Gesetzesinitiativen der Länder

Rauchverbot - Landesrechtliche Vorschriften

Rauchverbot - Mitbestimmung des Betriebsrates

Rauchverbot - Musterhausordnung

Rauchverbot - Prozessuale Fragen

Rauchverbot - Rechtsposition der Raucher

Rauchverbot - Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung

Rauchverbot - Regelungen nach BNichtrSchG

Rauchverbot - Regelungen nach dem Passivrauchschutzgesetz

Rauchverbot - Schutz besonders gefährdeter Personengruppen

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach BGB

Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers

Rauchverbot - Tarifrecht

Rauchverbot - Verwaltungsrecht des Bundes

Rauchverbot - Vorschriften der Unfallversicherungsträger