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Rauchverbot - Verwaltungsrecht des Bundes

 Information 

1. Allgemeines

Die Schwerpunkte der bundesrechtlichen Regelungen liegen im Verkehrs- und Gefahrstoffrecht. Vor allem das Gefahrstoffrecht ist dabei durch zahlreiche untergesetzliche Bestimmungen über Rauchverbote gekennzeichnet.

Diese Rauchverbote haben - mit Ausnahme des Jugendschutzgesetzes - vorwiegend den Schutz vor Bränden und Explosionen zum Ziel.

2. Verkehrsrecht

Im öffentlichen Personenverkehr ist das Rauchen weithin beschränkt, wodurch auch die dort beschäftigten Personen vor möglichen Tabakrauchexpositionen geschützt werden. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft vom 21.06.1975 (BGBI. I, 1573 zuletzt geändert durch Art. 477 der Verordnung vom 31.10.2006) - ist dem im Fahrdienst eingesetzten Personal während der Personenbeförderung das Rauchen untersagt.

In den Nichtraucherzonen von Linienbussen und in den entsprechend gekennzeichneten Nichtrauchertaxen ist den Fahrgästen nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BOKraft das Rauchen ausnahmslos untersagt.

Entsprechend verbietet § 59 Abs. 2 der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen - BOStrab vom 11.12.1987 (BGBl. I, 2648 zuletzt geändert durch Art. 28 des Informationsgesetzes vom 19.09.2006 - BGBl. I, 2146) - das Rauchen in Nichtraucher-Fahrgasträumen.

Gemäß § 14 der Eisenbahn-Verkehrsordnung - EVO in der Fassung vom 30.11.1977 (BGBl. I, 2301 zuletzt geändert durch das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20.07.2007 - BGBl. I, 1595) - ist in jedem Zug für jede Wagenklasse eine angemessene Zahl von Wagen oder Abteilen für Nichtraucher bereitzustellen. Sofern in einem Zug von einer Wagenklasse nur ein Abteil vorhanden ist. darf darin nur mit Zustimmung aller Mitreisenden geraucht werden.

§ 30 Abs. 3 Satz 2 der 1. Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgeräte - LuftBO vom 15.07.1970 zuletzt geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 17.11.2006 - BGBl. I, 2644) verlangt, dass bei der Personenbeförderung in den Frachträumen von Frachtflugzeugen das Rauchen zu untersagen ist.

Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR vom 18.08.19G9 (BGBl. II, 1489) - bestimmt in Anlage B Abschnitt 10 416, dass bei Ladearbeiten in der Nähe des Fahrzeugs und in den Fahrzeugen das Rauchen untersagt ist.

Für den Gefahrgutverkehr stellt auch § 9 Abs. 16 Nr. 2 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen - Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn, GGVSE vom 11.12.2001 zuletzt geändert am 24. November 2006 BGBl. I, S. 2683 - für Verlader, Beförderer, Fahrzeugführer, Beifahrer und Entlader Rauchverbote auf.

3. Gewerbe- und Gefahrstoffrecht

Nach der Verordnung über Arbeiten in Druckluft vom 04.10.1972 (BGBl. I, 1909 zuletzt geändert durch Art. 10a des Gesetzes vom 21.06.2005 (BGBl. I, 1666). Anhang 1 Abschnitt 2.1 Abs. 2, ist u. a. das Rauchen vom Beginn des Einschleusens bis zum Ende des Ausschleusens verboten.

Anhang 1 Abschnitt 1.1.4 der Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche vom 23.10.1995 (BGBI. I. 1466 zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 10.08.2005 BGBl. I, 2542) untersagt in brand- und explosionsgefährdeten Bereichen das Rauchen. Außerdem besteht nach Abschnitt 1.1.5.1 ein Rauchverbot in untertägigen Bereichen, die Grubengas führen oder brennbare Staube aufweisen.

Die Festlandsockel-Bergverordnung vom 21.03.1989 (BGBl. I, 554 zuletzt geändert durch Art. 396 der Verordnung vom 01.10.2006 BGBl. I, 2407) verbietet gemäß § 14 Abs. 2 in explosionsgefährdeten Bereichen und gemäß § 16 Abs. 2 beim Umgang mit Sprengstoffen und Zündmitteln das Rauchen.

Außerdem enthalten die Technischen Regeln für Gefahrstoffe zahlreiche Rauchverbote:

  • TRGS 514 "Lagern sehr giftiger und giftiger Stoffe in Verpackungen und ortsbeweglichen Behältern", Abschnitt 3.3.9 Abs. 1 vom September 1998, veröffentlicht im BArbBl. 9/1998 Seite 54 ff.: Am Ort der Lagerung darf nicht geraucht oder mit Feuer oder offenem Licht umgegangen werden.

  • TRGS 515 "Lagern brandfördernder Stoffe in Verpackungen und (ortsbeweglichen Behältern", Abschnitt 4.7. Abs. 1 (vom September 1998, veröffentlicht im BArbBl. 9/1998 Seite 54 ff.): Im Lager darf nicht geraucht oder mit Feuer oder offenem Licht umgegangen werden.

  • TRGS 520 "Errichtung und Betrieb von Sammelstellen für gefährliche Abfälle aus Haushalten, gewerblichen und öffentlichen Einrichtungen", Abschnitt 3.5 Abs. 1 (vom März 1999, veröffentlicht im BArbBl. 3/1999, Seite 45 ff.): Im Annahme- und Arbeitsbereich von Sammelstellen sowie im Umschlag- und Lagerbereich von Zwischenlagern darf nicht geraucht oder mit Feuer oder offenem Licht umgegangen werden.

  • TRGS 522 "Raumdesinfektion mit Formaldehyd", Abschnitt 14 Abs. 1 (BArbBI. 6/1992, Seite 35): Arbeitnehmer dürfen beim Umgang mit den unter Nummer 1 Abs. 1 genannten Begasungsmitteln in Arbeitsräumen, in den zu begasenden (desinfizierenden) Räumen nicht essen, trinken, rauchen oder schnupfen.

  • TRGS 530 "Friseurhandwerk", Abschnitt 7 Abs. 1 vom September 2001 (BArbBl. 9/2001, S. 79 ff. ergänzt im Jan. 2003 (BArbl. 1/2003, S. 60): In Arbeitsräumen dürfen Beschäftigte nicht essen, trinken, oder rauchen.

Nicht mehr zum Gewerbe- oder Gefahrstoffrecht im eigentlichen Sinn, aber hier doch zum Gegenstand gehört die Vorschrift des § 26 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 31.01.1991 (BGBI. I, 169 zuletzt geändert durch Art. 390 der Verordnung vom 31.10.2006 BGBl. I, 2407), die bei der nicht gewerblichen Herstellung von Patronen und Ladearbeiten und dem sonstigen Umgang mit Treibladungspulver ein Rauchverbot angeordnet. Im Anhang zu § 2 Nr. 2.2.3 Abs. 2 Satz 2 der 2. Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 10.09.2002 (BGBl. I, 3543) zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 06.03.2007 (BGBl. I, 261) wird das Rauchen im Abstand vom bis zu 25 m von den Explosivstoffen untersagt.

4. Atomrecht

Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 20.07.2001 - zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.09.2005 (BGBl. I, 2618) - verlangt, dass den Personen das Rauchen zu untersagen ist, die mit radioaktiven Stoffen umgehen.

5. Gentechnikrecht

Die Gentechniksicherheitsverordnung (GenTSV) vom 14.03.1995 (BGBl. I, 311) - zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 06.03.2007 (BGBl. I, 261) - bestimmt, dass beim Umgang mit gentechnisch veränderten Materialien in Arbeitsräumen gemäß Anhang III Abschnitt I 16 nicht geraucht werden darf.

6. Lebensmittelrecht

Die Verordnung über die hygienischen Anforderungen und amtlichen Untersuchungen beim Verkehr mit Fleisch (Fleischhygieneverordnung) in der Fassung vom 29.06.2001 (BGBl. I, 1366) - zuletzt geändert durch die VO zur Durchführung von Vorschriften des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts vom 08.08.2007 (BGBl. I, 1816) - verbietet nach Anlage 2 Kapitel II Nr. 2.1 das Rauchen in Räumen, in denen Fleisch gewonnen, verarbeitet oder behandelt wird.

7. Jugendrecht

§ 10 Abs. 1 und 2 sowie § 28 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JuSchG) vom 23.07.2002 zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 20.07.2007 (BGBl. I, 1595) - verbietet Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren das Rauchen in der Öffentlichkeit.

 Siehe auch 

Rauchverbot - Allgemeines

Rauchverbot am Arbeitsplatz

Rauchverbot - Ansprüche der Nichtraucher gegen die Raucher

Rauchverbot - Beschlusslage der Länder

Rauchverbot - Erlass eines innerbetrieblichen Rauchverbotes

Rauchverbot - Gesetzesinitiativen der Länder

Rauchverbot - Landesrechtliche Vorschriften

Rauchverbot - Mitbestimmung des Betriebsrates

Rauchverbot - Musterhausordnung

Rauchverbot - Prozessuale Fragen

Rauchverbot - Rechtsposition der Raucher

Rauchverbot - Regelungen aus der Arbeitsstättenverordnung

Rauchverbot - Regelungen nach BNichtrSchG

Rauchverbot - Regelungen nach dem Passivrauchschutzgesetz

Rauchverbot - Schutz besonders gefährdeter Personengruppen

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers gegenüber Nichtrauchern

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach ArbSchG

Rauchverbot - Schutzpflichten des Arbeitgebers nach BGB

Rauchverbot - Sonstige Rechtsstellung des Nichtrauchers

Rauchverbot - Tarifrecht

Rauchverbot - Verstöße

Rauchverbot - Vorschriften der Unfallversicherungsträger