AOK Logo
AOK
Wählen Sie Ihre AOK
Baden-Württemberg Bayern Bremen-Bremerhaven Hssen Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Berlin Brandenburg Schleswig-Holstein Westfalen-Lippe Thüringen Sachsen Rheinland-Pfalz Saarland HamburgRheinland Sachsen-Anhalt
Willkommen bei Ihrer AOK für Unternehmen
Schrift anpassen: A-AA+

Pfadnavigation

Hauptinhalt

§ 7 PflegeZG
Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

Bundesrecht

Titel: Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: PflegeZG

Gliederungs-Nr.: 860-11-4

Normtyp: Gesetz

§ 7 PflegeZG - Begriffsbestimmungen

(1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. 1.

    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

  2. 2.

    die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

  3. 3.

    Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.

(2) 1Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. 2Für die arbeitnehmerähnlichen Personen, insbesondere für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.

(3) Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. 1.

    Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern,

  2. 2.

    Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner,

  3. 3.

    Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder.

(4) 1Pflegebedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen. 2Pflegebedürftig im Sinne von § 2 sind auch Personen, die die Voraussetzungen nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch voraussichtlich erfüllen.

Zu § 7: Geändert durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2462) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424).

Zugeordnete Dokumente (24)