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Mutterschutz - Mutterschutzlohn: Entgeltbestandteile

 Information 

1. Allgemeines

Während der Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz steht der Arbeitnehmerin Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG zu. Zur Berechnung vgl. Mutterschutz - Mutterschutzlohn - Berechnung. Grundsätzlich soll die Frau finanziell so gestellt werden, als ob sie arbeiten würde. Daher sind auch alle Entgeltbestandteile im Rahmen des Mutterschutzlohnes fortzuzahlen. Aber es gibt auch Ausnahmen und Zweifelsfragen; hierauf geht der Beitrag ein.

2. Einzelne Entgeltbestandteile

2.1 Lohn und Gehalt

Einzubeziehen in die Berechnung ist die gesamte Vergütung, unabhängig von der Form, der Rechtsgrundlage und der Bemessung. Keine Rolle spielt auch, ob die Bezüge steuer- und sozialversicherungspflichtig sind. Auch Vergütungen für Ausfallzeiten, wie z.B. Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und Feiertage und Lohnausfallerstattung für Betriebs- und Personalratsmitglieder, sind zu berücksichtigen.

2.2 Einmalzahlungen

Hierzu gehören Bezüge, die sich nicht auf die Arbeitsleistung der laufenden Entgeltperiode beziehen, wie z.B. 13. Monatsgehälter, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen. Sie bleiben außer Betracht, auch wenn sie im Berechnungszeitraum gezahlt werden (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 MuSchG). Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Bezug ausschließlich Vergütung für die geleistete Arbeit im laufenden Monat ist und ständig dem Arbeitsentgelt zugerechnet wird (BSG, 17.04.1991 - 1/3 RK 18/89).

2.3 Mehrarbeitsvergütung

Soweit im Ausgangszeitraum Überstunden geleistet wurden, ist die Vergütung dafür einschließlich der Zuschläge bei der Berechnung des Durchschnitts zu berücksichtigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Mehrarbeit regelmäßig angefallen ist und ob im Betrieb oder der Abteilung auch in der Zeit des Beschäftigungsverbotes Überstunden geleistet werden. Die Mehrarbeitsvergütungen sind auch dann im Ausgangszeitraum zu berücksichtigen, wenn sie erst in späteren Vergütungsperioden fällig und ausgezahlt werden (BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 243/83; BAG, 08.09.1978 - 3 AZR 418/77).

2.4 Aufwandsentschädigungen

Entschädigungen, die nur für einen bestehenden Mehraufwand gezahlt werden und daher nicht zu einer echten Erhöhung des Einkommens führen, zählen nicht zum Arbeitsentgelt und werden damit bei der Berechnung des Mutterschutzlohnes nicht berücksichtigt (z.B. Reisekostenentschädigungen).

2.5 Anwesenheitsprämien

Anwesenheitsprämien zählen mit zum Durchschnittsverdienst, wenn sie als zusätzliche Leistung neben dem Gehalt gezahlt werden und eine Belohnung der Mitarbeiter darstellen, die in einem bestimmten Zeitraum nicht gefehlt haben. Damit handelt es sich um eine Gegenleistung für erbrachte Arbeit und um Arbeitsentgelt (BAG, 29.01.1971 - 3 AZR 97/69). Keine Rolle spielt dabei, dass die Frau während der Zeit, für die sie Mutterschutzlohn beanspruchen kann, die Voraussetzungen für die Prämie - z.B. die Anwesenheit am Arbeitsplatz - nicht erfüllt.

2.6 Trinkgelder

Trinkgelder gehören nicht zum Arbeitslohn, weil sie nicht vom Arbeitgeber als Gegenleistung für die Arbeit gezahlt, sondern von den Kunden freiwillig gegeben werden. Daher sind sie in die Berechnung des Mutterschutzlohnes nicht einzubeziehen. Nur ausnahmsweise - wenn eine so geringe Vergütung vereinbart ist, dass die Arbeitnehmerin erst durch die erwarteten Trinkgelder eine angemessene Vergütung erhalten kann - gehören sie zum Arbeitsentgelt und sind beim Mutterschutzlohn zu berücksichtigen (BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 1001/94).

2.7 Provisionen

Provisionen gehören unabhängig davon, ob sie ausschließlich die Vergütung der Mitarbeiterin darstellen oder sie neben einem Fixum gezahlt werden, zum Arbeitsentgelt (vgl. BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 459/83). Daher sind sie bei der Berechnung des Mutterschutzlohnes zu berücksichtigen; problematisch ist jedoch, dass die Höhe der Provisionen sehr stark schwanken kann und die Auszahlung oft zeitversetzt erfolgt.

In der Regel ermöglicht der Ausgangszeitraum von drei Monaten (§ 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG) die Bildung eines repräsentativen Durchschnitts. Sofern dies nicht der Fall ist (z.B. weil die Provision im Zeitablauf nur für wenige, jedoch mit erheblichen Beteiligungen verbundene Abschlüsse gezahlt wird), kann entsprechend der Rechtsprechung zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (vgl. BAG, 05.06.1985 - 5 AZR 459/83) ein Durchschnitt aus einem längeren, repräsentativen Ausgangszeitraum - bis 12 Monate - gebildet werden.

Fraglich kann auch die zeitliche Zuordnung sein. Provisionen werden oft mit erheblicher Verzögerung ausgezahlt. Entscheidend für die Berechnung des Mutterschutzlohnes sind die im Ausgangszeitraum erarbeiteten Provisionen (BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 439/10 - umstritten - siehe BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 243/83;BAG, 08.09.1978 - 3 AZR 418/77). Werden während des Bezuges von Mutterschutzlohn Provisionen aufgrund früherer Geschäftsabschlüsse fällig, wirken sich diese nach den dargestellten Grundsätzen auf die Höhe der Vergütung nach § 11 MuSchG nicht mehr aus. Sie sind neben dem Mutterschutzlohn auszuzahlen.

2.8 Bedienungsgeld

Das Bedienungsgeld im Gaststättengewerbe ist in den Preisen enthalten und steht den Mitarbeitern zu. Da es sich um eine Gegenleistung des Arbeitgebers für die Arbeit und damit um Arbeitsentgelt handelt, ist das Bedienungsgeld in die Berechnung des Mutterschutzlohnes mit einzubeziehen.

2.9 Bereitschaftsdienstvergütung

Bereitschaftsdienstvergütungen gehören zum Arbeitsentgelt und sind daher in die Berechnung des Mutterschutzlohnes einzubeziehen. Als "unständige Bezüge" werden sie häufig erst verzögert fällig und ausgezahlt. Entscheidend für die zeitliche Zuordnung zum Ausgangszeitraum für die Berechnung des Mutterschaftsgeldes ist, dass der Bereitschaftsdienst in dieser Zeit geleistet wurde, auch wenn die Vergütung dafür erst in späteren Perioden fällig wird (BAG, 06.03.1985 - 5 AZR 523/83).

2.10 Vermögenswirksame Leistungen

Vermögenswirksame Leistungen gehören zum Arbeitsentgelt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Leistungen des Arbeitgebers oder Eigenbeiträge des Arbeitnehmers handelt. Dagegen ist die Sparzulage als staatliche Transferleistung nicht zu berücksichtigen.