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Insolvenzgeldumlage

 Information 

1. Allgemeines

Bei einem Insolvenzereignis haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, soweit sie für die vorangegangenen drei Monate noch Anspruch auf Vergütung haben (§ 165 Abs. 1 SGB III). Die Leistung wird grundsätzlich in Höhe des ausgefallenen Nettoverdienstes erbracht und von der Bundesagentur für Arbeit ausgezahlt. Für die Finanzierung der Leistung müssen die Arbeitgeber eine Umlage zahlen, die von den Krankenkassen eingezogen und an die Bundesagentur weitergeleitet wird (§§ 358 ff. SGB III).

Hinweis:

Die Belastung der Arbeitgeber durch die Umlage verstößt nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, 02.02.2009 - 1 BvR 2553/08 - NZS 2009, S. 565).

Diesem Beitrag können Sie die wichtigen Details entnehmen. Zu den Einzelheiten haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger am 03.11.2010 eine gemeinsame Verlautbarung herausgegeben. Weitere Informationen geben auch die Krankenkassen.

2. Umlagepflichtige Arbeitgeber

Die Umlage ist grundsätzlich von allen Arbeitgebern aufzubringen (§ 358 Abs. 1 SGB III). Ausgenommen sind lediglich Arbeitgeber der öffentlichen Hand (wie z.B. Bund, Länder, Kommunen und juristische Personen des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht in Betracht kommt). Ebenso ist keine Umlage von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu zahlen, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert (§ 358 Abs. 1 SGB III). Dabei kommt es auf die eindeutige rechtliche Unzulässigkeit der Insolvenz an und nicht lediglich auf die faktische Sicherung der Zahlungsfähigkeit. Kreishandwerkerschaften und Innungen gehören aber selbst dann nicht dazu, wenn nach Landesrecht ein Insolvenzverfahren über das Vermögen juristischer Personen des öffentlichen Rechts ausgeschlossen ist (Einzelheiten siehe TOP 2 des Besprechungsergebnisses der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 23.03.2017). Ausgenommen sind auch alle privaten Haushalte sowie diplomatische und konsularische Vertretungen. Da eine Wohnungseigentümergemeinschaft kraft Gesetzes (§ 11 Abs. 3 WoEigG) nicht insolvenzfähig ist, ist sie analog zu § 358 Abs. 1 SGB III von der Zahlung der Umlage ausgenommen (BSG, 23.10.2014 - B 11 AL 7/14 R) Bei Fortführung eines Betriebes durch den Insolvenzverwalter fallen keine Umlagebeiträge mehr an. Außerdem sind folgende Besonderheiten zu beachten:

  • Für ausländische Arbeitnehmer, die weiterhin den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Heimatlandes unterliegen, fällt keine Umlage an. Für nach deutschem Sozialversicherungsrecht versicherungspflichtige Saisonarbeitnehmer ist auch die Umlage zu zahlen.

  • Für Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen und die gewöhnlich in zwei oder mehreren Mitgliedsstaaten eine Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern in verschiedenen Staaten ausüben, gelten hinsichtlich der Sozialversicherung Besonderheiten. Abweichend davon gilt die Umlagepflicht für das Insolvenzgeld nur für die in Deutschland ansässigen Arbeitgeber für die hier ausgeübten Beschäftigungen.

  • Für Teilnehmer an praxisintegrierten dualen Studiengängen ist die Insolvenzgeldumlage zu zahlen, da sie sozialversicherungsrechtlich zu den Beschäftigten gehören und daher grundsätzlich auch Anspruch auf Insolvenzgeld haben können.

  • Auch für Teilnehmer an dem Bundesfreiwilligendienst ist die Insolvenzgeldumlage zu zahlen, sofern der Arbeitgeber grundsätzlich umlagepflichtig ist (siehe oben). Dies gilt auch für Teilnehmer an den Jugendfreiwilligendiensten.

3. Bemessungsgrundlagen

3.1 Arbeitsentgelt

Bemessungsgrundlage für die Umlage ist zunächst das rentenversicherungspflichtige Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer. Für die Berechnung heranzuziehen sind also alle Bezüge, die Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung sind. Es gilt die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung (2019: alte Bundesländer monatlich 6.700 EUR, sog. neue Bundesländer monatlich 6.150 EUR).

Bei der Berechnung der Umlage auf der Basis des Arbeitsentgelts sind folgende Besonderheiten zu beachten:

  • Die Insolvenzgeldumlage fällt auch bei versicherungsfreier, kurzfristiger Beschäftigung und bei Minijobs an. Die Mindestbemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung zur Rentenversicherung bei Minijobs (175 EUR) gilt für die Umlage nicht.

  • Bei Arbeitnehmern, deren Vergütung in der Gleitzone liegt, ist umlagepflichtig das reduzierte, mit der Gleitzonenformel (Gleitzone - Beiträge) ermittelte beitragspflichtige Arbeitsentgelt (Ausnahme: Der Arbeitnehmer hat auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung verzichtet - dann ist der tatsächliche Verdienst heranzuziehen).

  • Bei Arbeitnehmern, die rentenversicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, wird die Umlage fiktiv aus dem Verdienst berechnet, der für die Rentenversicherungsbeiträge maßgebend wäre. Praktische Bedeutung hat diese Regelung in erster Linie für die sogenannten Minijobs. Bezüge aus einer Beamtentätigkeit werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Arbeitet ein Beamter nebenbei in der Privatwirtschaft, ist aus diesem Verdienst die Umlage zu zahlen.

  • Bei Arbeitnehmern in Altersteilzeit (Altersteilzeitarbeit - Beiträge) oder sonstigen flexiblen Arbeitszeitverhältnissen wird die Umlage nur aus dem tatsächlich ausgezahlten Arbeitsentgelt berechnet. In der Freistellungsphase im Rahmen des Blockmodells ist das ausgezahlte Wertguthaben heranzuziehen. Bei Störfällen müssen Sie von dem Wertguthaben ebenfalls die Umlage zahlen. Aufstockungsbeträge bleiben umlagefrei.

  • Keine Umlage ist zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer Entgeltersatzleistungen (wie Kranken- oder Mutterschaftsgeld) erhält. Arbeitgeberseitige Leistungen während des Bezuges von Entgeltersatzleistungen sind umlagepflichtig, wenn sie beitragspflichtig zur Sozialversicherung sind (§ 23c Abs. 1 SGB IV).

  • Bei Bezug von Kurzarbeitergeld, Saisonkurzarbeitergeld oder Transferkurzarbeitergeld bemisst sich die Umlage nach dem tatsächlich erzielten Verdienst (§ 358 Abs. 2 SGB III). Das ergibt sich aus dem Grundsatz, dass die Insolvenzgeldumlage nicht aus fiktivem Arbeitsentgelt berechnet wird.

  • Umlagepflichtig ist auch das Arbeitsentgelt, das nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz oder aufgrund (tarif-)vertraglicher Regelungen bei Arbeitsunfähigkeit fortgezahlt wird.

  • Von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt wird, anders als bei den Ausgleichskassen U1 und U2, die Insolvenzgeldumlage ebenfalls erhoben. Es gilt auch die Märzklausel.

3.2 Umlagesatz

Der Umlagesatz beträgt seit 01.01.2013 nach § 360 SGB III grundsätzlich 0,15 Prozent des Bemessungsentgelts. Mit dem 2. Gesetz zur Änderung des 7. Buches Sozialgesetzbuch wurde der vorher von Jahr zu Jahr festzulegende Beitragssatz verstetigt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde ermächtigt, den Umlagesatz zum Ausgleich von Überschüssen oder Fehlbeträgen abweichend festzulegen (siehe § 361 S. 1 Nr. 1 SGB III). Aufgrund dieser Vorschrift wurde der Umlagesatz für 2018 auf 0,06 Prozent festgelegt (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 vom 27.09.2017 [BGBl. I Nr. 65 S. 3458]). Auch 2019 beträgt der Umlagesatz 0,06 Prozent (Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 vom 15.10.2018 (BGBl. I Nr. 35 S. 1700).

4. Verfahren

Die Umlage ist an die Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen, also an die Krankenkasse, bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Besteht keine Krankenversicherung, ist die Krankenkasse zuständig, an die die Renten- und/oder Arbeitslosenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Falls sich auch daraus keine Zuständigkeit ergibt, können Sie eine Krankenkasse wählen. Bei Mini-Jobs ist die Umlage an die Mini-Job Zentrale zu zahlen.

Praxistipp:

Die Umlagebeträge müssen Sie in die übliche, monatliche Beitragsnachweisung unter dem Beitragsgruppenschlüssel 0050 aufnehmen.

Das Meldeverfahren nach der DEÜV wird vom Einzug der Umlage nicht tangiert.