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Einheitliche Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze)

Bundesrecht

Titel: Einheitliche Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen (Beitragserhebungsgrundsätze)

Normgeber: Bund

Redaktionelle Abkürzung: BErhGs

Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]

Normtyp: Rundschreiben

Einheitliche Grundsätze zur Erhebung von Beiträgen, zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen
(Beitragserhebungsgrundsätze)

Grundsätze vom 17. Februar 2010

Auf der Grundlage des § 217f Abs. 3 SGB V. der durch Artikel 1 Nr. 149 des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) eingefügt worden ist, regelt der GKV-Spitzenverband 1 einheitlich für alle Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Allgemeines1
Begriffbestimmungen2
Stundung3
Stundungszinsen4
Sicherheitsleistungen5
Befristete Niederschlagung6
Unbefristete Niederschlagung7
Besondere Niederschlagung (Kleinstbeträge) bei geschlossenen Beitragskonten8
Erlass9
Vergleich10
Inkrafttreten11

1

Der GKV-Spitzenverband ist der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gemäß § 217a SGB V.